Merkel und Seehofer sind erledigt

von Hans-Martin Esser20.11.2017Innenpolitik

Das wird nichts mehr, sowohl für Merkel als auch für Seehofer. Spahn ist zu jung, von der Leyen, de Maizière und andere zu verbraucht. Die CDU wird Neuwahlen scheuen, vielleicht mit Schäuble oder Bouffier jemanden aus dem Ärmel zaubern, der irgendwie eine Regierung schustert.

Jamaika zerplatzt

Jamaika zerplatzt. Die Reaktionen der Sondierer gehen weitgehend dahin, der FDP mangelnde Loyalität vorzuwerfen. Ist das so? Es knirschte von Anfang an. Der linke Flügel der Grünen stellte absurde Forderungen auf, und die CDU, nicht die CSU, war zu jedem Kotau bereit gewesen. Ein großer Mangel an Treue gegenüber eigenen Prinzipien. Leitartikler fast aller großen Zeitungen und Zeitschriften, vorweg Heribert Prantl, bekommen nun Schnappatmung, weil sie in die Vergrünung der Union derart verliebt waren, dass CSU und FDP nur als Störenfriede wahrgenommen worden sind.
Der Wähler sieht dies anders. 25-26% hätte die Union ohne die CSU. Addiert man die 9 % der Grünen hinzu, ist dies äußerst mickrig, bildet nur ein Drittel des Wählerwillens ab. Die Merkelsche Migrationspolitik als mehrheitsfähig und das Thema Familiennachzug als Petitesse abzutun, ist wirklichkeitsfremd.

Die SPD unter Sigmar Gabriel schlägt nunmehr ganz andere Töne an. Sie überholt die CDU genauso rechts wie alle Parteien außer den Grünen.

Statik instabil

Die CSU hatte sichtlich Unlust, mit den Grünen zu regieren. Es erschien mir wie die Begehung eines maroden Hauses. CSU und FDP sahen die Baumängel, die CDU und Grüne aus verschiedenen Gründen konsequent ignorierten. Der CSU nunmehr vorzuwerfen, sie wolle bei der Landtagswahl 2018 reüssieren und blocke allein deshalb, ist falsch. Erstens bilden Wahlen nun einmal den Willen der Wähler recht zuverlässig ab. Einen Vorwurf herzuleiten, weil die CSU Rücksicht auf ihre Wähler nimmt, sehe ich als geradezu bedenklich an, lässt dies auf mangelndes Demokratieverständnis schließen. Außerdem passen CSU und Grüne so gut zusammen wie eine Funktionsjacke und ein Smoking.

Zukunftsfragen des Landes werden nicht positiv in die Wege geleitet, wenn nicht Digitalisierung, Schulausbildung und die Anbindung ländlicher Räume im Fokus stehen, sondern der Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger.

Narration der Treue

Wie zu erwarten war, sucht die CDU, nicht die CSU, einen möglichen Koalitionspartner danach aus, inwieweit dieser bereit ist, die marode Kanzlerschaft Merkels so lange als Selbstzweck weiterzutragen, ohne dass substanziell oder intellektuell bei der CDU, nicht der CSU, irgendetwas auf der Pfanne läge. Nichts, aber auch gar nichts, außer dem Mantra „weiter so“ kam aus der Merkelpartei.
Mitmachen ist die Devise. Ich fühle mich da ganz an die DDR erinnert, Störenfriede bloß ausgrenzen inklusive.

Schizophren

Jetzt, da man vorher stets klarmachte, dass die Grünen isoliert in den Verhandlungen dastünden, da Trittin seine Partei vor sich hertrieb, scheint man eine Koalition der Willigen zu suchen.
Jetzt bieten sich aufgrund der „Untreue“ der FDP nur noch die Grünen als Partner an, ohne dass die CSU dies auch nur ansatzweise will. Die Union sollte sich fragen, warum allein diese Partei mit ihr noch regieren will. Die SPD hat dankend abgelehnt.

Wenn man mit dem grünen Partner eine Minderheitenregierung bilden sollte, wird die Bayernwahl nächstes Jahr lustig. 35% wären für Seehofer/Söder/Dobrindt ein gutes Ergebnis.

Lösungsideen

Da die Bayern intelligent genug sind, wird eine schwarz-grüne Minderheitsregierung nicht das letzte Wort sein. Weniger Bauchschmerzen würde im Alpenland eine gelb-schwarze Minderheit verursachen. Undenkbar bleibt eine neue Groko mit Merkel. Außer einer gelb-schwarzen Minderheitsregierung käme es zu Neuwahlen in meinen Augen. Die Union wird mit Merkel 2018, im selben Jahr, da Bayern wählt, nicht mehr antreten. Der Satz von der „Verantwortung für das Land“ aus Merkels Mund reicht nicht aus, um die zerbröselnde Union hinter ihr zu vereinen.

Das wird nichts mehr, sowohl für Merkel als auch für Seehofer. Spahn ist zu jung, von der Leyen, de Maizière und andere zu verbraucht. Die CDU wird Neuwahlen scheuen, vielleicht mit Schäuble oder Bouffier jemanden aus dem Ärmel zaubern, der irgendwie eine Regierung schustert.

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