Die Gaga-Groko – auf nach Kenia

Hans-Martin Esser27.11.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Groko ist tot, es lebe die Gaga-Groko, die ganz ganz große Koalition. 40 Prozent der Wählerschaft haben bei der Bundestagswahl linke Parteien gewählt, 57 Prozent hingegen liberal-konservativ. Punkt.

It takes two to tango

Was ist also der Wählerwille? In jedem System, das nicht auf Mehrheiten pfeift, wäre die logische Folge, dass es eine liberal-konservative Regierung gibt, nicht so in Deutschland.

Gegen grüne Beilagen auf dem Teller habe ich nichts einzuwenden, allerdings dagegen, wenn das Blatt mit dem Teller wedelt – oder so ähnlich. Man braucht zwei Koalitionspartner, die sogenannte große Koalition bildet mehr als 50% des Wählerwillens ab, da kann sich ein Martin Schulz mit freundlicher Unterstützung der Kanzlerin auch noch so viel Mühe geben. Von 66% auf 52, das ist schon eine Leistung. Dennoch reicht es immer noch, ohne die Salatbeilage.

Warum Kenia?

Benötigt man etwa einen Ersatzreifen? Ist die grüne Salatbeilage Garnitur? Nein, es geht darum, Söders CSU elegant zu entmachten. Der alte Störenfried des 57 Prozent umfassenden bürgerlichen Lagers, das nicht an einer beliebig großen Ausweitung der Staatsquote interessiert ist, wie die Minorität der neun Prozent grünen Wähler, kann mit Kenia abserviert werden.

Söder lässt sich aufgrund seiner Physis leicht zum Gewaltmenschen stilisieren. Und Gewalt ist ja bekanntlich keine Lösung. Die Kanzlerin ist über den Umweg der Wendepartei Demokratischer Aufbruch 1990 zur CDU gekommen, wie die Jungfrau zum Kind oder wie John Hurt in Alien zum gleichnamigen Monster, das ihn effektreif von innen zerfrisst. Der Demokratische Aufbruch, die Partei, die Merkels erste Wahl war, betitelte sich als ökologisch und sozial, war eine linke Bewegung. Ein Rundungsfehler des Bundeskanzlers Kohl, wenn man es so ausdrücken will, brachte den Demokratischen Aufbruch in die CDU – eben wie das Alien auf einmal in John Hurt wuchs.

Kenia ist somit die Rückkehr zur politischen Heimat der Kanzlerin. Da viele Unionswähler grundsätzlich gern denken und tun, was man ihnen vorlegt, gibt es kaum Protest aus diesen Reihen.

Futur 2

Claus Leggewie, Harald Welzer und Gesine Schwan sind heutzutage sehr einflussreiche Denker der politischen Linken. Der Begriff Futur 2 stammt von Welzer. Man solle sich die Konsequenzen seines Tuns vorstellen und somit die Position seiner Kinder, die viele gar nicht mehr haben, einnehmen, um Politik zu bewerten. Ein sinnvoller Ansatz – im Prinzip – und wunderbar kompatibel mit der konservativ-christlichen Narration von der Bewahrung der Schöpfung.

Kenia soll also, wie Schwan im Anschluss an einen Vortrag am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen im WDR referieren durfte, dafür sorgen, dass man Europa voranbringe und Präsident Macron nicht stehen lasse. Warum nur? Macrons Wahlversprechen waren zwei: erstens Reformen in Frankreich und zweitens dann der Wunsch, ein Budget für neue Gemeinschaftsschulden zu haben. Deutschland hat zwischen 2003 und 2005 genau die Reformen erwirkt, die unser Land zum großen reichen Onkel in Europa werden ließen. Mit Schritt eins ist man Frankreich um viele Jahre voraus, Macron stockt bei seinen Reformen hingegen schon im Ansatz.

Ein Wunsch Macrons an Merkel war jedoch, die FDP als Koalitionspartner und Lindner als Finanzminister zu verhindern. Der Wunsch nach dem Geld fremder Leute ließ sich mit ihm schwerlich durchsetzen. Mit Kenia hingegen, so Schwan, könne man dies prima bewerkstelligen, Frankreich also Reformen ersparen und einer Funktionselite von Bürokraten unwiederbringlich Budgets und Positionen zuzuschustern.

Bürokratische Elite

Wenn man Gesine Schwan klassifizieren könnte, dann als bürokratische Elite: kein Tag im Leben am freien und zugigen Markt. Die Grünen würden einer politologischen Klassifikation einer bürokratischen Elitenpartei ebenso entsprechen. Lindner, Söder und 57 Prozent der Wähler stören dabei. Fakten schaffen, die nicht rückgängig gemacht werden können, mit fremder Menschen Geld, um den Wählern der neun Prozent Partei Gehaltswünsche zu erfüllen – darum geht es.

Schwan verplapperte sich ungewollt im WDR. Sie erwähnte, die Kommunalpolitik müsste über europäische Fonds animiert werden, mehr Flüchtlinge von sich aus zu nehmen. Es war ein bisschen so eine Mechanik angedacht, wie man mit Eseln verfährt: mit Futter bestechen und nicht dauernd prügeln. Nur zahlt in diesem Wortspiel der Esel die Fördertöpfe, aus denen er sich bedient. Die Tendenz war klar: mehr Bürokratie, durchgesetzt über mehr Fördertöpfe, die ihr Geld scheinbar wie Sterntaler vom Himmel erhalten.

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