TTIP und Kultur – eine heikle Beziehung

von Hans-Georg Dederer12.06.2015Europa, Wirtschaft

Die US-amerikanischen Interessen im Kulturbereich sind widerläufig zu den europäischen. Eine Analyse dieses Gegensatzes kann Hinweise auf effektive Schutzklauseln liefern.

TTIP wird ein Freihandelsabkommen modernen Zuschnitts sein. Es soll im transatlantischen Verhältnis von EU und USA den freien Handel mit Gütern und Dienstleistungen ebenso regeln wie den Schutz von Auslandsinvestitionen.

Ein solches Freihandelsabkommen würde im Grundsatz auch kulturelle Güter und Dienstleistungen unter Einschluss von Investitionen in ihre Herstellung, Verbreitung und Darbietung erfassen. Dabei ist das Verhältnis von Freihandel und Kultur nicht erst in jüngster Zeit spannungsreich geworden. Schon das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1947 trug der Übermacht Hollywoods Rechnung und ließ nationale Leinwandquoten für inländische Kinofilme zu.

Wie in anderen, von der EU bzw. den USA bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen, so wird auch in TTIP das Verhältnis von Freihandel und Kultur zum politisch-rechtlichen Balanceakt geraten. Hinter forcierten Vorbehalten des deutschen Kulturbetriebs gegen TTIP stehen deshalb keine atavistischen Ressentiments gegen „kulturlose“ Amerikaner.

Gegensatz nirgends so groß

Vor allem aber ist eine gleich doppelte globale Dominanz der USA unbestritten: zum einen auf dem Gebiet der audiovisuellen Populärkultur (Kinofilme, Fernsehsendungen, Videos, Computerspiele, Musikaufzeichnungen), zum anderen auf dem Gebiet der Digitalisierung und des Internets. Das von Apple für Herbst dieses Jahres angekündigte Online-TV zur Ausstrahlung von ABC, CBS und Fox wird einen Vorgeschmack auf die Verbindung von Digitalisierung und audiovisuellen Medien geben.

Alles andere als fernliegend ist daher, dass die USA mit größtem Nachdruck auf eine weitgehende, den Kulturbereich nicht verschonende Liberalisierung des Handelsverkehrs speziell mit digitalen (Medien-)Produkten drängen werden.

Auf kaum einem Gebiet dürften die Regelungsinteressen zwischen den USA und der EU daher gegensätzlicher sein als im Bereich der Kultur, zumal der audiovisuellen digitalisierten Populärkultur. Geht es dagegen um Sicherheits-, Gesundheits-, Umwelt-, Arbeits- oder Sozialstandards, so sucht die eine wie die andere Seite eine Absenkung des eigenen, als besonders hoch wahrgenommenen, Schutzniveaus zu verhindern.

Selbst auf dem Gebiet des Investitionsschutzes liegen die Positionen der USA und der EU sehr nahe beieinander. Ein Blick in den Modell-Investitionsschutzvertrag der USA zeigt, dass sie sich nicht weniger als die EU um nationale Regelungsspielräume übermäßig beschneidenden Investorenschutz sorgen.

Das Debattenproblem

Eine vergleichbare „Besorgniskongruenz“ zwischen der EU und den USA ist für den Bereich der Kultur nicht auszumachen. Insbesondere gerieren sich die USA bis heute als konsequenter Gegner der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005. Dass nationale Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt, wie z.B. in Deutschland die Buchpreisbindung, der (subventionierte) Betrieb städtischer Theater oder die Filmförderung, auf dem Spiel stehen, ist deshalb nicht leichthin und von vornherein von der Hand zu weisen.

Zu den gegensätzlichen Regelungsinteressen treten unterschiedliche Regelungsphilosophien hinzu. Die USA bevorzugen den „Negativlistenansatz“, d.h. liberalisiert ist, was nicht in besonderen Listen gegen Liberalisierung immunisiert wurde. Die EU ist demgegenüber auf Bereichsausnahmen fixiert, welche den Kultursektor zumindest im audiovisuellen Bereich von einzelnen Vertragskapiteln möglichst vollständig ausnehmen sollen. Ferner favorisierte die EU bislang den „Positivlistenansatz“, d.h. eine Liberalisierung ist ausgeschlossen, soweit sie nicht in besonderen Listen vorgesehen ist.

Damit aber kommen wir zu TTIP als einem Debattenproblem. Vor dem Hintergrund gegenläufiger Regelungsinteressen und -ansätze wirkt sich das Fehlen von Vertragsentwürfen prekär auf den politisch-gesellschaftlichen Streit um TTIP aus. Weder lassen sich nachteilige Auswirkungen z.B. auf den Kultursektor mit einem hinreichenden Maß an prognostischer Gewissheit abschätzen, noch Regelungstechniken identifizieren, welche den nationalen Spielraum für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt ganz konkret gewährleisten könnten. Es darf also nicht verwundern, dass einseitige, Maximalforderungen erhebende Positionen bezogen werden, gerade auch aus Kreisen der Kultur.

Besorgnissen des Kulturbereichs Rechnung tragen

Der wiederkehrende Verweis auf das enge, Zugeständnisse im Kulturbereich strikt begrenzende Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ist insoweit ebenso hilflos wie die Bezugnahme auf von der EU abgeschlossene, den Kultursektor weithin verschonende Freihandelsabkommen.

Abweichungen vom Verhandlungsmandat der Kommission schließen am Ende einen rechtswirksamen Abschluss von TTIP gerade nicht aus. Existente Freihandelsabkommen der EU sind wenig erhellend, weil sie auf anderen bilateralen Interessenlagen beruhen, was zumal auf CETA, das noch nicht ratifizierte Abkommen mit Kanada, zutrifft. Der Interessengleichklang zwischen der EU und Kanada bei Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt fehlt offenkundig im Verhältnis zwischen den USA und der EU.

Und doch können anhand der Vertragspraxis der USA wie der EU Regelungstechniken identifiziert werden, welche einer gewissen Zuversicht Raum geben, TTIP so instrumentieren zu können, dass Besorgnissen des deutschen Kulturbetriebs Rechnung getragen werden kann. So dürften die USA etwaigen Bereichsausnahmen für Subventionen im Kultursektor prinzipiell offen gegenüberstehen. Ebenso dürften sich mit den USA auf inländische Programminhalte bezogene Quotenregelungen verhandeln lassen. Freilich wäre auf die Technologieneutralität der betreffenden Vertragsklauseln zu achten, damit etwa auch digitale Medien(-dienste) erfasst sind.

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