Die Zeitenwende ist offenkundig

Hans-Jürgen Wünschel17.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Was kann einem zu den Vorgängen in Thüringen einfallen? Dazu hat sich unser Autor Hans-Jürgen Wüschel Gedanken gemacht.

  1. Merkwürdig ist die Tatsache, dass die meisten Kommentatoren es für ungeheuerlich fanden, dass ein „rechter Flügel“ Mitte wählt, wenn aber ein „linker Flügel“ von der Mitte gewählt werden soll, dann ist das ein natürlicher demokratischer Vorgang. Merkt man eigentlich nicht mehr, welche moralische, politische Wertverschiebung dieses Denken offenbart? Wieso ist die kommunistische Linke akzeptabel und die konservative AfD des Teufels? Warum sind diejenigen, die sich bewusst in die Nachfolge des Unrechtsregimes stellen, bei vielen Kommentatoren wertvoller als diejenigen, die sich zwar ab und zu der Sprache der Nationalen Sozialisten bedienen, aber sich regelmäßig glaubhaft von der Nachfolge des Unrechtsstaates Adolf Hitlers distanzieren? Warum wird nie darauf hingewiesen, dass die Nationalen Sozialisten zuhauf Unterschlupf in der Regierung der SPD/KPD in der D”D”R und in der SPD der Bundesrepublik Deutschland gefunden haben. Dieses kann man auch bei aller Gegnerschaft keinem Anhänger der AfD nachweisen. Diejenigen, die sich jetzt so echauffieren über „Tricks“ in der Politik sollten sich einmal daran erinnern, dass die SPD mithilfe des ehemaligen Mitglieds des Nationalen Sozialismus, Horst Ehmke, SPD, Kanzleramtsminister beim Sozialisten Willy Brandt, etwa 100.000.- DM Bestechungsgeld von der SPD/KPD aus der D”D”R erhalten und damit zwei Abgeordnete bestochen hat, damit der Führer der Sozialdemokraten nicht gestürzt wird.

 

  1. Es ist interessant wie gebetsmühlenartig betont wurde, dass die Thüringer Probleme von den Thüringern selbst korrigiert werden sollten, doch gleichzeitig schickten FDP und CDU ihre Oberen in die Hauptstadt, um den dortig Verantwortlichen die Leviten zu lesen. Dass dabei die in allen Belangen erneut überforderte CDU-Vorsitzende, die willige Vollstreckerin der sozialistischen Christlich Demokratischen Angela Merkel sich eine blutige Nase geholt hat, war absehbar, denn die Landsleute in Thüringen sind noch nicht so verbildet wie die Politschickeria in Berlin. AKK ließ sich von der Hektik ebenso ansteckend wie die Kanzlerin im fernen Südafrika. Vermutlich ist aber Angela Merkel die treibende Hektikerin gewesen. Musste sie etwa befürchten, dass D“D“R-“Leichen“ entdeckt werden würden. Wäre AKK ruhig gewesen, hätten die Medien ihr nicht vorwerfen können, sie hätte sich nicht bei der Thüringer CDU durchgesetzt. Es ist immer wieder verblüffend wie gerade Politiker und Politikerinnen des bürgerlichen Lagers kein Gespür für Macht zeigen. Es gab überhaupt keinen Grund, sich zu den Thüringer Ereignissen sofort zu äußeren. „Eine Nacht darüber schlafen“ ist eine hervorragende Methode, eine verworrene Lage zu bewerten.

 

  1. Die Ereignisse haben auch endgültig die Scharade aufgedeckt, die sich Angela Merkel vor zwei Jahren hat einfallen lassen. Gesundheitlich angeschlagen, mehr als bislang bemerkt, hat sie sich des Vorsitzes ihrer Partei entledigt und vermutlich mit allerhand Versprechungen die Ministerpräsidentin des Saarlandes gekapert, damit diese als willfährige Handlangerin von Merkels Gnaden ausführt, wozu sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage war bzw. sich rechtzeitig aus der Verantwortung stehlen konnte, da ihre Partei inzwischen so grundsätzlich auf sozialistischem Kurs eingeschwenkt ist, dass der Kurs nicht mehr korrigiert werden kann, auch wenn einmal der Kapitän, die Kapitänin wechseln sollte. Merkel war empört und offenbarte ihr kommunistisches Rechtsempfinden, in dem sie sozialisiert wurde, das sie ja in vielen anderen Situation schon bewiesen hat, indem sie forderte „das muss rückgängig gemacht werden“.

 

  1. Wie bei den heilsamen politischem Kurswechseln von Trump und Johnson haben die Thüringer Ereignisse gezeigt, dass plötzlich das verkrustete Establishment wild aufschreit, wenn die eingefahrenen Gleise verlassen werden und der angebliche politische Friede, auf den man sich in Deutschland seit 2005 verständigt hat, gestört wird.

 

Diese von der FDP versuchte grundsätzliche Veränderung der Koalition hätte zu einem Durcheinander der politischen Großwetterlage geführt, die letztlich das neoabsolutistische Politsystem Deutschlands in seinen Grundfesten erschüttert hätte. Endlich wäre es wieder möglich gewesen, in Alternativen zu denken und zu handeln und die sozialistisch-kommunistische, Recht brechende Einheitskultur der Bundeskanzlerin zum Segen für die deutsche Bevölkerung, aber auch für Europa zu beenden. Leider ist es jedoch so, dass diese grundlegende Veränderung des politischen Bewusstseins nur in vereinzelten Äußerungen politisch mutiger Menschen bemerkbar ist. Die Zeit ist noch nicht reif für eine politische Richtungsänderung hin zu rechtsstaatlicher freiheitlicher Politik. Der Kommunismus ist zwar seit 1990 verschwunden, dass er aber seitdem unter anderem Namen und in anderem Gewand mit Hilfe der ehemals freiheitlichen Medien erneut aufgetaucht ist, hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Eine erfolgreiche Fortsetzung der Thüringer Entwicklung hätte den Kommunismus in Deutschland endgültig überwunden.

 

  1. Die Thüringer Ereignisse zeigen auch noch eine Entwicklung, die vielleicht in das Kapitel Verschwörungstheorie gehören, die aber durchaus reizvoll ist, bedacht zu werden. Dazu muss etwas weiter ausgeholt werden.

 

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2017 eine krachende Niederlage eingefahren. Zunächst sah es so aus, dass Merkels Plan für Zeit und Ewigkeit den Sozialismus mit Hilfe der SPD immer weiter auszudehnen nicht mehr funktionieren sollte. Merkels Reaktionen am Wahlabend waren deutlich. Sie tauchte ab, ließ ihre Adlati mit FDP und Grünen eine neue Koalition denken, um im Hintergrund immer mehr Belastungen zu formulieren und der FDP aufzubürden, die dann folgerichtig diese Partei nicht mehr tragen konnte und der Retter der Sozialistischen Politik, der Sozialist Steinmeier, wie weiland Hindenburg 1930 an die staatspolitische Verantwortung der Beteiligten appellierte und die SPD trotz gegenteiligen Schwurs doch noch in eine Koalition mit Merkel einstimmt. Die für Zeit und Ewigkeit feststehende Koalition schien wieder gerettet. So Merkels Überlegungen seit 2005. Nur sollten jetzt nicht viele Parteien den Block bilden wie in der ehemaligen D“D“R, sondern nur noch zwei. Deshalb konnte Merkel auch ohne Rücksicht auf Recht durchregieren – wie die Kommunisten in der D“D“R. Was Recht ist, bestimme ich.

 

Nun entsteht zeitgleich eine Bewegung, vor der Franz-Josef Strauß Zeit seines Lebens immer gewarnt hatte: Neben der CDU darf es keine konservative Partei geben, denn dann wird die Mehrheit dieser Partei infrage gestellt. Wenn es aber unter Angela Merkel Politikräson ist, sozialistische Politik durchzusetzen, Hauptsache die CDU stellt noch den Kanzler, dann kann es wohl gleichgültig sein, ob die Mitte der Parteienlandschaft sich zerlegt oder nicht. Wäre es nicht denkbar, dass die Gründung der AfD einem genialen Plan von SPD/KPD-Strategen entsprang, eine konservative Partei zu gründen, die der CDU so viele Wähler abspenstig machen könnte, dass diese kaum noch in der Lage wäre, mit bürgerlichen kleinen Parteien zu koalieren und damit das Ziel der Etablierung des Sozialismus auch nach 1990 vereitelt wäre. Mit dem Erstarken der AfD ist auf Dauer nur eine Koalition mit der SPD möglich – so die erste Überlegung. Wer konnte aber absehen, dass die Sozialdemokraten – wie bei Sozialisten üblich – sich mit der Zeit selbst zerlegen? Was dann CDU? Für Merkels Strategie erschien rechtzeitig die Festigung und Erstarkung der Grünen Partei. Wenn die SPD ausfällt, um der etwa 25-30 % starken CDU   eine Regierungsbildung zu ermöglichen, dann könnte die fast ebenso starke Grüne Partei die Rolle der SPD übernehmen.

Voraussetzung dazu ist aber die dauerhafte Schwächung der CDU – geheimes Ziel der Bundeskanzlerin – und die dauerhafte Stärkung der AfD, die als „faschistisch“ diffamiert wird, damit niemand mit ihr eine Koalition eingehen kann. Je stärker also die AfD mit Merkels Segen wird, desto eher ist die Wunschkoalition CDU-SPD/Grün wahrscheinlich.

 

Tragisch wird dies aber für die Frauen und Männer in der AfD, die guten Willens sind, wieder eine freiheitliche Politik in Deutschland durchzusetzen, die aber gerade das Gegenteil erreichen könnte. Wir erinnern uns an das Jahr 1969. Die NPD damals ist bei der Bundestagswahl angetreten, um die drohende Machtübernahme durch die Sozialisten und Willy Brandt zu verhindern. Ihr Wahlergebnis hat aber dafür gesorgt, dass der damals noch freiheitlichen CDU/CSU nur Prozentanteile gefehlt hatten, um die absolute Mehrbeit zu erreichen. Ohne das Auftauchen der NPD wäre der Bundesrepublik der verhängnisvolle kommunistisch-sozialistische Kurs in der Sozial- und Außenpolitik der Brandt-Regierung erspart geblieben. Möglicherweise wäre die „Wende“ sogar schon zu Zeiten des von F.,J. Strauß eingefädelten Milliardenkredits zu Ende der Ära Breschnews möglich gewesen. Die gutgemeinten Absichten der AfD werden vermutlich das sozialistisch-kommunistische System des Merkelismus – anderes Wort für Sozialistische Große Koalition – eher befestigen als zerstören, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, was aufgrund der desolaten Personallage der CDU und der AfD nicht wahrscheinlich sein wird.

 

Wichtig ist für den Merkelismus:

 

  1. Die CDU darf nie wieder so stark werden, dass sie mit bürgerlichen Parteien der Mitte ein Bündnis schließen kann.
  2. Die Partei, die mit der Union koaliert, wird von den Grünen oder von den Sozialisten gestellt.
  3. Dazu bedarf es einer Partei wie der AfD, die immer zwischen 10 und 20 % der Wählerstimmen erhalten muss, auch wenn dadurch das Potential für die Union nur noch zwischen 20-25 % beträgt. Nur diese Größe garantiert eine Sozialistische Große Koalition.

 

  1. Was wäre wenn, ist eine beliebte Fragestellung, die in den letzten Jahren zunehmend Historiker beschäftigt. Übertragen wir die Ereignisse von Thüringen einmal auf diese spannende Frage, so könnte man philosophieren: Die AfD verkündet, dass sie in Zukunft bei allen Personalwahlen für den Kandidaten der Linken stimmen wird. Wie würde Bodo Ramelow sich entscheiden, wenn er mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt würde? Damit hätte sie machtpolitisches Gespür bewiesen, was seit Meuthens Vorsitz im Parteiamt rapide nachgelassen hat. ER hat sich zu den Ereignissen nicht zu Wort gemeldet, ist eh nur eine unpolitische Figur, die persönliches Wohlergehen als Europarlamentarier schätzt, die Partei als Steigbügelhalter für seine Karriere gebraucht hat. Wie so viele andere AfD-Funktionäre, die nach Erreichung lukrativer Positionen aus der Öffentlichkeit verschwunden sind.

 

  1. Dass Kemmerich als Ministerpräsident jetzt doch zurücktritt wird sich noch als ein unverzeihlicher Fehler herausstellen. Jetzt kann niemand mehr den vermutlichen großen Parteisaustall in der Erfurter Staatskanzlei ausmisten – so wie die Ostberliner dies 1989/90 bei der KPD/SPD Zentrale gemacht haben. Vermutlich hat Merkel davor riesengroße Angst, dass bekannt wird, wie sehr Staatsgeschäfte vermutlich mit den kommunistischen Parteiangelegenheiten vermengt sind. Schlimm ist auch, dass die Finanzierung der vielen kommunistischen Organisationen und Vereinen jetzt weitergeht. Die riesengroße Angst, die Merkels Einmischung in die Thürimger Probleme dokumentiert, lässt ahnen wie sehr die D“D“R II inzwischen schon Wirklichkeit geworden ist. Dass wie in einer Diktatur die Parteizentrale die politische Richzung bestimmt, haben inzwischen die Parteien CDU und SPD in ihrem Koalitionsgespräch verdeutlicht. Wieso bestimmte Merkel die Richtlinien der Parteipolitik?

 

 

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