Bürgerbeteiligung ist für alle da

Hans-Christian Ströbele23.08.2012Gesellschaft & Kultur, Politik

Diskussionen im Bundestag haben an Bedeutung verloren. Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind aus der Bevölkerung selbst heraus entstanden. Die Herrschaft des Volkes wird greifbar.

Viel mehr Bürgerinnen und Bürger als je zuvor aus fast allen Bevölkerungsschichten haben sich in den vergangenen Jahren an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Das trägt zur Herrschaft des Volkes bei. Demokratie ist immer mehr Realität geworden, auch und gerade mithilfe der neuen Medien. Sie bieten die Chance, sich im Internet zu informieren, sich über Facebook, Twitter und SMS zu organisieren, zu Demonstrationen und Blockaden zusammenzukommen, kurzum: um politischen Druck auszuüben. Das ist nicht nur bei uns so, sondern in vielen Ländern. In Deutschland findet Bürgerbeteiligung häufig im Rahmen von Initiativen auf kommunaler und regionaler Ebene statt. In einigen Fällen kam es anschließend zu Massenpetitionen ans Parlament, zu Massengerichtsverfahren wie bei „ACTA“ oder den Flughafenprotesten in Berlin und Frankfurt. Oder es gab Volksentscheide, die mal für die Initiatoren positiv ausgingen wie in Berlin bei „Media-Spree versenken“, mal negativ wie in Baden-Württemberg bei „Stuttgart 21“.

Debatten im Parlament haben an Bedeutung verloren

Auf Bundesebene gibt es die Möglichkeit eines Volksentscheids nicht. Aber erfolgreich kann die Mobilisierung der Bevölkerung gleichwohl sein, weil Regierung und Parlament dem enormen Druck nicht immer standhalten und nachgeben, wie bei der Verhinderung von „ACTA“ oder der Beendigung der AKW-Laufzeiten. Immer mehr Menschen wünschen sich stärkere Teilhabe. Vielen reicht es nicht, dass die offizielle Politik die Entscheidungen für sie trifft – zu verwoben und intransparent erscheinen die Verflechtungen von Wirtschaft, Politik und den Finanzmärkten. Vertrauen in die Politik ging verloren und wurde immer mehr zu Misstrauen. Diskussionen im Plenum des Deutschen Bundestags – so nehmen es nicht nur die Bürgerinnen und Bürger wahr – haben an Bedeutung verloren. Daran hat das Parlament selber Schuld, denn die Debatten dort spiegeln die großen Kontroversen in der Bevölkerung nur noch selten wider und vermitteln nicht den Eindruck, als würde dort um Entscheidungen gerungen und dann entlang der besseren Argumente entschieden. Allzu häufig scheinen die Meinungen kaum unterscheidbar und ganz woanders vorgefasst. Die längst fertigen Verhandlungsergebnisse werden nur noch präsentiert. Grundsätzlich abweichende Meinungen sind kaum noch erkennbar. Deshalb sind neue Formen der Meinungsbildung umso wichtiger. Die neuen Formen der Bürgerbeteiligung sind aus der Bevölkerung selbst heraus entstanden. Kein Verfassungskonvent hat sie erdacht, kein Gesetz sie eingeführt. Während die Politik sich über mangelndes Interesse und sinkende Wahlbeteiligung grämt und die Mitgliedschaft in Parteien propagiert, haben Bürgerinnen und Bürger angefangen, die neuen Medien in nie geahntem Umfang zu nutzen und sich auf den Weg gemacht, sich einzumischen; wohl ganz anders, als die Politik es sich vorgestellt hat: spontan, unkontrolliert und unkontrollierbar.

Die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung reichen nicht aus

Jetzt kommt es darauf an, die neuen Formen der Beteiligung zu etablieren und konkret auszugestalten, wie zum Beispiel die modernen, internetgestützten Varianten wie „liquid democracy“, Bürgerhaushalte oder Online-Petitionen. Die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung, etwa im Rahmen der Bauleitplanung, müssen überarbeitet werden. Sie sind nicht ausreichend. Das wurde besonders an den Projekten „Stuttgart 21“ und „Media Spree“ deutlich. Die Informationen über Bauvorhaben in der Planungsphase erreichen nämlich in der Regel nur einen Bruchteil der Betroffenen vor Baubeginn. Die Bevölkerung erfährt davon in „ortsüblicher Bekanntmachung“, z.B. im Amtsblatt und einer regionalen Tageszeitung. Aber wer liest das schon? Allenfalls professionelle Makler oder Investoren. Es bleibt dem Zufall überlassen, ob jemand über die Mitteilung stolpert oder Medien detailliert genug darüber berichten. Meist erfahren AnwohnerInnen von geplanten Veränderungen erst, wenn die Bagger anrücken oder Arbeiten beginnen. Dann ist die Phase der Bürgerbeteiligung mit Infoveranstaltungen und öffentlicher Auslegung schon längst vorbei. In Zukunft sollte die Bevölkerung aktiv zur Beteiligung aufgefordert und an der Planung beteiligt werden – nicht nur bei der Bauleitplanung. Informationen über geplante Projekte oder Veränderungen müssen rechtzeitig zur Verfügung stehen und Betroffene auf Mitwirkungsmöglichkeiten hingewiesen werden und zwar in allgemeinverständlicher Form. Soweit erforderlich, ist ein Erläuterungsverfahren oder Mediation anzubieten. Zur Vorbereitung und Anregung einer sinnvollen und erweiterten Bürgerbeteiligung sind alle (elektronischen) Möglichkeiten der individuellen Kommunikation und Information der Öffentlichkeit einzusetzen. Insbesondere internetgestützter Partizipation gehört die Zukunft. Damit können alle schnell und direkt an einem solchen Prozess teilnehmen. Aber es gibt noch große Teile der Bevölkerung, die sich im Internet nicht wohl fühlen oder keinen Netzzugang haben, gerade auch im ländlichen Raum.

Mehr Demokratie ist möglich

Für eine demokratische partizipative Gesellschaft ist es deshalb notwendig, die Möglichkeiten der Teilnahme für alle zu schaffen und diese gesellschaftlich aktiv zu fördern. Bürgerbeteiligung setzt auch voraus, dass die Bevölkerung die Zeit dafür hat, sich mit den Problemen, Positionen und Argumenten zu befassen und sich zu organisieren. Demokratie braucht Zuwendung der BürgerInnen. Gesellschaftliches Engagement durch Kommunikation im Internet, Demonstrationen oder Organisieren von Volksentscheiden braucht allgemeine Anerkennung. Dafür müssen Freiräume geschaffen werden durch eine effektive Grundsicherung, freien und einfachen Zugang zu allen relevanten Informationen und Beschränkung der Lohnarbeitszeit. Mehr Demokratie ist möglich. Bürgerbeteiligung ist jetzt für alle da – dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation. Es gilt, sie zu nutzen.

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