Kapitaldeckung ja, Staatsrente nein!

von Hans Bellstedt29.01.2016Innenpolitik

Was vom schwarz-grünen Vorschlag einer Deutschlandrente zu halten ist.

In Richard Fords jüngstem Roman „Frank“ heisst es an einer Stelle, dass „das Leben ein stetiges Weniger-Werden“ ist. Wenngleich diese Feststellung in ihrer Absolutheit zu pessimistisch klingt, so dürfte sie in einer Hinsicht doch zutreffen – nämlich in Bezug auf die Rente. Notorische Kritiker der deutschen Sozialversicherung sagen schon seit längerem deren Niedergang voraus. Aber auch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der Führung von Andrea Nahles (SPD) weist vorsorglich darauf hin, dass jeder von uns im Alter die Gürtel wird enger schnallen müssen: „Das Sicherungsniveau (der Altersbezüge) vor Steuern sinkt von 48,1 Prozent (des früheren Einkommens) im Jahr 2014 auf 47,6 Prozent im Jahr 2020. Danach sinkt es bis auf 44,6 Prozent im Jahr 2029 ab“, heisst es im Rentenbericht 2015. Und weiter: „Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen.

Um dem drohenden Weniger-Werden unserer Altersvorsorge zu entkommen, hat die Politik in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren – wiewohl konterkariert durch Rente mit 63 und Mütterrente – eine Vielzahl von Schritten unternommen. Die sukzessive Anhebung des Renteneintrittsalters in Richtung 67 Jahre, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors oder die zeitweilige Anhebung der Beitragssätze zählen zu den wichtigsten, in vielen OECD-Staaten zur Anwendung gekommenen Maßnahmen. In Deutschland hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) bereits 2001 eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus bei gleichzeitiger Stärkung der betrieblichen (Stichwort Entgeltumwandlung) sowie der privaten (Stichwort Riester-Rente) Altersvorsorge auf den Weg gebracht. 15 Jahre später lässt sich sagen: Die Reformen waren alternativlos, die Erfolge blieben überschaubar.

„Deutschland-Rente“ soll Altersarmut verhindern


Vor diesem Hintergrund haben unlängst drei Minister des Landes Hessen – Thomas Schäfer (CDU, Finanzen), Stefan Grüttner (CDU, Soziales) sowie Tarek Al-Wazir (Grüne, Wirtschaft) – die Einführung einer sogenannten „Deutschland-Rente“ vorgeschlagen. Mit ihrem Konzept wollen sie, so die Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28. Dezember 2015 (https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/einfach-sicher-guenstig-die-deutschland-rente), „zukünftige Altersarmut verhindern und zusätzliche Altersvorsorge attraktiver machen“. Die betriebliche und private Altersvorsorge seien in Deutschland unterentwickelt. Daher müsse der Staat „stärker in die Verantwortung gehen“. Konkret schwebt den Autoren vor, dass Arbeitgeber zusätzliche Beiträge von ihren Beschäftigten einziehen, um sie für ein neues Altersvorsorge-Standardprodukt an die Deutsche Rentenversicherung Bund abzuführen. Die Einzahlung erfolge somit „auf bereits etabliertem Weg“, nämlich als Abzug vom monatlichen Lohn. Die Anlage der eingezogenen Beiträge obliege sodann dem sogenannten „Deutschlandfonds, einem eigenständigen zentralen Rentenfonds, der ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis“ arbeite und vor politischem Zugriff geschützt sei. Der Deutschlandfonds setze auf ein „breit gestreutes Anlageportfolio“, das keineswegs nur Staatsanleihen, sondern auch Aktien beinhalte. Der Anlagehorizont sei sehr langfristig, die Streuung des angesparten Vermögens groß. Um maximale Abdeckung zu erreichen, zahlt jeder Beschäftigte automatisch in den Fonds ein, es sei denn, er lehnt dies explizit ab (Opting-out). Schäfer, Grüttner und Al-Wazir nennen es „sanften Zwang“, die Verhaltensökonomie spricht von „Nudging“.

Was ist vom Vorstoß aus Wiesbaden, der über den Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden soll, zu halten? Ohne Zweifel ist es mehr als angebracht, sich mit der Zukunft der Altersvorsorge zu befassen. Zwar sind die Rentenkassen derzeit aufgrund des hohen Beschäftigungsstands und somit eines hohen Beitragsaufkommens in guter Verfassung. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme.

Ein Blick auf die demographische Entwicklung zeigt, dass das Umlageverfahren, wonach die Beitragszahler von heute die Rentenempfänger von heute finanzieren (anstatt einen Kapitalstock anzulegen), schon bald an seine Grenzen stößt. Dies hat mit zwei maßgeblichen, hinlänglich bekannten Trends zu tun: Zum einen werden wir immer älter. So wird das Durchschnittsalter der Menschen in Europa einer Berechnung der EU zufolge von heute etwas über 80 Jahren bis 2060 auf 87 Jahre bei Männern und bis zu 90 Jahre bei Frauen ansteigen. Zum anderen bringen wir immer weniger Kinder zur Welt. So liegt die durchschnittliche Geburtenrate mit rund 1,5 Kindern pro Frau weit unter der natürlichen Reproduktionsrate in Höhe von 2,1 Kindern. Die Folgen für das Rentensystem liegen auf der Hand: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen. So wird in Deutschland (Stichwort „Babyboomer“) die Zahl der über 65jährigen von heute 17,3 auf 24,3 Millionen im Jahr 2040 zunehmen, während die Zahl der 15-64jährigen von 54,6 auf 42,5 Millionen zurückgehen wird. Das Umlageprinzip kann diese massive Verschiebung zulasten der Einzahler nicht bewältigen. Schon heute bezuschusst der deutsche Staat die Rentenversicherung mit jährlich annähernd 90 Milliarden Euro, rund einem Drittel des Bundeshaushalts. Hingegen sind nur etwa 18 Prozent der Alterseinkommen in Deutschland kapitalgedeckt. Dass diese Quote dringend steigen muss, haben die Minister aus Hessen richtig erkannt.

Stärkung der Betriebsrente im Prinzip richtig


Zu begrüßen ist ebenfalls, dass das schwarz-grüne Trio den Weg über die Betriebe gehen will. Die betriebliche Altersvorsorge führt in Deutschland – anders als etwa in den Niederlanden, in den skandinavischen Ländern, aber auch in der Schweiz, wo bis zu 90 Prozent aller Beschäftigten eine Anwartschaft haben – mit rund 18 Millionen Versicherten oder 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eher ein Schattendasein. Im Vordergrund steht die gesetzliche Rente, von der Norbert Blüm einst behauptete, sie sei „sicher“. Wer dann noch etwas Kleingeld übrig hat (und dieses nicht gänzlich verkonsumiert), kauft sich vorzugsweise eine Wohnung, ein Haus oder eine Lebensversicherung. Die unter Rot-Grün eingeführte Möglichkeit der sogenannten Entgeltumwandlung aber, bei der ein bestimmter Prozentsatz des Bruttogehalts sozialversicherungsbefreit in eine Betriebsrente eingezahlt werden kann, wird nur sehr eingeschränkt in Anspruch genommen. Bei der betrieblichen Altersvorsorge hat Deutschland definitiv noch Luft nach oben.

Dennoch lassen sich gegen die Deutschland-Rente gleich mehrere, gewichtige Argumente ins Feld führen: So ist der sanfte Zwang, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich verrentet werden sollen, höchst ambivalent. Zwar vertrat sogar ein Friedrich Merz (CDU) in seinem 2008 veröffentlichten Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ die Auffassung, man solle „grundsätzlich alle Beschäftigten gesetzlich verpflichten (sic!), ein Mindestmaß an Altersvorsorge durch eigene Mittel“ zu betreiben. Auch Renten-Papst Bert Rürup sieht es als ein Versäumnis der Schröder-Regierung an, die private Vorsorge nicht „zur Pflicht“ gemacht zu haben. Dahinter steckt die Befürchtung, dass, wer keine Vorsorge betreibt, im Alter aus Steuermitteln mitfinanziert werden muss. Gleichwohl ist es für den marktwirtschaftlich denkenden, einem Freiheitsideal verpflichteten Bürger eine Provokation, wenn der Staat ihm die Verwendung eines Teils seines Arbeitseinkommens aufdiktiert. Hier sollte eher über Anreizsysteme anstatt über Zwangsmechanismen nachgedacht werden.

Zweckentfremdung droht


Ein zweiter Einwand lautet, dass der geplante Deutschland-Fonds als explizit staatliche Einrichtung trotz aller Zusicherungen vor dem Zugriff des Fiskus nicht auf ewig sicher wäre. „Eher legt ein Mops einen Wurstvorrat an“, wie ein Leserbriefschreiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieser Tage zutreffend schrieb. Das Thema Flüchtlinge steht hier wie ein Menetekel an der Wand: Derzeit ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der glücklichen Lage, die auf unser Land zukommenden Kosten (Unterbringung, Sprachunterricht, Qualifizierung) aus laufenden Haushaltsüberschüssen zu bestreiten (was ihn am Vorschlag eines Zuschlags auf die Mineralölsteuer nicht gehindert hat). Wäre der Bundeshaushalt aber nicht im Plus, woher nähme er die Milliarden dann? Der Gewinn der Bundesbank ist schnell aufgezehrt, die Goldreserven des Bundes stehen nicht zum Verkauf – was läge künftig näher, als sich am Rentenfonds schadlos zu halten. Der Aufschrei wäre groß, die Versuchung ist es aber auch.

Und ein Drittes gilt es einzuwenden: Mit dem Deutschland-Fonds schwingt sich der Staat zum obersten Vermögensverwalter auf. Er selbst sammelt die Gelder der Versicherten ein, verwaltet sie zentral und legt sie mit dem ausdrücklichen Anspruch, Bürger „vor überteuerten Angeboten“ (gemeint: privater Anbieter) zu schützen, selber an. Dies bietet jedwede Möglichkeit, das Geld gerade dorthin zu lenken, wo es von Staats wegen akut benötigt wird (Wohnungsbau, Infrastruktur, Unternehmen mit Bundesbeteiligung). Zugleich spricht aus der geplanten Selbsternennung des Staates zum Fondsmanager aber auch ein tiefes, in dieser Radikalität nicht zu begründendes Mißtrauen gegenüber den Kapitalmärkten und ihren Akteuren, namentlich Pensionsfonds, Banken und Versicherungen. Sie blieben von der durchaus anspruchsvollen Aufgabe, Milliardenguthaben der Bürger in Renten, Aktien, aber auch Immobilien oder sogar Private Equity anzulegen, per definitionem ausgeschlossen. Der Staat kann es angeblich besser, so die Grundannahme der hessischen Minister. Dass es staatliche Landesbanken waren, die während der Finanzkrise die höchsten Verluste zu verzeichnen hatten und Steuergelder in Milliardenhöhe versenkten, wird dabei ebenso übergangen wie die Erkenntnis, dass Wahlfreiheit eine wesentliche Voraussetzung ist, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zusätzlicher Altersvorsorge zu animieren.

EU-Nachbarn gewähren Wahlfreiheit


An dieser Stelle lohnt ein kurzer Seitenblick auf einige unserer europäischen Nachbarn: In den Niederlanden ist die Teilnahme der Beschäftigten an für allgemeinverbindlich erklärten Pensionsfonds obligatorisch, die Abdeckung liegt dadurch bei rund 90 Prozent. Die angesparten Gelder werden nicht vom Staat verwaltet, sondern über die Betriebe privaten Vermögensverwaltern anvertraut. Die Lohnersatzrate (gesetzliche und betriebliche Rente zusammengenommen) liegt bei rund 70 Prozent, während der Kapitalstock sich auf mehr als das Eineinhalbfache (sic!) des niederländischen Bruttosozialprodukts beläuft. In der Schweiz, wo die für jedermann verpflichtende gesetzliche Rente lediglich als Basisrente zu werten ist, verfügen ebenfalls 90 Prozent der Beschäftigten über eine kapitalgedeckte Betriebsrente. Auch hier werden die eingezahlten Beträge durch private Kapitalanlagegesellschaften verwaltet, deren Agieren freilich staatlicher Regulierung unterliegt. Der Kapitalstock beträgt über 110 Prozent des helvetischen Sozialprodukts. In Großbritannien hat die konservativ-liberale Cameron/Clegg-Regierung (2010 bis 2015) das Rentensystem umfassend reformiert. Neben der Straffung der staatlichen Rente wurde ein Gesetz verabschiedet, demzufolge alle Beschäftigten in eine Betriebsrente einzahlen müssen, solange sie nicht explizit dagegen votieren (sog. „auto-enrolment“). Ein staatlicher Fonds, der National Employment Savings Trust (NEST), steht bereit, die Gelder zu verwalten. Allerdings ist es den Unternehmen freigestellt, ob sie die eingezahlten Beiträge dem NEST anvertrauen (vor allem kleine und mittlere Betriebe werden dies mangels eigener Kapazitäten tun), oder ob sie mit privaten Vermögensverwaltern zusammen arbeiten. Trotz des de facto-Zwangs zum Abschluss eines Betriebsrentenvertrages bleiben in Großbritannien die volle Wahlfreiheit des Versicherten, aber auch die volle Transparenz und Flexibilität in Form eines jederzeit einsehbaren, zu jedem neuen Arbeitgeber mitnehmbaren Pensionskontos, erhalten.

Die wenigen Beispiele (weitere, wie etwa Dänemark oder Schweden, wären zu nennen) zeigen, dass die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge keineswegs nur in Form einer staatlichen Zwangsrente, wie von den hessischen Ministern vorgeschlagen, zu realisieren ist. Vielmehr sind privatwirtschaftlich organisierte Ansätze vorhanden, die zugleich eine größere Wahlfreiheit des Verbrauchers, eine Anpassung der Risikostruktur an das jeweilige Alter, höhere Ertragsaussichten sowie eine ausgeprägtere Identifizierung des Einzelnen mit seinem Altersvorsorgekonto gewährleisten. Klar ist, dass private, im Wettbewerb zueinander stehende Anbieter – nach allem, was wir in der Finanzkrise erlebt haben – einer strengen Aufsicht unterliegen müssen, so wie sie für Banken und Versicherungen gilt. So müssen die Expertise und das Risikobewusstsein der Fondsmanager durch entsprechende Zertifizierungen über jeden Zweifel erhaben sein. Die Anlage in risikoreichere Klassen wie Aktien, Anleihen aus Schwellenländern oder gar Hedgefonds sollte einen bestimmten Anteil nicht überschreiten, das Fondsmanagement strengen Governance-Vorschriften unterliegen. Die Gebühren und Verwaltungskosten sollten transparent gemacht und gering gehalten werden, beispielsweise durch Bündelung von Anlagevolumina oder die verstärkte Nutzung von indexorientierten ETFs (Exchange Traded Funds). Die Aufsichtsgremien der Vermögensverwalter müssen mit Profis besetzt werden, statt – wie es beim Deutschland-Fonds droht (und heute schon bei der KfW der Fall ist) – nach parteipolitischem Proporz.

Finanzwissen der Bürger stärken!


Hinzu kommt, dass die Versicherten jederzeit Zugang zu umfassenden Informationen haben müssen. Arbeitgeber und deren Versicherungspartner müssen ihre Beschäftigten hinreichend über die unterschiedlichen Optionen der Altersvorsorge und Kapitalanlage aufklären. Die privat organisierte Altersvorsorge wird nur dann ein substantielles, die staatliche Rente entlastendes Niveau erreichen, wenn der einzelne Versicherte sich aktiv mit dem Thema Altersvorsorge, den Kapitalmärkten und seinem persönlichen Pensionskonto auseinandersetzt. Finanzwissen ist – neben einer Vertrauen stiftenden Regulierung – eine entscheidende Voraussetzung zur Stärkung der kapitalgedeckten, auf Wahlfreiheit basierenden Altersvorsorge. Wer es ernst meint mit dem mündigen, eigenverantwortlichen Bürger, der sollte den Mut haben, diesen Weg zu gehen – statt einer Staatsrente das Wort zu reden, die vorrangig zu mehr Bürokratie, mehr Verwaltungskosten und potentiell sogar zu einer zweckfremden Verwendung der angesparten Vermögen führt.

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