Die SPD braucht keinen Kanzler-Kandidaten

von Hans-Martin Esser25.01.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die SPD kann sich den Kanzlerkandidaten sparen oder Michael Müller aufbieten, damit man sich in Berlin einen richtigen regierenden Bürgermeister zulegen kann und den bisherigen elegant loswird.

Seit Monaten wird darüber sinniert, wer es denn nun werden könnte. Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Olaf Scholz oder der laute Geheimfavorit Martin Schulz.

Eine Partei, die bei allen 7 großen demoskopischen Instituten um 19-21% liegt, braucht gar keinen Kandidaten. Der Abstand zur CDU/CSU ist konstant 15 % groß. Zum Vergleich: die FDP ringt mit der 5%-Hürde und liegt ihrerseits 15 Punkte hinter den Sozialdemokraten.
Mit 20% ist man keine Volkspartei mehr, also ist der Kandidat überflüssig.

Dass ein SPD-Anwärter noch am Abend des 24.09 seinen Rücktritt erklären müsste, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Steinmeier ist bereits auf dem politischen Abstellgleis – Endstation Bellevue – angekommen. Ein weiterer aus der dünnen Personaldecke ließe sich nicht noch verschleißen.

Niemand in der Partei will es machen. Dass man jetzt noch keinen aufgeboten hat, wird von der Basis zurecht als Unwillen zur Macht gedeutet. Die eleganteste Lösung ist ein Team aus 3 Spitzenkandidaten, das den Wiederaufbau der Partei aus der Opposition nach der Wahl betreibt.

Andrea Nahles hat in meinen Augen zwar eine durchweg ökonomisch unsinnige Politik gemacht, aber genau mit so etwas berührt man die Herzen der sozialdemokratischen Basis. Martin Schulz kann die Internationale der Sozialdemokratie besingen und Sigmar Gabriel müsste allein schon als Parteivorsitzender mit von der Partie sein.

Aus diesem Dreiklang bestünde eine Mannschaft, die danach politisch überleben könnte.

Wird die AfD jemanden ins Rennen schicken?

Spannend dürfte die Frage sein, ob die AfD ihrerseits einen Kandidaten aufbieten wird. Natürlich will niemand Frauke Petry zum Kanzler wählen, zumindest nicht in den nächsten 20 Jahren, aber als Provokation wäre dies denkbar. Mit ihrer eigenen Neujahrsansprache hat sie jedenfalls bereits zu erkennen gegeben, dass sie sich zu Höherem berufen fühlt. Eine Kanzlerkandidatur wäre da nur konsequent.

Die SPD hat massiv an die neue Partei verloren, mindestens genauso stark wie die CDU. Dass der Union auch ein Terroranschlag mit 12 Toten und 50 Verletzten nicht schadet, zeigt, wie stabil die Partei liegt. Allenfalls ein Nacktauftritt von Angela Merkel könnte die Wähler noch schocken, aber dazu wird es wohl eher nicht kommen.

Koalitionsarithmetik

Allein der sichere Einzug der AfD mit ungefähr 15 Prozentpunkten – nur 5 hinter der SPD – und die 36% der Union verhindern einen sozialdemokratischen Kanzler. Dass es zusätzlich die FDP wahrscheinlich auch schafft, machte es nicht besser für die Spezialdemokraten.
Eine Ampelkoalition ergäbe mit den ebenfalls schwächelnden Grünen 35, allenfalls 38 Prozent.

Rot-Rot-Grün – oder für die Coolen R2G – erbringt ebenfalls schlappe 38-40 Prozent. Die fragmentierte Berliner Parteienlandschaft im Abgeordnetenhaus unter dem nicht gerade glücklichen und sehr uncharismatischen Michael Müller führt in Anbetracht dauernder U-Bahn-Übergriffe, laxem Umgang mit Kriminalität („Görli“) sowie Terrorismus bei gleichzeitiger Prioritätensetzung auf Gender-Nebensächlichkeiten und Ignorieren der Verschuldung vor, wie verheerend Rot-Rot-Grün in der Praxis aussieht.

Publizistisch wird das Berliner Versagen auch von sonst sozialdemokratischen Publizisten so kritisch beäugt, dass Müller und Kollegen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene vollkommen unmöglich machen.

Es gilt der alte Satz: Feind – Todfeind – Parteifreund. Müller versagt also nicht allein in Berlin, sondern macht auch sämtliche linken Koalitions-Ambitionen zunichte.

Fazit: Die SPD kann sich den Kanzlerkandidaten sparen oder Michael Müller aufbieten, damit man sich in Berlin einen richtigen regierenden Bürgermeister zulegen kann und den bisherigen elegant loswird.

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