Seehofer schadet dem sozialen Wohnungsbau | The European

Horst Seehofer tut zu wenig für den Wohnungsbau

Hans-Martin Esser20.11.2020Medien, Wirtschaft

Aus dem von Horst Seehofer geführten Ministerium für Bauen hörte man vor Jahren, man wolle sich für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Nichts ist gekommen, meint unser Autor Hans-Martin Esser.

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer während einer Sitzung im Deutschen Bundestag, Foto: imago images / Christian Spicker

CO2 Steuer

Vor anderthalb Jahren war die Hochzeit der Fridays for future Bewegung. In diesem Zuge hat sich die Bundesumweltministerin nicht lumpen lassen. Sie forderte eine CO2 Steuer, die sich gewaschen hatte. Bis zum Jahr 2030 sollte der Steuerertrag aus dieser Steuer 180 Euro pro Tonne umfassen.

Die Union bremste zwar erst etwas ab, hat sich aber durch Grüne im Bundesrat über den Tisch ziehen lassen und einer CO2 Steuer zugestimmt, die bereits auf einem hohen Niveau am 1.1.21 einsteigt und danach sukzessive ansteigt. Die CDU gibt im Zweifel nach und vernachlässigt ihre bürgerlichen Wähler.

Mieter und Vermieter

Nun haben sich 6 Wochen vor dem Jahreswechsel drei SPD-geführte Bundesministerien (Finanzen, Justiz und Umwelt) zusammengeschlossen, um die CO2 Steuern, die beim Heizen entstehen, den Vermietern aufs Auge zu drücken, zumindest zur Hälfte, obwohl eben die Mieter heizen. Von der CDU hört man nichts.

Sozialer Wohnungsbau

Für den sozialen Wohnungsbau kann ich sagen, dass sich Vermieter eben nicht bereichern. Hier vermiete ich mit immer weniger Kollegen. Der Bestand dieser Wohnungen, die lediglich eine Kostenmiete erzielen, hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Waren vor Jahren in Deutschland noch 4 Millionen Wohnungen in sozialer Bindung, sind es zurzeit nicht einmal mehr 1,4 Millionen. Tendenz sinkend.

Seehofer tut zu wenig

Aus dem von Horst Seehofer geführten Ministerium für Bauen hörte man vor Jahren, man wolle sich für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Nichts ist gekommen, jedenfalls nichts, das ich mitbekommen hätte. Der soziale Wohnungsbau ist bisher Ländersache gewesen, Seehofer wollte von Bundesebene aus dort die Wohnungsknappheit im Bereich günstiger Wohnungen bekämpfen.

Hervorgetan haben sich stattdessen andere Politiker, nämlich die von Grünen und SPD – aus beiden Parteien kommen Forderungen, der Vermieter solle die CO2-Steuer und vielleicht gar die Grundsteuer zumindest zum Teil tragen, und man wolle die gesetzlichen Voraussetzungen diesbezüglich schaffen.

Kapital ist ein scheues Reh

Im knapp kalkulierten sozialen Wohnungsbau wäre das der Todesstoß. Dumm, wer sich jetzt schon infolge der hohen energetischen Anforderungen bindet – es gibt bei jeder Privatbank fast zinsloses Geld – welcher Vermieter bindet sich an niedrige Mieten, wenn man jetzt gar nicht mehr weiß, wofür die CDU/CSU steht, sie Vermieterinteressen nicht wahrnimmt?

Eine Mail an die Ministerien

Vor 2 Wochen schrieb ich an das von der SPD geführte Justizministerium eine Mail, ebenso an das von Seehofer geführte Bundesbauministerium. Im Justiz-Ministerium machte man mir klar, man wolle auch dem Vermieter die CO2 Steuer mitaufbürden, paritätisch. Das, was aus der CDU kommt, ist schwach. Man äußert sich nicht, zeigt keine klare Kante. Es war ausweichendes Geschwurbel, man gab sich noch nicht einmal Mühe.

Mir schrieb kürzlich der Wohnungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Föst, er habe Seehofer genau auf das Thema CO2 Steuer angesprochen, Seehofer sei ausgewichen.

Was werden die bürgerlichen Wähler der Union denken, wenn sie erfahren, dass sich die Union im Zweifel eh wegduckt, aus Gefallsucht bei linken Koalitionspartnern?

Verzicht auf Wohnungsbau

Investitionen in Wohnungen verschlingen Millionen und bergen Risiken. Wenn man mit immer neuen Steuerkonstrukten rechnen muss, mit immer neuen Belastungen, baut man nicht mehr. Ich jedenfalls nicht.

Ich für meinen Teil werde eher in den Boom-Städten Prag oder Breslau ein Mehrfamilienhaus kaufen, bevor ich bei diesen Gesetzgebern noch einmal baue in Deutschland.

Der soziale Wohnungsbau sollte den Ministerien, meist werden sie von der CDU geführt, mehr wert sein als ein paar markige Sprüche, Investoren sollte man nicht noch mehr verprellen. Mit einer solchen Unsicherheit zerstört die Union jedenfalls den sozialen Wohnungsbau, da hier jede Zuverlässigkeit und Planbarkeit verloren ging. Die Aktionen und Initiativen kommen aus den linken Parteien, und die CDU CSU gibt sich nicht einmal die Mühe, den Anschein zu erwecken, man wehre sich.

 

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