Politik als Kompatibilität und Kränkung

Hans-Martin Esser17.09.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Hätte man die Möglichkeit, eine Zeitmaschine zu besteigen, wäre es interessant zu sehen, wie es im Jahr 2040 aussieht, was die Koalitionsmöglichkeiten der AfD angeht und wer dann noch übrig beziehungsweise neu sein wird im Parteienspektrum.

Politik als Kompatibilität und Kränkung

Politikwissenschaftliche Kategorisierung sieht Deutschland als Beispiel einer kontinentaleuropäischen Konsensdemokratie an im Unterschied zur angloamerikanischen Konkurrenzdemokratie. Dabei kann man die beiden oben genannten Konzepte auch zusammenfügen und es als deutsches Spezifikum erachten, das sich Koalitionsdemokratie nennen ließe. Anders als in den USA jedenfalls gesteht unser Wahlrecht nicht nur dem Gewinner eines Wahlkreises Wahlmänner oder – wie in Großbritannien – Parlamentarier zu.

Anders als in Frankreich regiert nicht nur eine Partei allein. Deutschlands politisches System ließe sich trefflich als Koalitionsdemokratie benennen: ein bewusst nach dem 2.Weltkrieg etabliertes Konstrukt zur Unterbindung extremer Kräfte. Ein Schachzug zur Etablierung von Normalität im damals politisch gesehen volatilen Deutschland. Waren die konkurrierenden Antipoden der Jahre 1949 bis 2005 Union und SPD, so sind es heute eher die Grünen und die AfD.

Genscherismus

Die Zeitlinie lässt sich bis 2005 ziehen, da in jenem Jahr erstmals eine Große Koalition antrat, die auch die komplette Legislaturperiode hielt. 1966-69 waren es nur 3 Jahre, also eine Ausnahme. Heute ist diese Konstellation seit 11 Jahren Normalität, mit kurzer Unterbrechung. Seither haben die großen Parteien keine tiefgreifende Konkurrenzbeziehung mehr zueinander, erst recht nicht wie zu Strauß´ und Wehners Zeit, vielmehr übernehmen andere Parteien die wettbewerbliche Funktion.

Als Agenda-Setter und Debattenstars sind eindeutig die AfD und die Grünen zu benennen. Hier herrscht noch weltanschauliche Konkurrenz. Beatrix von Storch und Anton Hofreiter werden sich nicht einigen, so viel scheint sicher.
Zwischen 1949 und 1998 war es immer die FDP, welche als Mehrheitsbeschaffer fungierte. Sie war die Buhlschaft, so dass ihr mehr Macht zu kam, als die wenigen Prozentpunkte vermuten ließen.

Stets lag deren Ergebnis zwischen 5 und 10 %, allerdings gab es mit Ausnahme der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 keinen Zeitraum, in dem die FDP nicht regiert hätte. Sie war der doppelt kompatible Dauerbrenner, der als Scharnier zwischen den Antipoden entschied, wer regierte. Helmut Kohl prägte den Begriff Genscherismus. Eine kleine Partei, die nur ein paar Aktien hält und dennoch übermäßig mit Ministerposten sowie Zugeständnissen belohnt wird. In einer Koalitionsdemokratie also hat derjenige am ehesten Gelegenheiten, seine Agenda durchzusetzen, welcher am meisten kompatibel ist.

Eine Frage der Kränkung

Eines sei noch erwähnt: nicht nur die Kompatibilität genügt. Es ist auch eine Frage der Kränkung der anderen Parteien. Sowohl die Grünen in den 1980ern als auch die Linken in den 2000ern sowie die AfD heute wurden oder werden nicht allein deshalb übergangen, weil sie inkompatibel wären.

Es ist auch das bloße Vorhandensein des „Fleisches vom Fleisch“ (Lafontaine über die Linkspartei im Verhältnis zur SPD). Allegorisch könnte man den Wahltag mit der Eröffnung eines Testamentes vergleichen. Taucht auf einmal ein unbekannter Halbbruder auf (das Wort Bastard sei hier mal nicht direkt erwähnt), mindert allein dessen Existenz den Erbteil der anderen Geschwister. Der Unbekannte kann sich des kollektiven Hasses seiner Halbgeschwister sicher sein.

So hat sich das Parteienspektrum seit 1980 erheblich geweitet. Vereinten damals SPD, FDP und Union noch weit mehr als 95% der Wähler auf sich, sind dies heute nur noch 60 Prozent der Erbhof ist also kleiner geworden. Durch die Grünen, die Linkspartei und die AfD fragmentierte sich das politische Feld.

Die Statik einer Koalition

Da Dreierkonstellationen im Bund nicht gewagt worden sind, hat man auf Große Koalitionen seit 2005 gesetzt. Zu instabil erschienen Dreierbündnisse, die – analog zu Mathematikaufgaben mit mehreren Variablen – kompliziert sein können. Man verrechnet sich leicht, besonders wenn eine Konstante variabel wird.

Eine Wiederholung der Großen Koalition erscheint unwahrscheinlich. Schaut man sich die Kompatibilität der Parteien auf Bundesebene an, wird klar, dass die Grünen mit allen Parteien außer der AfD Koalitionen eingehen können. Die Partei aus der Bürgerrechtsbewegung der 1970er ist also der inzwischen anerkannte Emporkömmling, vielleicht gar mehr: eine Wahlverwandtschaft.
Ausgerechnet die Grünen waren zu Beginn der 1980er Jahre das Schmuddelkind der deutschen Parteienlandschaft aus genannten Gründen. Weder Strauß noch Schmidt, Genscher oder Kohl wären mit ihnen ein Bündnis eingegangen.

Selbst 1995 war Johannes Rau der Unmut anzumerken, mit dieser Fraktion eine Koalition schmieden zu müssen, da dies politisch erwünscht war in der SPD-Parteizentrale und man für Helmut Kohls Ablösung 1998 ein Versuchslabor benötigte.

Was war geschehen?

Die FDP als ewiger Mehrheitsbeschaffer hatte ausgedient. In den großen Parteien wollte man sich nicht auf zu viel Einfluss einer Partei mit weniger als 10 Prozent einlassen.

Erstes Opfer der Grünen wurde sozusagen die FDP 1998. Seit dem damaligen Dammbruch der Schröder-Fischer-Koalition („Koch und Kellner“) begann vor allem der Siegeszug der Grünen als Mehrheitsbeschaffer anstelle der FDP.

Altmaier und Röttgen sowie Merkel näherten die CDU im Rahmen der Operation „asymmetrische Demobilisierung“ den Grünen in den 2010er Jahren an. Aus purer Not wird die FDP, um überhaupt noch einmal mitregieren zu können, auf Ampel- und Jamaika-Koalition setzen müssen, und dabei sind immer …. die Grünen. Die Linkspartei hatte nie Probleme, auch eine Koalition mit der Ökopartei in Erwägung zu ziehen.

So hat sich die Partei langsam aber sicher zum Breitband-Medikament zur Behebung von Koalitionsverstopfungen gemausert.
Wenn man dem Diktum folgt, wonach sich Geschichte wiederhole, sehen wir in der AfD die heutige Minuspartei, die nur für die Opposition taugt. Sie ist der Spielverderber, der jetzt bei Landtagswahlen das Vermächtnis der Anderen schmälert und dafür ignoriert wird.

Ausblick

Hätte man die Möglichkeit, eine Zeitmaschine zu besteigen, wäre es interessant zu sehen, wie es im Jahr 2040 aussieht, was die Koalitionsmöglichkeiten der AfD angeht und wer dann noch übrig beziehungsweise neu sein wird im Parteienspektrum. Als Prognoseformel sei folgendes Kalkül angeführt: Pro Jahrzehnt eine weitere Partei. Und für jede neu entstehende Partei 8 Jahre, um jeweils einen neuen Koalitionspartner zu gewinnen.

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