Die zwei Hauptleidenschaften der Politik sind Angst und Hoffnung. Chantal Mouffe

Fake News und Populismus

Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die ihm dies gesetzlich abverlangt, behauptet, ich lege in einem meiner Artikel nahe, „dass die großen Medien in Deutschland gleichgeschaltet und gesteuert seien“.

Er meint dies meinem Artikel „Wir führen nur sinnlose Debatten“ vom 15.10.2016 entnehmen zu können. Meine Fragen, die am Beginn meines Artikels genannt sind, lauten „Was ist deutsch? Der Gartenzwerg? Sauerkraut? Tennissocken?“, daneben kommen 27 weitere provozierende Fragen zur Sprache, die damals – also 2016 – komplett die Agenda bestimmten, bis heute dies übrigens tun und uns kein bisschen weiterbringen. Eine lautet „Haben wir eine Lügen- oder eine Lückenpresse?“. Ich greife damit rechtspopulistische Scheindebatten auf, die mir damals wie heute auf den Keks gegangen sind. Hieraus lässt sich aber nicht die Meinung des Bloggers stützen, im Gegenteil. Nach all diesen insgesamt 31 Fragen, die sich über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auslassen, zu denen eben die damaligen wie heutigen Debatten kaum einen Beitrag leisten, kommt meine Schlussfolgerung:

„Die Arbeitslosigkeit in Italien und Griechenland sowie Spanien ist nur ein Vorgeschmack für Deutschland, was einem Land blüht, wenn es sich jahrzehntelang weniger um die eigene Wettbewerbsfähigkeit kümmert als um blödsinnige Fragen. Blödsinnige Fragen: siehe oben. Wettbewerb funktioniert nur, wenn man wettbewerbsfähig ist. Es ist egal, was für Kleidung man trägt oder welchen Glauben man hat, solange man sich und seine Familie ernährt und nicht dauerhaft von Sozialarbeitern und sozialstaatlichen Gefälligkeiten abhängt. Wirtschaft funktioniert nicht als Kreislauf von Arbeitslosen und Sozialarbeitern, Pflegebedürftigen und Pflegern, wie sich einige Menschen das hier im Land vorstellen.“ (Quelle: mein Artikel vom 15.10.2016).

Zum Mitschreiben: ich deklariere die obigen Fragen explizit als „blödsinnig“ und betone, dass
Religion und Glauben unmaßgeblich sind, vielmehr produktives Mitmachen zähle.

Zu seiner Ehrenrettung komme ich dem besagten Blogger entgegen, indem ich bei ZDF und WDR
durchaus Schlagseite in der Berichterstattung sah und sehe, wie ich dies in einigen Artikeln über heute journal und diverse WDR Formate sowie ttt und aspekte konstatiere. Bestätigt sehe ich mich in der Untersuchung des Medienwissenschaftlers Michael Haller, der sich am 23.07.2017 dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF.ch) gegenüber so äußert („Die deutschen Medien hatten Schlagseite“). Dennoch ist dem oben erwähnten Zitat meines Artikels vom 15.10.2016 dies nicht zu entnehmen. Von Lügenpresse oder Steuerung von oben kann keine Rede sein. Es tut mir leid, aber nicht jeder Konservativ-Liberale ist ein Verschwörungstheoretiker. Wäre ich gutgläubig, könnte ich vermuten, dass die Unterstellung geschah, weil der Blogger nur die Überschriften und ersten Zeilen liest, bevor er einen Verriss schreibt. Weniger gutgläubig könnte ich Absicht unterstellen.

Weiter im Text

Der genannte Blogger versucht bewusst, mich und auch andere Autoren des Debattenmagazins in eine fragwürdige Ecke zu stellen. So nimmt er meinen Artikel, der es CDU-Abgeordneten nahelegt, die Kanzlerin zu stürzen als Anlass zur Majestätsbeleidigung her. Ich argumentiere dabei so, dass es gerade im Interesse der CDU-Hinterbänkler sei, sich von Merkel zu trennen. Sonst würden bei der Wahl 2017 gerade diese ihren Platz im Bundestag verlieren.

Mit einer konservativen Ausrichtung im Stile Horst Seehofers hätte die Union nicht so viel verloren. Friedrich Merz als Hoffnungsschimmer erwähnte ich in diesem Artikel bereits im August 2016. All das bestätigte sich im Nachhinein als richtig. Merkel tritt als Parteichefin zurück, ihr Adlatus Kauder ist „gestürzt“ worden, sie selbst gibt dem Druck der vielen Wahlniederlagen nach und geht, da bei Landtagswahlen Dutzende verdiente Unionspolitiker abgewählt worden waren aufgrund ihrer Politik. Eben diese Hinterbänkler werden jetzt zu ihrem Verhängnis. Man setzt inzwischen tatsächlich weitgehend auf CSU-Forderungen, und Friedrich Merz ist auch wieder da. 2016 konnte ich bereits voraussehen, wohin Merkels Kurs führt, nämlich zu 25% und dem Verlust der Mitte.

Dass ich als Mitglied der FDP und Sympathisant der CSU Kritik ausgesetzt bin, ist in Ordnung. Dennoch verliert diese Kritik zusehends an Maß. Ich erwähne stets, so auch im Artikel mit dem schrillen Titel „Aufruf zur Meuterei“, dass es gelte, der AfD das Wasser abzugraben. Merz wird – und das sagt er ja auch jetzt – dieser Partei das Wasser abgraben, damit eben ehrbare Konservative nicht mehr in die Schmuddelecke müssen, wie ich es wiederum nenne (mein Artikel vom 5.11.18 „Die AfD fürchtet Friedrich Merz“).

Was man auch von der AfD denke – ich persönlich halte sie für eine sehr fragwürdige Partei, die für mich nicht wählbar oder koalitionsfähig ist -, man muss dennoch zur Kenntnis nehmen, dass man mit ihr und ihren Wählern nicht verfahren kann, als seien sie das Letzte. So kritisiere ich in einem meiner Beiträge den Umgang der heute show mit ihr. Argumentativ muss man sich mit dieser Partei auseinandersetzen und ihr so beikommen. Wenn die Union sich ihrer konservativen Ausrichtung stärker zuwendete, wäre vieles erreicht, es gäbe diese Partei wahrscheinlich gar nicht im Bundestag.

Im Ton vergriffen

Man versucht durch Fake news und Linkspopulismus Parallelen zu konstruieren, die nicht existieren.
Fake news – siehe oben – die bewussten Verdrehungen des Geschriebenen. Linker Populismus funktioniert dann wie folgt: man vergleicht auch FDP, konservative CDU und CSU mit Nazis, verwendet Vokabeln wie „versifft“, die ein Standard des rechten Milieus sind, um dann, nachdem man sich so weit aus dem Fenster gelehnt hatte, wieder zurückzurudern, damit man juristisch nichts mehr zu befürchten hat. Im Grunde ist das Vorgehen des SPD Bloggers der Methode Gauland recht ähnlich.

Ohne sich zu versehen, überholt man gerade die im antidemokratischen Wettbewerb, die man zutiefst ablehnt.

Beleidigte Leberwurst?

Jetzt könnte jeder anmerken, dass man als jemand, der publiziert, in der Öffentlichkeit steht und sich daher jeder Kritik aussetzen müsse und nicht so empfindlich sein dürfe. Es ist aber hier Kritik von auf Unwahrheiten beruhender Schmähung zu unterscheiden. Der Kampf für die gute Sache ist dabei ein Vorwand. Es geht dabei darum, sich moralisch aufzuwerten und seiner Partei einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Bei dem besagten Blogger, der sich erst im Impressum namentlich zu erkennen gibt, wird klar, dass er Funktionär der SPD ist. Diese Partei nimmt zurzeit in Anbetracht der eigenen Umfragewerte an einem sozialpolitischen Überbietungswettbewerb teil, um wenigstens in Reichweite der Grünen zu kommen.

Ähnlich wie es die Methode der AfD ist, muss es eine geradezu übergroße Zahl von Themen und Personen geben, die man als Feinde identifiziert. Was meine ich mit Populismus?
Bedingungsloses Grundeinkommen, 400 Euro Kindergeld, Festschreibung des Rentenniveaus bis 2040, obwohl Babyboomer ab 2030 in Rente gehen, so dass alles unfinanzierbar ist und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes eher schadet als nützt, da hierzu massive Steuererhöhungen vonnöten wären, die viele High Potentials aus dem Lande treiben würden, so dass man am Ende weniger einnimmt als bisher? Ja, so in etwa sieht Populismus aus. Und er ist zum Kotzen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Hans-Martin Esser: Der Terror des Normalen in der Politik

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