70 Jahre Nordrhein-Westfalen

Hans-Martin Esser29.08.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die SPD hat es im Ruhrgebiet versäumt, wirkliche Reformen, besonders an Schulen durchzuführen, die die Leistungsfähigkeit steigern. Die Partei und deren Wähler sehen aber leider auch heute, nach vielen Jahren der Dauerkrise nicht, dass nicht Managerschelte, sondern nur Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit diese Region voranbringen.

Dieser Artikel darf als Abgesang auf das Ruhrgebiet verstanden werden. Die einst wohlhabendste Region Deutschlands ist zum Schandfleck und Sorgenkind verkommen.

Auf Geburtstagen und bei Trauerfeiern wird regelmäßig gelogen. So auch jetzt, da 70 Jahre Nordrhein-Westfalen gefeiert werden. Das Bundesland NRW und dort besonders das Ruhrgebiet habe den „Strukturwandel“ hervorragend bewältigt, man habe hie und da noch kleine Problemchen, aber ansonsten sei alles bestens. Prince William kommt und das Wetter ist gut. Das beweist ja wohl alles. Naja.

Ich selbst habe von 1998-2004 an der Ruhr-Universität Bochum studiert. Die Universität zählt wirklich bis heute zu den Aushängeschildern, zu Recht. In den 1960ern gegründet, um den Arbeiterkindern den Aufstieg zu ermöglichen, sie vor allem aber an die Region zu binden, wurde sie in den letzten 10 Jahren modernisiert.

Schon damals waren massive Propädeutika vonnöten, um die Erstsemester auf ein universitäres Niveau zu heben, also um die Defizite des nordrhein-westfälischen Schulsystems auszubügeln.

Aber die Funktion, Abwanderung von Qualifizierten aus dem Ruhrgebiet weg zu verhindern, das hat auch die Ruhr-Universität nicht hinbekommen. Schaut man sich die Entwicklung der Immobilienpreise in Deutschland an, so wird augenscheinlich, dass das Ruhrgebiet die einzige urbane Region ist, in der die Preise nicht deutlich steigen, sondern stagnieren.

Der Ruhrpott stirbt aus

Bevölkerungsprognosen attestieren dem Pott gar einen Rückgang. Wohin gehen die jungen und gut ausgebildeten Menschen, die ihre Abschlüsse an der Ruhr-Uni oder der TU Dortmund erzielten? Es sind hauptsächlich neben München, Frankfurt und Berlin vor allem Düsseldorf, Bonn und Köln.

Woran liegt das? Es ist ungefähr so wie bei Fußballvereinen. Instinktiv fühlen die Talente, wenn etwas nicht stimmt. Schalke 04 und auch dem VFL Wolfsburg kehren ja fast alle den Rücken, wenn sie ein gewisses Niveau erreichen. Bei Werder Bremen war es vor 5-10 Jahren schon so weit, so dass der ehemals prächtige Titelaspirant in die Abstiegsregion abgleitet.

Genau das passiert seit Jahren im Kohlenpott. Wenn ich nach Bochum zurückkehre, bekomme ich einen Schrecken, wie eine schon zur Jahrtausendwende nicht gerade schöne Stadt so weiter verwahrlosen konnte.
Bei der Nacht der offenen Museen in Düsseldorf hingegen kann man eine Wiedersehensparty mit den alten Kommilitonen feiern.

Mit einem Ingenieurwissenschafts-Professor von der TU Dortmund hatte ich mich vor 3 Monaten unterhalten. Er bestätigte diesen Befund und erwähnte von sich aus einen ausländischen Kollegen, der nach 20 Jahren mal wieder nach Dortmund kam und nur noch entsetzt war über das Ausmaß der Verwahrlosung.

Wer dies nicht nachvollziehen kann, dem sei eine Fahrt mit Regionalzügen zwischen Wuppertal und Recklinghausen anempfohlen, wobei es egal ist, ob man durch Duisburg, Oberhausen, Essen, Bochum, Castrop-Rauxel, Bottrop oder Dortmund fährt. Das Ausmaß der Verwahrlosung übertrifft andere schwierige Städte wie Bremen oder Stadtteile wie Neukölln gar noch.

Null Prozent Wachstum

Null Prozent Wachstum hatte NRW letztes Jahr auszuweisen. Selbst ein alter Sozialdemokrat wie Franz Müntefering konstatiert, dass es in Ostwestfalen (Bielefeld, Herford, Gütersloh), in Bonn, Düsseldorf und vor allem Münster und dem Sauerland anders aussehe. Diese Regionen müssen den Kohlenpott mitdurchschleppen. Bei der Landtagswahl 2017 wird es schwer, den Wählern in den leistungsbewussten ländlichen Regionen des Landes zu verklickern, warum sie finanziell für das Ruhrgebiet aufkommen müssen, das nur noch als Kulisse für RTL-2-Reportagen taugt.
Der Strukturwandel ist mehr Schimäre als wirklich gelebtes Ideal, es ist eine bloße Floskel, weil man meint, man könne mit einem Wort Taten ersetzen. Dabei wusste schon Kant, dass es eine normative Kraft des Faktischen gibt, aber auch eine Hannelore Kraft des Phraseologischen oder so ähnlich.

Es gibt kaum noch namhafte Unternehmen, die noch im Ruhrgebiet agieren. Opel und Nokia sind weg oder so klein, dass sie kaum der Rede wert sind. Woran liegt es – warum tut die Politik nichts dagegen? Ganz einfach. Demokratisch gewählte Politiker lösen Probleme nur dann, wenn ihre eigenen Wähler nicht das eigentliche Problem sind. Und im Ruhrgebiet sind sie dies leider weitgehend.

Wenn man sich die PISA-Studien-Ergebnisse ansieht, weiß man, warum der Kohlenpott eine perspektivlose Region ist. Die Schüler sind zu schlecht ausgebildet, als dass sie eine gut bezahlte Position erreichen könnten. Statt mehr Wettbewerb zu fördern, mehr auch an Leistungen abzuverlangen, bleibt das Niveau auf Schulen im Ruhrgebiet niedrig. Verlangte man mehr ab, würde das unbeliebt machen. Stattdessen ist man bemüht, das Thema zu tabuisieren und schönzureden. Wenn man einfach gute Noten für schlechte Leistungen gibt, merkt es keiner, denkt man.

Ein befreundeter Gymnasiallehrer bestätigte mir, dass es einen politischen Willen zur Erhöhung der Abiturquote gebe, egal, ob es mit Niveausenkung erkauft wird. Und dies selbst im gut aufgestellten Sauerland.

Das sozialdemokratische Narrativ

Fast das ganze Revier wird von der SPD regiert. Das sozialdemokratische Narrativ der 1960er, dem eigenen Kind solle es besser ergehen als „Pappa“, der unter Tage schaffte, gilt längst nicht mehr. Heute sind schon viele junge Erwachsene im Ruhrgebiet in zweiter oder gar dritter Generation arbeitslos. Biertrinker mittags im Regionalzug zu sehen, ist normal.

Die Ministerpräsidentin Kraft hat sich aber auf zwei Dinge kapriziert: erstens diese Misere den Unternehmen anzulasten, die ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkämen und zweitens die alte Zeit der Kumpels im Pott zu beschwören. Schon 2010, als Essen stellvertretend für das Ruhrgebiet zur Kulturhauptstadt Europas gekürt wurde, war klar, dass es nur um die Vergangenheit ging. Industriekultur, Steiger, Zeche und so weiter.

2005 hatte ich selbst ein Angebot der Stadt Görlitz, die letzter Konkurrent von Essen war im Wettbewerb um die Kulturhauptstadt. Beiden Städten, Essen wie Görlitz war klar, dass nicht ihre hervorragende Kultur Grund für ihre Nominierung war, vielmehr waren es die am meisten von Krisen geschüttelten Städte um den Titel der Kulturhauptstadt. Ein politisches Trostpflästerchen sozusagen. Regensburg, Münster, Potsdam und Co hatten den Titel nicht nötig. Er sollte vielmehr eine Nettigkeit werden für strukturell schwache Städte.

Woher rührt die Schwäche?

Woher rührt die Schwäche? Man will nicht wahrhaben, dass man im Wettbewerb mit anderen Regionen ist. Dass in Ostasien ganz andere Schulleistungen vollbracht werden bei niedrigen Löhnen, wird im von der SPD regierten Revier gern übergangen. Da man den Abstand zu Ostasien als aussichtslos groß ansieht, schließt man einfach die Augen.

Bayern hat über Jahrzehnte das Leistungsprinzip als Normalität adoptiert, im Kohlenpott ist das nicht so, daher auch der immer größere Abstand, der alles noch verschlimmert. Wenn man Hannelore Kraft daran erinnert, dass Bayern Geberland im Länderfinanzausgleich ist, reagiert sie gereizt und schwenkt um auf ihr Lieblingsthema: die Vergangenheit.

Sie argumentiert dann nicht mit gegenwärtigen Zahlen, sondern mit der Vorvergangenheit. Da hat NRW noch eingezahlt, Bayern erhalten, nur muss sie da zurück gehen in eine Zeit, da Sozialdemokraten noch nicht ganze Arbeit geleistet hatten im Revier.

Die Bundeskanzlerin lobt – ganz in ihrem aktuellen Lieblingsthema verhaftet – Nordrhein-Westfalen dafür, dass es vorbildlich immer schon Menschen integriert hätte. Das stimmt, wenn man sich die polnische, russische, italienische sowie ostasiatische Bevölkerung ansieht. Hier wird dann offenbar, wo ein weiterer Grund für den Zustand des Ruhrgebietes liegt. Im gut aufgestellten Düsseldorf gibt es eine sehr große ostasiatische Gemeinde, die den Wandel vorantreibt mit viel Engagement, Bildung und Leistungsbereitschaft.

Im Ruhrgebiet hingegen sieht die Bevölkerungszusammenstellung anders aus. Im Radioprogramm von WDR 2 hörte ich unlängst, dass besonders Duisburg und Gelsenkirchen „Vorreiter“ seien, mit einem Migrantenanteil von 40 Prozent in der jüngeren Alterskohorte. Wer Duisburg und Gelsenkirchen hört, weiß bundesweit, dass es die am schlechtesten aufgestellten Städte Deutschlands sind, abgesehen von Bremerhaven. Diese Städte gelten zumindest in Teilen als nicht nur schmuddelig, sondern gar als verwahrlost, hoffnungslose Fälle, um die man einen Bogen macht oder wegzieht, wenn man gut genug ist.

Hier ist der Anteil von Migranten aus Ostasien im Gegensatz zu Düsseldorf sehr niedrig, der aus dem Bereich Nordafrikas hingegen sehr hoch. Dieser drücke auch – das ist verbrieft – in der 2. und 3. Generation nicht nur die Ergebnisse der PISA-Studien nach unten, sondern auch das Schulniveau. Um das nicht zu deutlich werden zu lassen, hat man das dreigliedrige Schulsystem schon lange weitgehend abgeschafft in der Hoffnung, dass das Abitur einer Gesamtschule auch bei den Betrieben angesehen wird.

Es ist für viele Unternehmen im Ruhrgebiet kaum möglich, motivierte, disziplinierte und leistungsbereite Mitarbeiter in der Masse zu akquirieren, dass der Betrieb gewährleistet bliebe. Im Unterschied zur Politik nimmt man Niveausenkungen nicht hin, die im unternehmerischen Wettbewerb das Aus bedeuteten, vielmehr handelt man.
Die Wahrheit ist auch, dass viele Unternehmen dem Ruhrgebiet den Rücken kehren, da es nicht hinreichend Personal gibt, das den Standards entspräche.

Derlei Probleme gibt es weder in Ostwestfalen noch in Münster, Bonn oder Düsseldorf. Die Spaltung des Bundeslandes in florierende Regionen und das abgehängte Ruhrgebiet wird immer augenscheinlicher.
Die SPD hat es im Ruhrgebiet versäumt, wirkliche Reformen, besonders an Schulen durchzuführen, die die Leistungsfähigkeit steigern. Die Partei und deren Wähler sehen aber leider auch heute, nach vielen Jahren der Dauerkrise nicht, dass nicht Managerschelte, sondern nur Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit diese Region voranbringen.

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