Brexit: So viel künstliche Aufregung und Heuchelei war selten

Hans-Martin Esser1.07.2016Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Jean Claude Juncker reiht sich in die Reihe der Kommissionspräsidenten ein, die als Regierungschefs in ihren eigenen EU-Kleinstaaten abgewirtschaftet hatten, aber glücklicherweise in dem Moment vor dem KO standen, als die Amtszeit des Vorgängers an der Spitze der Kommission endete.

Anhand dieses “Beitrages von WDR 4”: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr4/wdr4-zur-sache/index.html kann man ersehen, warum etwas faul im Lande ist. Wenn Kommentatoren so tun, als sei der Austritt Großbritanniens aus der EU eine persönliche Beleidigung, darf man sich nicht wundern, warum Journalisten als nicht glaubwürdige Berufsgruppe eingestuft werden. So viel künstliche Aufregung und Heuchelei wie nach dem Brexit war selten. Ein brillanter Artikel, nämlich der von “Jan Fleischhauer bei Spiegel Online”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-angela-merkel-schuld-am-brexit-kolumne-a-1099970.html, der die Mitschuld der Kanzlerin am Brexit thematisiert, ist dieser Tage die Ausnahme.

Ich sehe schon förmlich die Leserbriefschreiber vor mir, die Fleischhauer vorwerfen, er benutze die gleichen Vergleiche wie Tage zuvor Alexander Gauland. Die Hysterie, mit der Figuren wie Jean Claude Juncker und Martin Schulz jetzt Entschlossenheit demonstrieren, empfinde ich als empörend. In meinen Augen sind Juncker und Schulz absolute Versager in ihren Funktionen, die von der eigenen Unfähigkeit abzulenken versuchen.

Da haben sich zwei drittklassige Politiker gesucht und gefunden. 2014 waren es genau diese beiden, Schulz und Juncker, die sich in einem Tagesspiegel-Interview darum stritten, wer mehr Sozialstaat anzubieten habe: die EVP oder die Sozialdemokraten. In dem Moment war mir klar, dass mit einem Juncker als Spitzenkandidat für die Europawahl meine CDU-Mitgliedschaft enden müsse. Der Partei hatte ich mich nicht deshalb angeschlossen, weil ich mehr Sozialstaat wollte, als es ein SPD-Mann anzubieten hat. Überhaupt war mir schleierhaft, warum ein ehemaliger Staatschef eines Großherzogtums, das unter seiner Regie zur EU-Steueroase wurde, so scharf auf Eurobonds und Umverteilung war. Wahrscheinlich hauptsächlich deshalb, weil Luxemburg hier wieder ein prima Steuersparmodell anzubieten hätte.

Komissionspräsidenten pflegen zuvor als Regierungschefs abzuwirtschaften

Überhaupt reihte sich Juncker in die Reihe der Kommissionspräsidenten ein, die als Regierungschefs in ihren eigenen EU-Kleinstaaten abgewirtschaftet hatten, aber glücklicherweise in dem Moment vor dem KO standen, als die Amtszeit des Vorgängers an der Spitze der Kommission endete. Juncker kann man gar nichts, “das demonstrierte er auch in Riga”:http://www.achgut.com/artikel/jean_claude_junker_video_sind_wir_nicht_alle_ein_bisschen_bluna, als er stark angeheitert die Spitzen der Länder empfing. Mit rheinischer Jovialität mag man für gute Laune sorgen, kompetent ist man deshalb noch lange nicht.

Großbritannien hat sich derlei einfach nicht mehr bieten lassen, zumal die Tendenz eindeutig absteigend ist, was die EU angeht. Juncker und Schulz versuchen mit der Aufnahme von x-beliebigen Schwellenländern an der europäischen Peripherie ihre Macht stärken zu wollen. Und jetzt hat das großkoalitionäre Gespann Schulz-Juncker nichts Eiligeres zu tun, als die älteste Demokratie der EU möglichst schnell loszuwerden. So lässt sich nämlich die Sozialstaatsphantasie schneller umsetzen. Umringt von Renzi, dem von Krisen geschüttelten italienischen Ministerpräsidenten, und Hollande, dem Ritter von der traurigen Gestalt wurde Merkel, die sich sichtlich unwohl fühlte, in die Zange genommen.

Britannien kann mit dem Schulterschluss mit Skandinavien, Island, Finnland, den baltischen Staaten sowie vielleicht bald den Niederlanden einen eigenen Verein aufmachen, dem dann vielleicht die Schweiz und Österreich beiträten. Deutschland kann ja den verarmten Mittelmeerraum versorgen. Die realpolitischen Briten hatten zum Glück nie eine Vision von Europa, sondern es als Zweckbündnis zur Förderung von wirtschaftlichen Interessen angesehen.

Platte Briten-Klischees haben Hochkonjunktur

Warum reden Radioprogramme den eigentlich durch den Brexit düpierten EU-Vertretern das Wort und unterlegen es mit dem übelsten und plattesten Klischees die Briten? Dass öffentlich rechtliche Programme wie der WDR in ihren Kommentaren dabei mitmachen, versteht sich beinahe von selbst. Auch hier geht es – ähnlich wie in der EU – um Sicherung von Pfründen trotz mangelnder Qualität.
Jan Fleischhauer verweist in seiner oben bereits genannten “Kolumne darauf”:http://www.spiegel.de/thema/spon_fleischhauer/, dass der Zurückgebliebene dem Gehenden allein aus Gründen der kognitiven Dissonanzbeseitigung nur Schlechtes nachsagen kann. Sowohl die EU als  auch der WDR sind Dinosaurier, sie haben die beste Zeit hinter sich. Aber was die Kommentare so uniform macht, dass man kaum noch von einer selbständig denkenden Presse reden kann, ist die Tatsache, dass immer wieder auf das Klischee des „alten weißen Mannes“ verwiesen wird, der in Großbritannien jetzt vorgeblich den jungen Leuten die Zukunft versaute.

Dieses Motiv hat sich auch gerade in der Flüchtlingskrise festgesetzt, bei jedem, der gegen die Willkommenskultur hinterfragt. Wenn man sich ums Argumentieren drücken will, beschimpft man jemanden als alten weißen Mann. Dass dies in Politik und Medien ein Modebegriff geworden ist, sieht man daran, dass er auch gern vom CDU-Generalsekretär Tauber benutzt wird.

Wahrscheinlich hat der alte weiße Mann auch die Demokratie in England etabliert

Wahrscheinlich hat der alte weiße Mann auch die Demokratie in England etabliert, ebenso die Dampfmaschine gebaut, die Kernspaltung erforscht, die Smartphones entwickelt, aber was soll es: er ist uncool und soll bitteschön gefälligst die Schnauze halten, jetzt sind andere dran. Und wer sagt das? Alte weiße Männer, die Schulz und Juncker heißen beziehungsweise in den Redaktionen unseres Landes Claqueure haben, die beängstigend uniforme Worthülsen für beängstigend uniforme Gedanken und gleiche Schlussfolgerungen anzubieten haben.

Mal eines hierzu: in England hatte man bereits Jahrhunderte lang eine funktionierende Demokratie, als man hierzulande sich auf den voraus eilenden Gehorsam von Provinzpolitikern, Bürokraten und Pressevertretern verlassen konnte, die entweder Kaiser Wilhelm oder später Hitler und Honecker das Wort redeten. Ein Gedanke zum Brexit, den ich noch nicht hörte. Der alte weiße Mann in England hatte nicht nur jetzt, sondern bereits Mitte der 1970er Jahre die Wahl über einen EU-Verbleib. Es entschied sich der damals noch junge weiße Mann mit 67 Prozent für den Verbleib, heute hat die Kohorte dieser inzwischen älteren Jahrgänge mit fast 67 Prozent dagegen votiert.

Woran liegt das wohl? Vielleicht an der Qualität des Personals – Juncker und Schulz, die Repräsentanten einer Jahrzehnte währenden Negativauslese sind: Parlamentarier und Regierungschefs, die für ihre eigenen Länder nicht gut genug sind, aber einen immer mächtiger werdenden Apparat bedienen dürfen, ohne es nur im Ansatz zu können, aber kommentiert werden von einem über Generationen in Funkhäusern währenden Parteibuch-Inzest, der sich einem Wettbewerb nicht zu stellen braucht und gerade dieses Wettbewerbsprinzip so scheut wie der Teufel das Weihwasser. Gerade dieses Prinzip Wettbewerb wird durch ein bewusstes Nein wie das Großbritanniens in den Diskurs gebracht.

Kann der Bauer nicht schwimmen, ist die Badehose dafür verantwortlich. Oder wie der große deutsche “Philosoph Bernd Stromberg”:https://de.wikipedia.org/wiki/Stromberg_%28Fernsehserie%29 sagt: „Zieht sich ein Zwerg große Schuhe an, bleibt er dennoch ein Zwerg.“.

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