Kein Wahlkampf auf deutschem Boden!

von Hans-Olaf Henkel15.03.2017Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Medien

Das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und anderen europäischen Ländern ist nicht hinnehmbar.

Die Abkehr der Türkei von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie ist eine Tragödie für das türkische Volk.

Die EU und ganz Europa sollten in dieser Frage mit einer Stimme sprechen. Es ist nicht akzeptabel, daß türkische Innenpolitik auf deutschem und anderem europäischen Boden ausgetragen wird. Dieses Vorgehen ist zugleich ein Rechtsbruch der Türkei, deren eigenes Wahlgesetz dies im Artikel 49/A ausschließt: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden“. Ich erwarte von der Türkei, daß sie sich sowohl an unsere Gesetze, als auch an ihre eigenen hält. Auch wäre es angemessen, deutsche Vorstellungen zu respektieren und unangemessene, absurde Beschimpfungen zu unterlassen.

Das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und anderen europäischen Ländern ist nicht hinnehmbar.

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