Blindes Sparen schadet nur

von Hans-Gert Pöttering29.06.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Wer von Griechenland nichts als Opfer erwartet, verkennt die Lage: Zu lange wurde mit dem Land Geld verdient. Daher führt an der Solidarität nun kein Weg vorbei.

In der Vertrauensfrage hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit 155 zu 143 Stimmen zwar “nur eine knappe Mehrheit erhalten”:http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/athen-regierung-papandreou-uebersteht-vertrauensfrage_aid_639024.html, dennoch war die Zustimmung ein psychologisch wichtiges Signal für den eingeschlagenen Reformkurs. Jetzt gilt es, die Strukturen im Land weiter anzupassen, Fehlentwicklungen zurückzuführen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Blinde Sparwut wäre ein schlechter Rat, denn Griechenland muss die Weichen über die aktuelle Lage hinaus richtig stellen. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds, die Länder der Euro-Zone, aber auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament dürfen “nicht nur Opfer verlangen”:http://www.theeuropean.de/joachim-starbatty/6939-schuldenkrise-in-griechenland-2, sondern müssen sich auch solidarisch zeigen. Schließlich geht es nicht um die Fortführung eines maroden Systems, sondern um die Unterstützung eines Umgestaltungsprozesses, um Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft, von der wir alle profitieren. Das Land braucht Impulse für die Wirtschaft und moderne Technologien, um den Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze zu bieten und eine Modernisierung der Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor. Nur wenn die Menschen eine Perspektive sehen, sind sie auch zu Opfern bereit.

Viel Vertrauen verspielt

Ein Gemeinschaftsgefühl kann sich aber nur schwer entwickeln, wenn von den Partnern in der Europäischen Union die Solidarität immer wieder infrage gestellt wird. Schließlich stellt eine “immer wieder diskutierte Staatsinsolvenz”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/7191-medienspektakel-griechenland keine ernsthafte Option dar, hätte sie in unserem gemeinsamen Währungsraum doch verheerende, zurzeit nicht absehbare Auswirkungen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verdeutlicht, wie groß der wirtschaftliche Zusammenhang ist und welche Folgen dies nach sich ziehen kann. In den vergangenen Monaten wurde viel Vertrauen verspielt, in Griechenland zwischen Regierung und Bürgern, aber auch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dieses Vertrauen gilt es wieder aufzubauen, auch indem man selbstkritisch die eigenen Fehler erkennt. Die gemeinsamen Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, “werden derzeit von den meisten Euro-Mitgliedern gebrochen”:http://www.theeuropean.de/ccile-calla/7142-deutsch-franzoesische-beziehungen-2. Die dramatische Lage in Griechenland ist eine Warnung an alle, die nicht erkennen, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben dürfen. Auch in Deutschland, Frankreich oder Italien liegt die Gesamtverschuldung weit über den erlaubten Grenzen. Die gegenwärtige Krise ist keine Krise des Euros. Es handelt sich vielmehr um eine durch nationale Haushaltsdefizite geschaffene Krise.

Beteiligung privater Gläubiger

Die Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis halte ich ebenfalls für unerlässlich, schließlich geht es hier auch um das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, welches wir mit dem Vertrag von Lissabon für die gesamte Europäische Union festgeschrieben haben, ist die Grundlage für eine Verpflichtung des Wirtschafts- und Finanzsektors, als Gläubiger mit einzustehen. Mit griechischen Staatsanleihen wurden in der Vergangenheit große Gewinne erzielt. Die Tendenz, immer öfter Gewinne zu privatisieren und Verluste zu solidarisieren, rüttelt an den Grundfesten des Systems und schwächt das Vertrauen der Bürger. Die Banken sollten jetzt entsprechend ihrer Verantwortung handeln. Griechenland braucht in diesen Zeiten die Solidarität aller Beteiligten, deshalb appelliere ich an die Entscheidungsträger, mit Geduld und Entschlossenheit dem europäischen Solidaritätsgedanken auch in Krisenzeiten gerecht zu werden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Mobile Sliding Menu