Totgesagte kassieren länger

von Hans-Lothar Merten23.04.2013Innenpolitik, Wirtschaft

Wer an den schnellen Tod der Steueroasen glaubt, irrt gewaltig. Denn die anklagenden Staaten sind selbst Steuerbanditen.

Offshore-Leaks, Steuer-CDs, bilateraler Informationsaustausch und verschärfte Kontrollmaßnahmen haben die Steuerflucht vermögender Privatpersonen und Unternehmen ins Ausland nicht stoppen können. Im Gegenteil – mit immer komplexeren Konstrukten stellt sich die Offshore-Welt auf die global veränderten rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen ein. Dabei geht es nicht nur um illegale Steuerhinterziehung. Es geht auch um die aggressive Steuerplanung vor allem international operierender Unternehmen, gegen deren Verlagerung von Gewinnen in steuerlose Gebiete und gegen „doppelte Nichtbesteuerung“.

Die weitgehend regulierungsfreien Steueroasen wirken wie Geldmagneten. Sie ziehen gewaltige Geldströme an, die in Hochsteuerländern erwirtschaftet werden. Dabei geht es in der Offshore-Welt jedoch nur indirekt um Steuern. Vorrangig zählt das Geschäft. Sind dann bei geschäftlichen Transaktionen zwei oder mehr Steueroasen „im Spiel“, wird es für ausländische Finanzbehörden schwer, herauszufinden, was bei den Gesellschaften tatsächlich vorgeht, wer von abgewickelten Geschäften profitiert, und wo Gewinne erwirtschaftet worden sind.

Steuergeld für die Haushaltskasse

Im Kern besteht das Offshore-Geschäft darin, den Weg den das Kapital über Ländergrenzen hinweg nimmt, zu manipulieren bzw. zu verschleiern. Offshore ist wie eine Werkstatt, in der statt Motoren Bilanzen frisiert werden. Dabei darf man Steueroasen nie gesondert betrachten. Offshore existiert immer nur in Verbindung mit etwas, das anderswo passiert. Steuergesetze in Hochsteuerländern gehören dazu.

Dass sich die jetzt so intensiv dafür einsetzen, ausländische Einkünfte ihrer Bürger und Unternehmen effizienter zu besteuern, ist vor allem der desolaten Haushaltslage geschuldet. Denn trotz aller Sparprogramme sind ihre Defizite hoch – sie brauchen Geld. International geht daher der Trend zu einem schärferen Zugriff und zu einem intensiveren Informationsaustausch der Staaten untereinander.

Dabei ist das Phänomen Steueroasen den Regierenden seit Jahren bekannt. Die gibt es nicht nur in der Karibik, auch Europa hat viel zu bieten. Nicht nur Liechtenstein oder die Schweiz, in der EU selbst wimmelt es davon: Von Andorra über die Channel Islands bis nach Zypern biedern sie sich Vermögenden und Unternehmen aus Hochsteuerländern an. Vom US-Bundesstaat Delaware oder dem neuen Zufluchtsort für europäisches Fluchtgeld Miami ganz zu schweigen. Doch spätestens seit Offshore-Leaks heißt es jetzt für immer mehr Steueroasen, die Rechnung für die Sünden der Vergangenheit zu zahlen. Denn die von ihnen propagierten Vorzüge wie Anonymität, Bankgeheimnis, Diskretion der Privatsphäre und Steuerfreiheiten hatten nur einen Zweck: Kapitalkräftige Ausländer und Unternehmen anzulocken und ihnen im Gegenzug Beihilfe bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Heimat zu leisten.

Damit soll nun Schluss sein. Denn in Zeiten aus den Fugen geratener Staatshaushalte bekommen steuerrelevante Offshore-Geschäfte als zusätzliche Einnahmequelle für Finanzminister ein immer größeres Gewicht. Dabei sollte jedes Land eigentlich doch machen, was es am besten kann. Und wenn kleine Länder mit weniger Steuern auskommen, sollte ihnen das niemand verbieten. Sie sollten dabei dann nur nicht – wie Irland oder Zypern – auf die Pleiten-Solidarität der Staatengemeinschaft schielen. Oder wie seinerzeit Liechtenstein oder heute noch Panama ihr „Geschäftsmodell“ vollumfänglich auf Steuerhinterziehung und Steuerbetrug von Ausländern ausrichten.

Für Fiskalfuchser wird es zwar ungemütlicher, doch schon die Frage, was schädlicher Steuerwettbewerb überhaupt ist, wird von den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich gesehen. Jede fiskalische Finesse hat schließlich ihre besondere Berechtigung. Und nationale Regeln, die isoliert betrachtet harmlos erscheinen, bekommen durch die internationale Vernetzung schnell eine potenzierende Wirkung. Ausgefuchste Steuergestalter wissen das zu nutzen – und vermögende Privatpersonen und Unternehmen sich diesen Steuerminimierungsservice zu leisten. Solange also die Regeln des internationalen Steuerrechts nicht an unsere globalisierte Wirtschafts- und Unternehmenswelt angepasst sind, solange wird es auch Steuererosion durch Vermögens- oder Gewinnverlagerung ins Ausland geben

Der legale Steuerbandit Staat

National ist der Kampf gegen die Offshore-Welt nicht zu gewinnen. Und mit der Kavallerie reitet man nur gegen die Wand. Wer von Zypern verlangt, Trusts zu verbieten, sollte das auch bei Großbritannien tun. Schnell stände dann das britische Geschäftsmodell „Finanzplatz London“ zur Disposition. Denn von hier werden Offshore-Gesellschaften auf den British Virgin Islands, den Cayman Islands, den Channel Islands oder in Gibraltar nicht nur gesteuert, ihre Gelder werden auch von den Londoner Banken verwaltet.

Die Zukunft der internationalen Steuerpolitik steht in einer Reihe mit der Bankenregulierung oder den Schuldenbremsen. Sie wird zum Testfall für die Kraft der politischen Instanzen, das rechte Maß zwischen Konkurrenz und Koordination zu finden. Es hat den Anschein, als versprächen sich die Oasenstürmer über Nacht eine staatsschuldenfreie Zukunft, wenn erst einmal die Steuerschlupflöcher weltweit geschlossen sind. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Staaten die erhofften Steuermehreinnahmen aus den Steueroasen zur Schuldentilgung nutzen werden. Sie werden sich schon neue Ausgaben einfallen lassen. Ein wenig von der aktuellen Welle gegen die reichen Steuersünder und trickreichen Unternehmen wünscht man sich daher auch gegenüber dem legalen Steuerbanditen Staat. Die vorschnell totgesagten Steueroasen jedenfalls leben länger.

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