Präventives Einsperren reformieren

von Hans-Ludwig Kröber22.05.2011Innenpolitik

Populistische Politik hat lange Jahre die Aufweichung der Sicherungsverwahrung für sich genutzt. Nach jedem aufsehenerregenden Mord wurden die Regelungen gelockert. Gut so, dass nun Karlsruhe eingegriffen hat. Doch: Die Bedingung der psychischen Störung verwirrt eher, als dass sie Klarheit schafft.

Bis Dezember 1998 wurden jene, die zusätzlich zu ihrer Gefängnisstrafe Sicherungsverwahrung (SV) erhalten hatten, spätestens nach zehn Jahren SV entlassen. Diese Entlassenen sind nie besonders auffällig geworden; diese jahrzehntelang bestehende Rechtslage hatte sich eigentlich bewährt. Nach einigen Morden an Kindern, deren Täter nie auch nur in die Nähe von SV geraten waren, wurde dann die Sicherungsverwahrung entfristet und damit potenziell endlos – weil man glaubte, die Bürger mit diesem Schachzug beeindrucken zu können. Seither wurde nach jedem aufsehenerregenden Mord die Verhängung von Sicherungsverwahrung erleichtert, obwohl auch die neuen Regelungen keinen dieser Morde verhindert hätten: Schlimme Verbrechen werden überwiegend von eher jungen Leuten begangen, die noch keine schwerwiegende kriminelle Karriere hinter sich haben. Entsprechend gingen die Überlegungen schließlich dahin, ob man nicht auch den 16-jährigen Ersttäter mit Sicherungsverwahrung belegen können sollte.

Populistische Manipulation

All diese populistischen Manipulationen an der Sicherungsverwahrung, getragen von Rot/Grün bis Schwarz/Gelb, sind dem Verfassungsgericht nun gewichtiger Grund, ins Gedächtnis zu rufen, dass es hier nicht um Strafe für schlimme Missetaten geht (die ist vorher zu verbüßen), sondern um eine präventive Freiheitsentziehung. Lange waren auch die Strafrechtspraktiker der Überzeugung, man solle von dieser „ultima ratio“ des Strafrechts möglichst sparsamen Gebrauch machen – unter dem Druck der Medien und der von ihnen suggerierten Volksmeinung wurde daraus in den vergangenen Jahren ein exzessiver Gebrauch, sodass bereits ein Aufschrei erfolgte, wenn ein Mörder „nur“ lebenslang bekam und nicht auch noch Sicherungsverwahrung (dabei bleibt ein Mörder, solange er gefährlich ist, stets in der Strafhaft und kommt nie in Sicherungsverwahrung). Vor allem aber ist die Deliktschwere, bei der Sicherungsverwahrung verhängt wird, unter Mitwirkung des BGH immer weiter gesenkt worden bis hin zu nicht gewaltsamen sexuellen Übergriffen. Das Verfassungsgericht fordert nun eine Reform der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und frühzeitiges Therapieangebot. Das macht die Sache aufwendig und könnte die Anordnungsbereitschaft wieder dämpfen. Das Verfassungsgericht gibt dem Druck aus Straßburg nach und hält die Entlassung all jener für geboten, die halt noch nach altem Recht zehn Jahre SV ins Urteil geschrieben bekommen hatten und diese verbüßt haben – es sei denn, es bestünde eine konkrete Gefahr neuer Verbrechen und eine psychische Störung. Was die „psychische Störung“ hier soll, ist unklar: wenn bei einer konkreten, gegenwärtigen Gefahr eines schwerwiegenden Verbrechens der Schutzanspruch der Allgemeinheit das Freiheitsrecht des Einzelnen überwiegt – was soll es dann darauf ankommen, ob der Täter dafür krankhafte oder rational-egozentrische Motive hat?

Psychische Krankheiten berechtigen nicht zum Einsperren

Den Grundrechtseingriff „Einsperren“ unter Berufung auf eine „psychische Störung“ für legitim zu erklären, ist ein Pferdefuß dieses Urteils. Nicht einmal schwerste psychische Krankheit berechtigt zum Einsperren – nur dann, wenn der Kranke infolge seiner Krankheit sich oder andere schwer gefährdet und infolge seiner Krankheit nicht mehr zur Selbstkontrolle und zu einem sozial verantwortlichen Handeln imstande ist. Wenn er also vermindert schuldfähig ist. Das muss weiterhin die funktionale Definition von „psychischer Störung“ im strafrechtlichen Gebrauch sein.

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