CO2-Steuer im Wohnungsbau wird zum Selbstzerstörungsmechanismus der SPD

Hans-Martin Esser23.07.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Eine CO2-Steuer im Wohnungsbau, besonders im sozialen Wohnungsbau, wird zu einem Selbstzerstörungsmechanismus für die SPD, die die Wähler reihenweise in radikale Parteien treibt. Wie soll ich meinen Mietern erklären, dass SPD und CDU Klimaschutz auf ihre Kosten durchsetzen? So oder so: am Ende zahlt der Mieter, entweder direkt oder indirekt. Dazu später mehr.

Sozialer Wohnungsbau

Eines vorweg:

Es wäre genug Geld da, um deutschlandweit alle Heizthermen und obendrein die Dämmung von Millionen von Häusern zu zahlen, ohne neue Steuern erfinden zu müssen.

Eine CO2-Steuer im Wohnungsbau, besonders im sozialen Wohnungsbau, wird zu einem Selbstzerstörungsmechanismus für die SPD, die die Wähler reihenweise in radikale Parteien treibt. Wie soll ich meinen Mietern erklären, dass SPD und CDU Klimaschutz auf ihre Kosten durchsetzen? So oder so: am Ende zahlt der Mieter, entweder direkt oder indirekt. Dazu später mehr.

Ebenfalls kann ich Mietern nicht erklären, warum vor 10 Jahren rund 500 Milliarden Euro zur Rettung von maroden Banken da waren und seit 2015 die Migration nach Deutschland jährlich über 20 Milliarden kostet, während man für die Einhaltung der längst bekannten Klimaziele neue Steuern erfinden muss und am Ende die Mieten weitersteigen. Seit Beginn der Amtszeit der Kanzlerin sind die Steuereinnahmen jährlich um einen dreistelligen Milliardenbetrag gestiegen, jährlich. Das treibt die viel beschworene Spaltung des Landes voran, die die AfD noch mehr fördert, wenn man die CO2-Ziele nur mit einer Steuer, die am Ende immer von den weniger Privilegierten gezahlt werden muss, erreichen kann.

Ich bin Vermieter im sozialen Wohnungsbau und beobachte seit einiger Zeit, dass in der Politik alles Erdenkliche unternommen wird, um den sozialen Wohnungsbau zu schwächen. Die Förderprogramme hat man vor rund 10 Jahren nach unten gedrosselt, allein Wohnungen im urbanen Umfeld gefördert. Heute beklagt man sich, dass von einst 4 Millionen Wohnungen mit sozialer Bindung nur noch ein Drittel übriggeblieben ist, auf die man mit einer Kostenmiete Zugriff hat. Meine Mieter zahlen weniger als 5 Euro Kostenmiete in bevorzugten Wohnlagen, in besten Wohneinheiten.

Aufstieg durch Nachbarschaft

Die Nachbarschaft besteht aus Mitgliedern der oberen Mittelschicht. Eine Durchmischung der Quartiere ist garantiert, beinahe alle meine Mieter arbeiten – es ist eben nicht wie in Plattenbausiedlungen in Frankreich, wo Hoffnungslosigkeit und Verwahrlosung um sich greifen. Nun unterhielt ich mich im Februar in Berlin mit einem Unions-Bundestagsabgeordneten, wie man dem Schwund entgegenwirken könne im sozialen Wohnungsbau. Zum Vergleich möchte ich anführen, dass nur noch Wohnungen im Stadtgebiet gebaut werden, bei denen die Miete bei 8,50 Euro und mehr liegt. So baute die Genossenschaft kürzlich hier Wohnungen, die bei den besagten 8,50 Euro liegen, die Genossenschaft als noch günstiger Vermieter. Das kann sich kein Arbeiter leisten, der Kinder hat, wenn nicht beide Eltern des Haushaltes arbeiten gehen.

Allein in miserablen Wohnanlagen gibt es sonst im Stadtgebiet noch Wohnungen für unter 6 Euro zu mieten, da der soziale Wohnungsbau am Ort eine untergeordnete Rolle spielte und allenthalben nur Wohnungen zu finden sind, die ohne Bindung zu Marktkonditionen laufen. Der oben erwähnte Abgeordnete schlug vor, man solle in der Stadt doch in Gewerbegebieten Wohnraum neu ausweisen. Eine fatale Idee – das hat in Frankreich zu den Vorstädten geführt, die ständig durch die Schlagzeilen geistern beziehungsweise kann man sich auf RTL2 ansehen, wie Menschen in Deutschland am unteren Rand der Einkommen so leben, wenn man es sich finanziell nicht leisten kann, grün zu wählen und deshalb in Gewerbegebieten und zwischen Autobahnausfahrten wohnen muss. Überhaupt ist das Interesse am sozialen Wohnungsbau bei Politikern genauso überschaubar wie die Bereitschaft, sich hier wirklich wirksam zu engagieren.

Die Situation verschärft sich

Die Energie-Einsparverordnung hat zu einer Wohnungsknappheit geführt, die die Mieten massiv nach oben getrieben hat. Da sich die sogenannte EnEV weiter verschärfen wird infolge der Klimaziele, wird es noch empfindlich teurer. Es lohnt sich nicht mehr der Bau von Mietwohnungen, erst recht nicht im Rahmen einer Kostenmiete des sozialen Wohnungsbaus. Außerdem gibt es Kredite ohne Sozialbindung bei jeder Bank seit Jahren für 1-2%. Daher werden allenthalben vor allem Luxus-Appartements realisiert. Die ausgelasteten Bauunternehmen, zurzeit sind alle ausgelastet, bauen daher lieber für den Meistbietenden, das ist nicht der Sozialbau-Herr, der kalkuliert, sondern der, der Lofts und dergleichen in Auftrag gibt, für deren Mieter es keinen Unterschied macht, ob sie nun 10 oder 20 Euro Quadratmetermiete kosten.

Durch die Debatte um die Erreichung der CO2-Ziele 2030 bringt Ministerin Schulze einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne ins Gespräch. Eine Einheit Erdgas kostete 2018 um die 6,5 Cents. Gemäß den Plänen von Schulze würde eine CO2-Steuer den Preis für Erdgas annähernd verdoppeln innerhalb eines Jahrzehntes. Ein Haushalt, der 800 Euro für Erdgas im Jahr verausgabt, wird dann um die 1400 Euro zahlen, bei harten Wintern 1600 Euro. Das sind 50 bis 70 Euro im Monat mehr für Heizen… Allein fürs Heizen. Ich hatte das für meine Häuser durchgerechnet, Öl- und Gaskrisen nicht eingepreist.

Für Haushalte, die ohnehin nicht viel verdienen, ist das eine Katastrophe und ein Grund, sich politisch zu radikalisieren. Nun gab es die Idee, dass man dem Vermieter diese Kosten aufbrummen könnte, um die Mieter zu schonen. Erstens hätte dies vor Gericht keinen Bestand, weil der Verbrauch in den Händen der Mieter liegt.

Einige Mieter verbrauchen 8000 Einheiten Gas pro Jahr, andere mit gleich geschnittenen Wohnungen nur 4000 Einheiten. Warum sollte ich als Vermieter dies zahlen, wenn der Vielheizer meint, 25 Grad in der Wohnung haben zu müssen? Wenn er es selbst nicht zahlt, schädigt er die Umwelt weiterhin, die Steuer hätte dann null Lenkungseffekt. Zweitens hat die Förderbank eine garantierte jährliche Rendite zugesichert, die durch eine Überwälzung der Heizkosten nicht erreicht würde für mich als Vermieter.

Todesstoß für den sozialen Wohnungsbau

Außerdem würde ich sofort die Endrate für die Immobilie abzahlen. Die Preisbindung läuft dann recht schnell ab. Statt bisher unter 5 Euro Quadratmetermiete pro Monat würde ich auf ein Niveau der Wohngegend entsprechend erhöhen. So zahlt der Mieter am Ende so oder so für Svenja Schulzes CO2-Steuer. Gedämmt würde nicht, gespart auch nicht. Eine weiter verschärfte Energieeinsparverordnung, die den Bau der Häuser unter Energiestandards weiter erhöht bei einer weiterhin zu erwartenden Niedrigzinspolitik der EZB unter einer Präsidentin Lagarde aus dem stark verschuldeten Frankreich zerstört den letzten Rest des sozialen Wohnungsbaus.

Warum sollte man sich eine Million Euro von einer Förderbank leihen, wenn man sie ohne Auflagen von einer normalen bekommt und ohne Auflagen eine um 3 Euro pro Qm höhere Miete verlangen kann? Das wäre das selbst verschuldete Ende des sozialen Wohnungsbaus. Die Mieter danken es Ministerin Schulze und der SPD am Wahltag. Ich würde es ihnen nicht verheimlichen, wem sie die Mieterhöhung zu verdanken haben.

Allein die populistischen Rufe vonseiten der linken Parteien, man solle die CO2-Steuer dem Vermieter aufbrummen, führen dazu, dass man in den sozialen Wohnungsbau nicht mehr investiert beziehungsweise die letzte Rate schnell bezahlt.

Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Es wäre recht leicht, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, so dass er wieder stärker wird. Wenn man ihn ausnähme von den Kosten für die CO2-Steuer, würden sich Investoren drängen Sozialvermieter zu werden, besonders, wenn man in anderen Formen der Vermietung Teile dieser Steuer für seine Mieter zahlen müsste: so sieht Anreiz orientierte Wohnungsbauförderung aus. Der soziale Wohnungsbau muss ein privilegierter Bereich sein.

Günstige Kredite für Dämmung oder moderne Heizungsanlagen lohnen sich nicht. Ohne Zweckbindung durch Förderbanken, die mir solcherlei anbieten, kann ich mir bei anderen normalen Banken Geld zum gleichen Zins leihen und andere Investments tätigen, ohne Auflagen. Sollte aber der Fiskus Dämmung und neue Heizung gänzlich zahlen oder zumindest großenteils zahlen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, würde dieser zu einer Insel, auf die man gern geht im Meer der Abgaben. Dabei sollte nicht zwischen Neubauten im sozialen Wohnungsbau und bestehenden Bauten des sozialen Wohnungsbaus unterschieden werden, da für beide die gleiche Problematik gilt: Geld ist ein scheues Reh. Investoren in Zeiten von Niedrigzinsen und Alternativen bekommt man nur mit hohen Privilegien. Am Ende freut dies den Mieter, der nicht viel Geld hat.

 

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