Willkommen im Volksheim

von Hans Bellstedt28.09.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der reflexhafte Ruf nach dem Staat wird parteiübergreifend zur Signatur deutscher Politik. Schutz und soziale Wärme bietet allein der allmächtige Fürsorgestaat – unser Bundesvolksheim Deutschland.

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler machen Ernst: Zur Bewältigung der Energiewende wollen die beiden Ressortchefs in ihren Häusern jeweils bis zu 40 neue Beamtenstellen schaffen. Die Pläne müssen noch die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages überstehen. Davon unabhängig stehen sie jedoch sinnbildlich für einen Reflex, der sich allmählich zur Signatur der deutschen Politik ausweitet: Wann immer es irgendwo klemmt – im Energiebereich, auf den Finanzmärkten, im Sozialsystem –, muss der Staat ran. Es wird gar nicht mehr danach gefragt, ob der Privatsektor – Unternehmen, Vereine, Bürger – vielleicht eine Lösung parat hält. Nein, Vater Staat ist für alles zuständig, und wer das anders sieht, der ist ein unverbesserlicher Neoliberaler, der die Zeichen der Krise nicht verstanden hat. Damit kein Missverständnis aufkommt: Nach den Exzessen, die die Finanzmärkte bis in die Gegenwart hinein – Stichwort „Libor“-Skandal – erschüttern, hat der Ruf nach „mehr Staat“ im Sinne von mehr Aufsicht seine Berechtigung. Das Casino-Gebaren zu vieler Akteure führt den Kapitalismus ad absurdum. Insoweit schießt Yale-Ökonom Robert Shiller mit seinem unerschütterlichen Optimismus, wonach der Finanzkapitalismus den Fortschritt in die Welt und Wohlstand für alle bringe („Märkte für Menschen“, 2012), klar übers Ziel hinaus. Richtig ist aber auch, dass der weit über den Finanzsektor hinausreichende Regulierungsdrang des Staates allmählich den Eindruck entstehen lässt, dass die Marktwirtschaft für uns nicht mehr „alternativlos“ ist.

Der allmächtige Fürsorgestaat, unser Bundesvolksheim Deutschland

Die Energiepolitik ist ein Beispiel dafür, wie weit wir uns inzwischen mit einem planerischen Eingriff der Politik in die Wirtschaft abgefunden haben: Die Förderung der Erneuerbaren Energien findet weitestgehend unter Umgehung des Marktes statt. Befürworter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verweisen auf dessen segensreiche klimapolitische Wirkung und das infolge des EEG vermeintlich ausgelöste Beschäftigungswunder. Die Milliardensubventionen, die dafür fließen, spielen dabei ebenso wenig eine Rolle wie die massive Wettbewerbsverzerrung zulasten herkömmlicher Energieträger. Stattdessen bereiten uns die politisch Verantwortlichen ungeniert darauf vor, dass die EEG-Umlage von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf bis zu 5 Cent steigen wird. Damit nicht genug, sollen Medienberichten zufolge Energieerzeuger gezwungen werden, Kraftwerke auch dann am Netz zu lassen, wenn sie aufgrund der Preisgarantien für den Ökostrom keine Gewinne mehr erwirtschaften. Ein zweites Beispiel für unsere gleichsam instinkthafte Staatsgläubigkeit liefert die aktuelle Rentendebatte. Zwar spricht vieles dafür, dass Ursula von der Leyen mit ihrem warnenden Hinweis auf Armut im Alter nicht ganz unrecht hat. Allem Anschein nach klafft mit Blick auf 2030 ff. eine dramatische Versorgungslücke. Als Zyniker gilt jedoch, wer es vorzuschlagen wagt, dass diese Lücke auch durch private Vorsorge (oder längere Lebensarbeitszeiten) geschlossen werden könnte. „Sie werden doch den Bürger mit Blick auf seine Altersvorsorge nicht den bösen Kapitalmärkten zum Fraß vorwerfen wollen“, schallt es den Befürwortern privater Ansparmodelle seitens unserer politischen Klasse nahezu unisono entgegen. Schutz und soziale Wärme bietet – so die weit verbreitete Grundüberzeugung – allein der allmächtige Fürsorgestaat, unser Bundesvolksheim Deutschland.

Eingriffe in den Markt kommen einer bürokratischen Anmaßung gleich

Ebenso verpönt, ja politisch unkorrekt ist es, die zentralistische, einseitig politisch gesteuerte „Euro-Rettungspolitik“ von EZB, EFSF und ESM in ihrer Sinnhaftigkeit oder gar Marktverträglichkeit zu hinterfragen. Dabei lohnt ein nüchterner Blick: Technisch betrachtet, werden durch die Anleihekäufe der EZB die natürlichen Regelmechanismen der Kapitalmärkte sowie die Aussagekraft der Indikatoren dieser Märkte vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Stattdessen lenken Politik und Zentralbanken, wie Simone Boehringer am 7.9.2012 in der „Süddeutschen Zeitung“ zutreffend herausgearbeitet hat, „die Zinssätze bewusst in eine Richtung (…), um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen“. Nur so könne man den bösen Spekulanten das Handwerk legen, lautet die stereotype Rechtfertigung. Dass derartige Eingriffe in den Markt einer bürokratischen Anmaßung gleichkommen, wird nicht weiter thematisiert. Stattdessen möchte jemand wie Axel Honneth, Direktor des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, „viel stärker über verschiedene Weisen der Vergesellschaftung des Marktes“ sprechen. Es komme darauf an, so der Habermas-Schüler unlängst im „Handelsblatt“, eine „neue soziale Fantasie bezüglich der normativen Einhegung solcher Märkte“ zu entwickeln. Damit liefert der Horkheimer/Adorno-Nachnachfolger die perfekte Blaupause für all diejenigen, die im Bundestagswahlkampf 2013 noch mehr Regulierung, gesetzliche Mindestlöhne sowie die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung fordern werden. Jeglicher Hinweis darauf, dass aus entsprechenden Weichenstellungen neue Zusatzaufgaben für den Staat resultieren könnten, ist zwecklos: Dann schafft man halt, siehe Energiewende, ein paar neue Beamtenstellen. Wer die Pensionen zahlt? Klären wir später.

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