Wir führen nur sinnlose Debatten

Hans-Martin Esser15.10.2016Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Flüchtlingsdebatten bringen nichts für die Weiterentwicklung unseres Landes, eher das Gegenteil ist der Fall. Sie führen weg von Leistungsprinzip und verraten teilweise sogar die Werte der Aufklärung, ohne die unser Wohlstand gar nicht denkbar wäre.

Fragen über Fragen

Seit einem Jahr gibt es kein anderes Thema mehr im Lande außer Flüchtlingen. Was kosten sie? Wie lange bleiben sie? Kann man sie abschieben? Sind sie gefährlich? Entstehen neue Parteien? Was darf man im Land noch sagen? Darf man noch Schweinefleisch essen? Muss so viel Stoff bei Frauenkleidung sein? Sollte man Meinungen verbieten? Darf ein Mann für seine Zweitfrau Hartz-IV beantragen? Wie kann man schnell integrieren? Was ist Integration? Was ist deutsch? Der Gartenzwerg? Sauerkraut? Tennissocken? Kommen noch mehr? Hält der Flüchtlingspakt mit Erdogan? Was will Ditip? Ist die Kanzlerin von Sinnen? Ist Deutschland von Sinnen? Warum gibt es im Osten so viele Wutbürger? Haben wir eine Lügen- oder eine Lückenpresse? Wie kann man jetzt so viele Lehrerstellen schaffen, dass alle gut versorgt werden? Woher bekommt man schnell neuen Wohnraum? Wie kann man die Identität von Eingereisten überprüfen? Wie viele der Kommenden sind Syrer? Wie viele der Kommenden haben einen vernünftigen Schulabschluss? Warum stellt die deutsche Wirtschaft so wenig neue Stellen zur Verfügung für die Neubürger?

Zurück zum Wesentlichen

Endlich mal eine vernünftige Frage: Warum stellt die deutsche Industrie so wenig neue Stellen zur Verfügung für Menschen, die fast nichts können? Antwort: Weil es nicht ihre Aufgabe ist, Gefälligkeiten zu gewähren, sondern nach dem Leistungsprinzip einzustellen.

Wir haben total vergessen, dass unser Wohlstand nur gedeiht, wenn wir im Wettbewerb mit China und den USA bestehen. Südeuropa hat in diesem Wettbewerb längst verloren, Afrika und Arabien nie teilgenommen. Man sieht dies an der Verteilung der Nobelpreise, wenn man erahnen will, welche Länder Wachstums- und Kulturnationen sind.

Die Arbeitslosigkeit in Italien und Griechenland sowie Spanien ist nur ein Vorgeschmack für Deutschland, was einem Land blüht, wenn es sich jahrzehntelang weniger um die eigene Wettbewerbsfähigkeit kümmert als um blödsinnige Fragen. Blödsinnige Fragen: siehe oben. Wettbewerb funktioniert nur, wenn man wettbewerbsfähig ist. Es ist egal, was für Kleidung man trägt oder welchen Glauben man hat, solange man sich und seine Familie ernährt und nicht dauerhaft von Sozialarbeitern und sozialstaatlichen Gefälligkeiten abhängt. Wirtschaft funktioniert nicht als Kreislauf von Arbeitslosen und Sozialarbeitern, Pflegebedürftigen und Pflegern, wie sich einige Menschen das hier im Land vorstellen.

Wachstum

Vor 2 Monaten hatte ich eine Diskussionsrunde organisiert mit einem Wirtschaftsethiker der Martin-Luther-Universität. Zum Missfallen vieler im Publikum pries er Wachstum als Lösung der Probleme eines Landes. Die Empörung richtete sich gegen diese scheinbar so altmodische Einstellung. Wie kann man nur? Immer wieder fiel der Begriff Club of Rome. In den 1970ern gab es den Bericht von den Grenzen des Wachstums. Einer im Publikum fragte, ob man nicht mit Yoga auch Wachstum erzeugen könne. Einerseits stimmt es, dass Yoga-Studios entstehen, die die Wirtschaft ankurbeln. Aber die Frage war wohl in die Richtung gemeint, ob nicht eine innere Zufriedenheit für Wachstum sorgen könne, das mit Geld nicht aufzuwiegen sei. Auch das stimmt.

Aber wenn man bei aller Wachstums-Skepsis nur noch Yoga betreibt, wird es im Fiasko enden. Man mag es schlimm finden, besonders, wenn man Richard David Precht heißt, aber es ist leider so. Wettbewerb, Konsum und vor allem Leistungsprinzip und Investitionen sind wichtig, damit ein Land nicht verarmt und in politischen Unruhen versinkt. Wachstum ist dabei nicht das jährliche Hinzuwachsen des Bruttosozialproduktes, sondern die Entwicklung neuer Ideen, die in ganz neuen Märkten und Produkten mündet.

Das Smartphone ist so etwas – vor 10 Jahren gab es dies noch nicht. Ebenso sieht es mit dem Internet aus, das es vor 30 Jahren noch nicht gab. Schlimm ist, dass die wirklichen Basisinnovationen in Deutschland 100 und mehr Jahre alt sind. Das Land lebt immer noch von der klugen Weiterentwicklung des industriellen Erbes. Stichworte wie Industrie 4.0 sollten unsere Gazetten dominieren.
Überhaupt die Entwicklung neuer Ideen – das hat uns längst das Silicon Valley abgenommen. Wenn die Auto- und Maschinenindustrie in die Krise gerät, dann wird hierzulande kein Stein mehr auf dem anderen stehen.

Das Verhalten der USA

Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die USA in den 2. Weltkrieg eingriffen, weil Europa ein Investment darstellte. Das Land jenseits des Atlantiks war bereit, Unmengen an Geld und Menschenleben zu opfern, um auf unserem Kontinent an Einfluss zu behalten und zu gewinnen. Europa war damals neben den USA der Ort, wo die Geschicke der Welt entschieden wurden, auch weil die europäische Wirtschaftsleistung als Dynamo für die Welt taugte.

Heute, 75 Jahre später sind wir zur Peripherie geworden. Hat sich jemand gefragt, warum Barack Obama in den deutschen Nachrichten so viel seltener vorkommt als seine Amtsvorgänger?
Das wäre mal eine Frage. Es ist so, dass weder er noch seine Nachfolger Clinton und Trump irgendein Interesse hegen, Europa zu helfen. In Ostasien spielt heutzutage die Musik.
Von Europa geht gar kein Impuls aus, höchstens (noch) von Deutschland. Militärisches Engagement ist teuer. Wir sind es den Amerikanern nicht wert. Es wäre ein Investment, das nicht lohnte. Ein Grund, warum beispielsweise nie jemand in Afrika interveniert, auch wenn dort Millionen sterben.

Es ist so wie bei einem Fußballspieler, der in die Jahre kommt und nicht mehr von Real Madrid, Bayern München und Juventus Turin umgarnt wird, sondern nur noch von zweitklassigen Teams oder gar keinem mehr außer Promi Big Brother oder dem Dschungelcamp. Wir haben es als selbstverständlich angesehen, dass Deutschland relevant ist.

Dem ist nicht so, wir müssen uns diese Position erarbeiten. Und so ist es ein schlechtes Zeichen, dass unsere Bundesarbeitsministerin Nahles die Industrie auffordert, die Standards für die Einstellung von Lehrlingen zu senken. So wird das nichts mehr. Wer so anfängt, endet wie Italien. Früher Römisches Reich – heute das Dolcefarniente, ein rasanter Abstieg, der im Elend endet.

Wo ist die Debatte über Leistung?

Inzwischen versucht man das Land in eine Wohlfühlzone umzustrukturieren. Es ist ein Alarmzeichen, dass ein Drittel der Studienabgänger Beamte werden wollen. Aus der Beamtenschaft sind zu keiner Zeit Wachstumsimpulse gekommen. Vielmehr sind es immer risikobereite Unternehmer gewesen. Aber inzwischen ist es wieder modern, von Raubtierkapitalismus zu sprechen, statt die Leistung anzuerkennen.

Im Berliner Gropius-Bau sah ich vor 8 Wochen die William Kentridge Ausstellung. Kentridge ist ein großartiger Künstler, aber sein Hang zum „Sozialkritischen“ nervte mich. In einem Werk war ein fetter feister weißer alter Mann zu sehen, der die ausgemergelten Arbeiter aussog und verschlang.

Genau solche Klischees, die auch im Deutschland der 1930/40er Jahre Konjunktur hatten, dominieren immer unverhohlener die Debatte. Auf der einen Seite die Selbstlosen, auf der anderen der Kapitalist.

Es wundert mich nicht, dass Kentridge gerade aufgrund solch fragwürdiger Aussagen zum Kurrikulum des deutschen Oberstufen-Kunstunterrichts zählt. Die Botschaft ist ja sehr einfach: der Unternehmer ist ein Ausbeuter, er ist fett und hässlich. „Bekomme ich jetzt meine 1, Herr Lehrer?“

Mit Grauen sah ich am vergangenen Sonntagabend die Sendung Precht im ZDF, in der Martin Schulz zu Gast war. Precht monologisierte wieder in dieselbe Richtung wie Kentridge. Vom gierigen Konsum war die Rede, so dass es selbst dem Sozialdemokraten aus dem EU-Parlament zu dumm wurde. Kentridge und Precht stehen für die Debatten im Land, die in eine vollkommen falsche Richtung gehen.

Ohne Unternehmer, die neue Produkte unter Risiko erschaffen, Arbeitsplätze erzeugen und somit dafür sorgen, dass ein Uniabsolvent auch noch in 40 Jahren seine Pension erhalten wird, wird dieses Land genauso im Chaos versinken wie die Mittelmeeranrainer oder die Länder weiter südlich, die einst Hochkulturen waren und heute nur noch Mitleid verdienen. Wann findet endlich eine Debatte statt, die unser Land weiterbringt?

Die Flüchtlingsdebatten jedenfalls bringen nichts für die Weiterentwicklung unseres Landes, eher das Gegenteil ist der Fall. Sie führen weg von Leistungsprinzip und verraten teilweise sogar die Werte der Aufklärung, ohne die unser Wohlstand gar nicht denkbar wäre.

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