Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen. Volker Beck

Hans-Georg Maaßen: Jeden Tag kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland

Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen hatte am Wochenende vor der WerteUnion in Köln einen Vortrag gehalten, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auseinandersetzte. Jeden Tag, so Maaßen, kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland.

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“[…] Als Nachrichtendienstler hat man gelernt, mit Prognosen und Szenarien zu arbeiten: Wie sieht die Lage Ende des Jahres oder in fünf Jahren aus? Was geschieht, wenn wir nichts machen? Die Themen Sicherheit und Stabilität der Demokratie besorgen mich deshalb, weil nach meiner festen Überzeugung, wenn wir nichts verändern, sich die Lage in Deutschland eher zum Schlechteren verändern wird. Und mit Lage meine ich das Fundament unseres Zusammenlebens als demokratische Gesellschaft", so Maaßen.

Rede von Hans-Georg Maaßen vor der WerteUnion

“Ich verstehe die Sichtweise vieler Berufspolitiker auch aus unserer CDU/CSU, die sagen, wir dürfen nicht mehr nur nach hinten schauen, auf die Flüchtlingskrise von 2015, sondern wir müssen nach vorne sehen. Dies ist prinzipiell richtig, aber die Fehler von 2015 wirken nicht nur fort, sondern sie werden jeden Tag wiederholt. Natürlich nicht in dem Umfang. Aber jeden Tag kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland. In Summe kam im letzten Jahr allein durch die Zahl der Asylsuchenden die Bevölkerung einer Großstadt mit rund 200.000 Einwohnern hinzu. Die Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs, aus anderen humanitären Gründen oder schlicht illegal einreisten, sind davon noch nicht erfasst.”

Zum gesamten Text kommen Sie hier

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Bodo Ramelow, Rainer Wendt.

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