Der heutige Wahlkampf hat etwas Postfaktisches

von Hans-Olaf Henkel1.09.2017Innenpolitik

Was auffällt in der Gegenwart, ist eine gefühlt abnehmende Seriosität der Politik. Ging es früher um konkurrierende Programme und Standpunkte, hat der heutige Wahlkampf etwas postfaktisches. Besonders deutlich wird dies an den Wahlplakaten der CDU.

Es ist Bundestagswahlkampf. Wettstreit der Werbesprüche. Zum 19. Mal im demokratischen Nachkriegsdeutschland hat das Volk die Wahl. Über die Jahre habe ich viele Regierungen kommen und gehen gesehen. Was auffällt in der Gegenwart, ist eine gefühlt abnehmende Seriosität der Politik. Ging es früher um konkurrierende Programme und Standpunkte, hat der heutige Wahlkampf etwas postfaktisches. Besonders deutlich wird dies an den Wahlplakaten der CDU.

Plakate und Claims sprechen die eine Sprache, politisches Handeln in Gegenwart und Vergangenheit eine andere. Früher hätte das zu einem Aufschrei geführt. In Zeiten alternativer Fakten wirkt es nicht absurder als vieles Andere.

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Das klingt gut, enttarnt aber auch den fatalen Fokus auf die Gegenwart. Anstatt langfristig strategisch zu denken und zu planen, strauchelt die Regierung Merkel von einer Krise in die nächste und behandelt nur die Probleme, die sie gerade lösen muß. Diese völlige Planlosigkeit wird anschließend als Politik der ruhigen Hand schön geredet. Wer keinen Plan hat und Probleme nicht vorhersieht, kann erst sehr spät irgend etwas tun. Flüchtlingskrise und Naher Osten, Ukraine, Energiewende und Energieeinsparverordnungen, Eurokrise, Krise Europas, Verteidigung, Mietpreisbremse und Mindestlohn. Alles wurde überstürzt und i.d.R. dadurch handwerklich schlecht angegangen. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

Wir von den LKR Europa haben eine klare Zukunftsvision. Wir sehen, welche Risiken auf uns zukommen und welche Probleme in der Gegenwart gelöst werden müssen. Wir fühlen uns nicht nur verantwortlich für das hier und jetzt, sondern besonders dafür, daß es auch unseren Kindern und Enkelkindern langfristig gut gehen wird. Betrachten wir dieses Ziel, müssen wir leider diagnostizieren, daß sich sowohl Deutschland als auch Europa auf keinem guten Weg befinden. Das möchten wir ändern.

Wir würden daher formulieren: Für ein Deutschland, in dem auch unsere Enkel gut und sicher leben.

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