30 Jahre Arbeitslosigkeit muss sich kein Gastland gefallen lassen

von Hans-Martin Esser11.09.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundeskanzlerin ihren Satz „Wir schaffen das“ sagte. Als lockerer Spruch ist es leicht dahingesagt. Für eine Staatsfrau reicht es nicht aus.

Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundeskanzlerin ihren Satz „Wir schaffen das“ sagte. Er sollte offensichtlich Positives ausdrücken, ist aber genauso diffus wie der Berufswunsch eines 18jährigen, der „Irgendwas mit Medien“ machen möchte. Als lockerer Spruch ist es leicht dahingesagt. Für eine Staatsfrau reicht es nicht aus. Nicht wir müssen es schaffen, sondern diejenigen, die kommen. Bisher ist hiervon nicht viel zu sehen, nicht einmal der gute Wille.

Monatlich wird die Anzahl der Arbeitssuchenden ermittelt. Dies geschieht meist peinlich genau. Zurzeit sind es angeblich 2.684.000 Menschen, die nach Arbeit suchen. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist dies – angeblich – ein Rückgang von 111.000. Was in dieser Zahl nicht ausgedrückt wird, ist die mehr als eine Million Menschen umfassende Zahl arbeitsfähiger Neubürger im Land, die seit 2014 hier lebt, meist arbeitslos. Sie wohnen, sie essen, kurzum sie konsumieren, tauchen also auch in Statistiken auf, die derlei messen. Es stellt sich die Frage, wie lange man sie noch heraushalten kann aus der Arbeitslosenstatistik. Vor allem – warum sollte man es wollen? Der Unterton des Vorwurfsvollen zum ersten Jahrestag von Merkels Marschbefehl, es seien Anstrengungen vonseiten der Politik, der Sozialverbände, der Schulen, Bürokraten und Unternehmer vonnöten, ist vollkommen verfehlt.

Arbeitsplätze durch Produktivität

Arbeitsplätze entstehen lediglich durch Produktivität. Arbeit entsteht nicht aus karitativen Erwägungen und auch nicht durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder dergleichen. Der Arbeitssuchende muss einen intrinsischen Antrieb haben, er muss Arbeit wirklich suchen, sonst wäre er ja kein Arbeitssuchender. Er muss den Anstieg der eigenen Produktivität wollen, sonst passiert nichts. Produktivität hängt selbst vom Ausbildungsniveau und innerem Antrieb ab. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Kürzlich konnte man lesen („Zahl des Tages“ in der Westfalenpost), dass 30.000 Flüchtlinge in Arbeit sein. Das klingt zunächst ordentlich, aber bei mehr als einer Million ist dies fast nichts.

2016 sind bisher rund 300.000 gekommen, 2015 rund eine Million und auch 2014 waren es bereits Hunderttausende. Die Zahl der Anwesenden liegt also bei über 1,5 Millionen. Da kaum alte Menschen kamen, sondern hauptsächlich junge Erwachsene, haben wir also gut eine Million Menschen, die sehr zielgerichtet ins Land kamen und nicht in einem der sechs EU-Staaten, die sie durchquerten, Halt machten. Wer so viele Strapazen auf sich nahm, um hier eine Zukunft aufzubauen, muss sich nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fragen lassen, warum aus diesem Pool lediglich Drei Prozent in Arbeit, aber 97 Prozent arbeitslos sind. Der Wille, etwas erreichen zu wollen, scheint mit Grenzübertritt weitgehend erloschen zu sein. Es ist die normative Kraft des Normalen, wie ich es nennen würde. Gilt es in einem Land als normal, dass Einwanderer auf unbestimmte Zeit im Leerlauf leben, adaptiert die Mehrzahl der Kommenden diesen Habitus, ohne nach logischer Begründung zu fragen.

Die verschönte Statistik

Das Argument, es dauere, bis jemand in Lohn und Brot komme, zählt nicht. Als Student hatte ich nach meinen Klausuren Ende August direkt die Gewerbegebiete meiner Heimatstadt durchquert. In jedem Semester fand ich innerhalb von einer Woche Arbeit, meist in der Produktion, machte Akkord-Arbeit. Wer Arbeit sucht, muss also wirklich suchen. Ein Lippenbekenntnis reicht nicht aus.

Und dies in einer Zeit, da Deutschland vor den Agenda-Reformen offiziell rund fünf Millionen Arbeitslose hatte, also doppelt so viele wie heute ausgewiesen sind. Teilweise musste ich Dutzenden von Pförtnern den immer gleichen Satz sagen: „Ich suche Arbeit, hätten Sie etwas zu vergeben?“. Es leuchtet nicht ein, warum die Anwesenden dauerhaft aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgehalten werden. Ein Jahr ist eine Menge Zeit. Es reicht für die Einwohner unseres Landes jedenfalls aus, um als Dauerarbeitsloser (vulgo: Hartz-IV-Empfänger) zu gelten und das, egal, ob derjenige zuvor 30 Jahre lang gearbeitet hatte oder mal ein Großverdiener war.

20 bis 30 Jahre Arbeitslosigkeit als Normalität?

Das Argument, die Neubürger dürften nicht arbeiten, weil die Bürokratie zu langsam mahle, zählt nicht. Hier sein dürften die meisten von ihnen unter normalen Umständen gar nicht. Mit normalen Umständen seien hier Artikel 16a Grundgesetz und Dublin-Abkommen gemeint. Wer sich über die Gesetzgebung bei seiner Einwanderung hinwegsetzt, von dem darf man erwarten, dass er nicht Gesetze als Grund für die eigene Arbeitslosigkeit vorhält. Dies ist nicht einzusehen.

Zum einjährigen Jahrestag von Merkels Satz „Wir schaffen das.“ wird man ja eingedeckt mit Kommentaren, wir-zusammen.de-Werbespots, derweil BAMF-Chef Weise sagt, erst die zweiten Generation der Flüchtlinge sei wirklich im Arbeitsmarkt integriert. Hier wird offenbar, dass man Asyl und Einwanderung nicht trennt, warum sollte es eine zweiten Generation von Asylbewerbern noch in 30 Jahren – besser: in 20 bis 30 Jahren – im Lande geben? Asyl ist auf Zeit ausgelegt. Einwanderung ist etwas grundsätzlich Anderes. Hier ist das Merkmal der Leistungsbereitschaft unverzichtbar, diese ist zu fordern.

Hier aber ist anzusetzen. 20 bis 30 Jahre Arbeitslosigkeit muss sich kein Gastland gefallen lassen. Deutschland setzt aber eher Anreize zur Arbeitslosigkeit, nicht zum Mitmachen. 20 bis 30 Jahre Arbeitslosigkeit als Normalität? Das wäre dann ein sehr kostspieliges Vergnügen, zumal ja die zweiten Generation erst im Kindergarten oder noch nicht einmal geboren ist. Es stellt sich die Frage, warum Weise als Beamter wie ein Politiker relativiert. Die Zahlen sind nicht zu beschönigen, könnten kaum schrecklicher sein. 97 Prozent Arbeitslose im permanenten Leerlauf kann sich kein Land der Welt in einer seiner Bevölkerungsgruppen leisten und muss das auch gar nicht.

Wer kommt nach Deutschland?

Fluchtursachen zu bekämpfen ist kaum möglich. Die herkommenden Menschen sind allenfalls eine leicht überdurchschnittliche Auswahl ihres Landes, sonst könnten sie sich die Schlepper nicht leisten. Aber die Fluchtursache ist die Perspektivlosigkeit infolge mangelnder Produktivität. Viele der Kommenden flüchten vor ihresgleichen, also auch vor sich selbst, was schwerlich möglich ist, aber durch einen Sozialstaat abgefedert wird. Als Vermieter sehe ich aus nächster Nähe, dass nordafrikanische Flüchtlinge im Gegensatz zu Russland-Deutschen und polnischen Migranten auch in der zweiten Generation in der Regel nicht im Arbeitsmarkt ankommen. Weises Prognose entbehrt der Grundlage. Auch in 20 Jahren wird es eher schlimmer als besser sein, zumal die Ansprüche der Neubürger stets steigen werden, sie vergleichen sich ja nicht mit Arbeitslosen, sondern mit der Steuer zahlenden Bevölkerung, streben deren Lifestyle an.

Problematisch ist auch, dass man als Normalität hinnimmt, wenn bei der Gruppe der arabischen Migranten und Nordafrikaner, also der Mehrheit der Kommenden allein der Mann als Ernährer infrage kommt. Bei einer 5köpfigen Familie mit einem Ernährer muss man bei der noch steigenden Abgabenlast, den hohen Preisen für Energie und steigenden Mieten ein höchst produktiver Mensch sein, um seinen Mann am Arbeitsmarkt zu stehen und 50.000 Euro Brutto heimbringen, die unbedingt nötig sind, um überhaupt das Nötigste zu finanzieren, was einen spürbar im Lebensstil über Arbeitslose hievt.

Die Mehrzahl der Kommenden war allerdings bereits schon in der Heimat arbeitslos und dies bei den dort viel niedrigeren Löhnen – ein desaströses Zeugnis für die Produktivität und Aussichten. Ein Wunder reicht noch nicht einmal aus, wenn man die Menschen, die zu uns kamen, teilweise in Arbeit bringen will. Wir müssen uns ehrlicherweise an 3,5 Millionen bis vier Millionen Arbeitslose gewöhnen. Ansonsten lügen wir uns in die Tasche. Wenn wir uns hiermit nicht abfinden wollen, müssen rigidere Maßnahmen im Fall der Verweigerung von Arbeit greifen.

Sonst werden schnell die Söhne der Migranten entweder die Achtung vor dem arbeitslosen Vater verlieren und sich möglicherweise radikalisieren oder sich an ihren Eltern ein Beispiel nehmen und weiterhin perspektivlos bleiben wollen. Arbeitslosigkeit würde dann zur Normalität in dieser Gruppe. Ebenfalls als Vermieter sehe ich eine Hybridvariante, die sich jetzt schon als dominante Strategie herauskristallisiert. Einerseits Miete, Kindergeld, Transferzahlungen, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung den Staat zahlen zu lassen und nebenher „lockeren Geschäften“ nachzugehen. Im besten Fall sind diese lockeren Geschäfte Schwarzarbeit, im mittelschweren Schwarzhandel und im schlimmsten Fall höchst illegale Geschäfte.

Die Zahl an Arbeitslosen ist Makulatur

Die scheinbar so präzise Zahl an Arbeitslosen ist Makulatur, die veröffentlichende Behörde unterminiert mit derlei unehrlichen Zahlen lediglich die eigene Autorität. Man sollte so ehrlich sein zu sagen, dass wir zurzeit vier Millionen Arbeitslose im Land haben, deren Perspektiven aufgrund von Mindestlohn, aber vor allem wegen mangelnder Motivation und Ausbildung miserabel sind.

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