Passivität als Regierungsprinzip

von Hans-Martin Esser9.12.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Flüchtlingskrise ist ein Vehikel zur Durchsetzung eigener Interessen. So viel Heuchelei war selten. Jetzt hört man zunehmend in Predigten Moralisierendes zu fast jedem politischen Feld. Brexit, CSU, AfD. Das Wort von der Kanzel hat wieder Gewicht.

Passivität ist die neue Tugend von Angela Merkel

In der Bundesrepublik wird Medien Ping-Pong gespielt. Statt Probleme aktiv zu lösen, werden diese nur aufgeschoben. Spätestens seit der Flüchtlingkrise im Jahr 2015 wurde das Politikversagen deutlich. Seitdem spielen alle Parteien auf Zeit. Die Passivität erweist sich als neue politische Tugend.

„So viel Heuchelei war selten“ war 2011 die Antwort der Kanzlerin auf die Medienkampagne, die Karl Theodor zu Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers kostete. Das Maß an Heuchelei ist heute jedoch wesentlich größer. Als Beispiel diene die Flüchtlingskrise seit einem Jahr. Von 2005 bis 2015 hatte die Kanzlerschaft Merkels eine Konstante: sie ließ andere sich verschleißen, wobei sie passiv zusah. SPD und FDP konnten sich abwechselnd um die Politik kümmern, inklusive unbequemer Themen, die Kanzlerin schwebte passiv über den Dingen.

Passivität als Regierungsprinzip

Im September 2015 erhob sie diese Passivität endgültig zur Tugend. Die Flüchtlinge kamen durch Europa nach Deutschland. Sie tat einfach nichts, ließ es geschehen und konnte sich durch ihr Unterlassen als Wohltäterin darstellen. Nach dem Aussetzen des Lissabon-Kriteriums in der Euro-Krise setzte sie das Dublin-Abkommen außer Kraft. Gesetze einfach nicht anzuwenden ist eleganter und bequemer, als sie zu ändern. Nichtstun ist angenehmer als aktiv zu sein. Im Gegensatz zu ihrem Ziehvater Helmut Kohl hielt man ihre Passivität aber nicht für Aussitzen, sondern für das Abwägen eines rationalen Geistes. In der Flüchtlingskrise ist ihr Laissez-faire sogar ein Doppeltes. Seit Jahren weiß die deutsche Politik, dass es ab 2030 eine demographische Krise im Lande geben wird, nämlich genau dann, wenn die Babyboomer, die letzten Jahrgänge mit mehr als zwei Kindern pro Frau in Rente gehen werden.

Auch die SPD ist nicht besser

Die jetzt rund 50jährigen Rentenzahler werden dann zu Empfängern. Merkel tat diesbezüglich gar nichts, im Gegenteil: mit ihrem Partner SPD setzte sie eine verantwortungslose Rente mit 63 durch, die das Problem verschlimmert. Auch hier wieder Passivität: die SPD will etwas durchsetzen und sie tut nichts dagegen. Im Herbst 2015 dann die Gelegenheit junge Leute einfach ins Land kommen lassen, um die Überalterung zu stoppen. Doppelte Passivität: Zwei Probleme lösen sich durch Nichtstun in Wohlgefallen auf. Das klingt nach Napoleonischer Genialität, funktioniert aber nicht.
Sie musste es einfach nur mit einer Portion Heuchelei beimischen, sich polyglott geben. Hätte sie mal besser auf Kohls Weggefährten Kurt Biedenkopf gehört, der sagte, dass sich in der Politik Probleme, wenn man sie liegen lässt, exponentiell mit der Zeit verschlimmern. Die Probleme haben sich durch die Zuwanderung von Flüchtlingen in der Tat nicht aufgehoben. Deutschland altert auf der einen Seite weiter, die jungen Menschen aus Arabien werden 2030 mehrheitlich nicht Rentenzahler sein, sondern eher Sozialhilfeempfänger. Diese Prognose bestätigt auch die Arbeitsministerin Nahles.

Heuchlerei als alternatives Politikverständnis

Aber Merkel heuchelt nicht allein. Auch die anderen Parteien, allen voran die Grünen und die SPD haben ein Interesse hieran. Sie sind Lobbyvertreter der Beamten. Zwei Drittel der Beamten wählen rot oder grün. Seit 40 Jahren gab es keine Expansion mehr in den Behörden. Der Rotstift regierte bisher. Die Einwanderung von 1,5 Millionen Menschen seit 2014 aus den bildungsfernsten Regionen der Erde wirkt wie ein dauerhaftes Konjunkturprogramm. Es werden Unmengen an Sozialarbeitern, Integrationsbeauftragten, Quartiersmanagern, Sozialwerken, Polizisten, Grenzschützern, Lehrern, Richtern, Justizvollzugsbeamten und Sozialamtsmitarbeitern benötigt. Hier sind handfeste Interessen zu sehen. Allein die schleppende Bearbeitung der Asylanträge weist darauf hin, dass die Beamtenschaft am längeren Hebel sitzt, mit dieser Variante des Bummelstreiks auf Expansionskurs ist. Garniert wird es natürlich mit einer geheuchelten Portion Nächstenliebe, womit man bei den Kirchen ist. Protzbischof, Entrücktheit, Vati-Leaks, Messdienermissbrauch und Überalterung waren die Themen, mit denen die katholische Kirche bis Herbst 2015 vertreten war, die evangelische mit leeren Gotteshäusern. Die Kirchensteuer wurde auf den Prüfstand gestellt. Seit einem Jahr ist das kein Thema mehr.

Überall wird Medien-Ping-Pong gespielt

Die Flüchtlingskrise ist ein Vehikel zur Durchsetzung eigener Interessen. So viel Heuchelei war selten. Jetzt hört man zunehmend in Predigten Moralisierendes zu fast jedem politischen Feld. Brexit, CSU, AfD. Das Wort von der Kanzel hat wieder Gewicht. Das Dumme ist nur: sowohl Kirchen als auch politische Parteien sowie Beamte müssen den Widerstand aufgrund der Ungereimtheiten klein halten. Hierzu eignen sich die Medien. Sowohl auf Seiten der traditionellen als auch der neuen wirkt auch hier die Flüchtlingskrise mit allen Meldungen wie Silvesternacht, AfD-Aufstieg, Landtagswahlen-Debakel der anderen Parteien wie ein Konjunkturprogramm.

Es wird Medien-Ping-Pong gespielt. Twittert Renate Künast etwas, kommentiert Tichy, antwortet Jacob Augstein, sekundiert Blome, moralisiert Kardinal Marx, predigt Claus Kleber, legt Frauke Petry nach, schweigt die Kanzlerin, ärgert sich Seehofer, plustert sich Generalsekretär Scheuer auf, schreiben die Münklers ein Buch, schreibt Sarrazin ein anderes Buch, moderiert Plasberg, redet Bosbach Tacheles und moralisiert Käßmann mit Göring-Eckhardt, dazu die Blogs, die Likes und die Kommentare. Alles ein Konjunkturprogramm mit viel Heuchelei.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Mobile Sliding Menu