Politik der Angst

Hans-Martin Esser13.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Es gibt 2019 zwei politische Sieger. Einerseits sind es die Grünen, andererseits ist es die AfD. Der Boom der Grünen begann 2017, nachdem meine FDP einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilt hatte.

2017 als Ausgangspunkt

Im Nachhinein kann man darüber streiten, ob Lindners Entscheidung in seiner Endgültigkeit richtig war oder nicht. Aber den Grünen ist – ähnlich wie der AfD – etwas zutiefst Illiberales zu eigen, weshalb ich auch von der Wahl dieser Parteien abraten möchte und Koalitionen gleichsam mit beiden für kaum vorstellbar halte.

AfD als Partei der großen Katastrophe

Mich nervt es einerseits, dass alle anderen Parteien, mit Ausnahme meiner FDP ein solches Gewese um die AfD machen. Es ist keine nationalsozialistische Partei. Andererseits ist die AfD nicht bürgerlich. Wer sich Wahlkampfreden einiger Parteivorderer anhört, kann zwar sagen, es handle sich zweifelsohne nicht um Rechtsradikale, aber dennoch ist die Partei in Gänze doch dermaßen fixiert auf das Vergangene, dass es mir doch recht langweilig wird.

Bei den sommerlichen und frühherbstlichen Wahlkampfauftritten einiger Politiker war stets von der landsmannschaftlichen Bindung als Preußen, Brandenburger, Sachsen und Thüringer die Rede. Ich verurteile niemanden, der dies mag, dennoch wusste ich zu Studienzeiten genau, warum ich nie Teil einer Korporation sein wollte.

Das Szenario ist – ähnlich wie bei der grünen Partei – ein schreckliches. In der Lesart der AfD steht ein Umbruch in der Bevölkerungsstruktur unmittelbar bevor. Unsinn. Wer die letzten Jahre seit 2015 Revue passieren lässt, kann nicht umhin, Fortschritte bei der Integration zu konstatieren. Weder wird die Sprache noch Deutschland untergehen.

Grüne als Partei der Angst

Jetzt leben die Grünen nicht schlecht davon, die AfD zu bekämpfen. Das ist genauso unsinnig. Beide Parteien haben im Prinzip eine Berechtigung im Parteienspektrum. Wo die AfD die Schallplatte der Flüchtlingssituation 2015 permanent auflegt, gerieren sich die Grünen als Umweltengel.

Illiberal sind die Grünen deshalb, weil sie in der Regel eine Belehrungspartei sozialwissenschaftlich geschulter Halbgebildeter sind, die – nicht anders als so manches AFD-Mitglied – Phantasien davon hat, wie man das Land so grundlegend ändert, dass es in meinen Augen sich zum Schlechten entwickelt.

Glaubt man denn ernsthaft, dass durch den menscheninduzierten Klimawandel die Welt untergeht? Nein.

Die 20er Jahre

Wie wollen wir die jetzt bald beginnenden 20er Jahre gestalten? Dazu haben beide Parteien, Grüne wie AfD, kein Rezept. Weder wird ein irgendwie landsmannschaftlich reaktionäres Deutschland die Lösung sein noch die kunterbunten Phantasien grüner Ideologen, die naturwissenschaftlich nicht geschult sind. Offene Grenzen für jedermann sind genauso falsch wie eine Abweisung von jedermann aufgrund seiner kulturellen Andersartigkeit.

Dass die Diskurse so verlaufen, wie sie verlaufen, haben wir einem Pingpong zwischen Grünen und AfD zu verdanken. Zweifelsohne haben die Grünen überproportional viel Medienmacht, weil Journalisten als Sympathisanten in ihren Reihen. Viele Diskurse verlaufen monothematisch und moralistisch.

Dass die AfD zum großen Feind stilisiert wird, liegt nicht zuletzt an ihrer Skandalisierung, begünstigt gleichzeitig ihre Erfolge. Beide, AfD wie Grüne haben an den Diskursen, wie sie eben verlaufen, ein gehöriges Eigeninteresse, lässt es doch die anderen Parteien als überflüssig erscheinen.

Also, so meine Forderung, geben wir weder den Grünen noch der AfD die übergroße Bühne, nehmen die Luft aus den Weltuntergangsphantasien und überlegen uns, wie das Jahr 2030 aussehen sollte. Mit Klimadebatten und Phantasien, die das nahende Ende des Abendlandes andenken, kommen wir nicht weit.

 

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