Nichts geht ohne die Grünen

Hans-Martin Esser12.07.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wir leben nicht in einer Konsensdemokratie, sondern in einer Koalitionsdemokratie. Bis in die 1980er Jahre vertraten in Deutschland CDU/CSU, SPD und FDP mehr als 95 Prozent der Wähler.

Mit Helmut Schmidts unnachgiebiger Haltung in der Nachrüstung jedoch zerbrach die deutsche Linke und die Grünen gingen verloren. Ich erinnere mich noch, dass grün in nicht nur konservativen Kreisen ein Schimpfwort war. Niemand wollte mit ihnen koalieren. Als es im damals noch links geprägten Hessen dann doch zu einer Koalition kam mit Beteiligung von Joschka Fischer, war dies ein größerer Skandal als die Mitwirkung der Schill-Partei von 2001 bis 2003 an der Hamburger Bürgerschaft.

Selbst 1995 war Johannes Rau der Ekel anzumerken, mit den Grünen eine Koalition schmieden zu müssen, da dies politisch erwünscht war in der SPD-Parteizentrale und man für Helmut Kohls Ablösung 1998 ein Versuchslabor benötigte. Die FDP als ewiger Mehrheitsbeschaffer hatte ausgedient. Die SPD wollte sich nicht auf zu viel Einfluss einer Partei mit weniger als 10 Prozent einlassen. Helmut Kohl nannte das Spielchen der FDP, die von 1949 bis 1998 mit Unterbrechung von 3 Jahren permanent mitregiert hatte, Genscherismus.

Die Grünen konnten froh sein, dass sie endlich mit Gerhard Schröder regieren durften, sich glücklich schätzen. Da man das Koalitionsmonopol der FDP durchbrochen hatte, bekamen die Mannen um Joschka Fischer mit ihren 8 Prozent aber permanent von Schröder vorgehalten, wer Koch und wer Kellner war. Es gab 2 Zünglein an der Waage, aber außer der SPD wollte damals niemand mit den Grünen. Mit den dramatischen Veränderungen der vergangenen 10 Jahre – von den Hartz-Reformen bis zum Gefühl mangelnder Bürgerbeteiligung (Stuttgart 21), von der Eurokrise bis zur Flüchtlingskrise entstanden die Linken, die AfD und neue Parteien, die nicht gekommen sind, um zu bleiben.

Programmatische Dummheit und strategisches Versagen

Die CSU wird womöglich 2017 auf Bundesebene antreten. Dann wären 7 Parteien im Parlament. Eine Dreierkoalition wäre unumgänglich – und nichts läuft ohne die Grünen. Was war passiert? Die Normalität in Deutschland hatte sich verändert. Die ehemaligen Schmuddelkinder sind etwas in die Mitte gerückt. Wenn man durchdekliniert, wer mit wem auf gar keinen Fall koalieren wird, so hat jede Partei – außer den Grünen – 2 Parteien, mit denen man auf gar keinen Fall regieren will. Die 12-15 Prozent der AfD will sich niemand einverleiben. Erst entstand durch programmatische Dummheit von CDU/CSU und auch FDP eine Partei, die sowohl diejenigen anspricht, die das Demokratiedefizit der EU als auch die Konstruktionsfehler anspricht, dann will man nicht mit ihnen kooperieren. Strategisch dümmer kann man im bürgerlichen Lager kaum reagieren.

Das ist genau die Verhaltensweise, wie man lange mit den Grünen umging, die das Versagen der SPD in den 1980ern spiegelte oder jetzt das Verhalten des alten Europas im Umgang mit dem runaway child Großbritannien. Hätten sich Merkel und Juncker nicht so ungeschickt angestellt, wäre das Vereinigte Königreich noch an Bord und man müsste sich nicht drakonische Strafen überlegen, wie man den Abtrünnigen schikaniert. Strategische Dummheit. Kurzum: Auch im Fall AfD spiegelt die neue Partei das programmatische und strategische Versagen der Konkurrenz.

Zwar schließen die Grünen auch eine Allianz mit der Partei aus, dennoch können sie sonst mit allen und tun es auf Landesebene schon. Sowohl CDU/CSU als auch FDP, Linke und SPD kommen infrage. Fast jedes Bundesland wird von den Grünen aktuell mitregiert, im Bund wird es im nächsten Jahr wohl sicher darauf hinauslaufen, dass sie in der Regierung vertreten sind. Und die anderen können ihre Politik deshalb kaum umsetzen, weil man neben der AfD auch die Linken außen vor lässt, nur die Grünen können sich eine Koalition mit Wagenknechts Leuten vorstellen. Punkt für die Grünen.

Einen Vorgeschmack hat man heute bereits, wie der neue Genscherismus der Grünen aussieht. TTIP und die Anerkennung der Maghreb-Länder als sichere Staaten sind durch die Grünen blockiert. Eine 12-Prozent-Partei schwingt den Stock und bestimmt die Agenda.

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