EU-Kommissionspräsident: Persönlichkeit gesucht | The European

Ein neuer Delors

Hans Bellstedt11.06.2014Politik

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz sollten EU-Kommissionspräsident werden. Keiner von beiden wäre ein neuer Jacques Delors. Und es gibt durchaus Alternativen.

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Die EU-Kommission und ihre Präsidenten haben in den zurückliegenden Jahren stetig an Bedeutung verloren. Ein Grund dafür waren die obwaltenden Umstände: Unter dem Eindruck der Krise haben die Staats- und Regierungschefs notgedrungen das Heft des Handelns an sich gezogen und die Kommission zum ausführenden Organ degradiert. Ein weiterer Grund für die notorische Schwäche der Kommission lag oder liegt an ihrem jeweiligen Präsidenten. So galt José Manuel Barroso, der das Amt seit 2004 innehat, von Anfang an als konservativer Gewährsmann von Angela Merkels Gnaden. Sein Vorgänger, der Italiener Romano Prodi, musste nach einer Amtszeit schon wieder gehen, obschon er gemeinsam mit Günter Verheugen die Erweiterung der EU um zehn Staaten über die Bühne gebracht hatte. Die Kommission des Luxemburgers Jacques Santer wiederum versank 1999 im Sumpf der Korruption.

Wirklich stark und richtungsweisend war die EU-Kommission zuletzt unter dem Franzosen Jacques Delors. Dieser überraschte im Januar 1985, kaum im Amt, mit dem revolutionären Plan, bis zum Jahr 1992 den Europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Allein die Ankündigung fegte den vorherrschenden Euroskeptizismus beiseite, setzte ungeahnte Wachstumskräfte frei und entließ den Kontinent aus seiner jahrelangen Sklerose. Delors, der von 1981 bis 1984 französischer Wirtschafts- und Finanzminister unter Staatspräsident Mitterand gewesen war, verstand es, mit visionärer Kraft, persönlicher Autorität und Durchsetzungsstärke die europäische Gemeinschaft zu einem Wirtschaftsraum mit Weltgeltung zu formen.

Ein neues Delors-Programm

Um nichts weniger geht es heute wieder. Die Wachstumsraten in der EU sind kümmerlich, die Jugendarbeitslosigkeit schreit zum Himmel, während die Demografie sich zur Zeitbombe entwickelt. Horrende Staatsschulden berauben die EU-Mitgliedsländer ihrer Handlungsfähigkeit. Einzig EZB-Präsident Mario Draghi vermag durch seine riskante Nullzinspolitik eine Illusion des Wachstums aufrechtzuerhalten, die freilich jederzeit in die Blase des Jahrhunderts umschlagen kann.

In dieser Lage kann sich Europa kein proporzgeleitetes Postengeschacher leisten. Was Europa jetzt braucht, sind mutige Strukturreformen im Sinne eines neuen Delors-Programms. Entfesselung der Serviceindustrien, Integration der Energiemärkte, Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur sowie eine Offensive bei den digitalen Technologien – so lauten die Treiber, mit denen eine neue europäische Wachstumsrakete gezündet werden kann. Eine verbesserte globale Wettbewerbsfähigkeit, mehr Jobs und dadurch wieder mehr soziale Stabilität sind die Ziele dieser Strategie.

An Alternativen mangelt es nicht

Definiert und geführt werden muss eine entsprechende Initiative von einer Persönlichkeit, die ökonomische Kompetenz und politische Durchsetzungsfähigkeit in einem zugleich global und digital bestimmten Umfeld auf sich vereint – der Delors des 21. Jahrhunderts, sozusagen. Dieses Profil erfüllt Jean-Claude Juncker, bei allem Respekt, nicht. Juncker verkörpert mit seiner Biografie das EU-Europa der 1990er-Jahre in der Tradition Helmut Kohls. Als Chef der Eurogruppe (2004 bis 2013) hat er nach Auffassung von Experten keine besonderen Akzente gesetzt. Sodann komplimentierten ihn seine heimischen Wähler bei den Luxemburger Wahlen im Herbst 2013 aus dem Amt des Regierungschefs hinaus. Es ist nicht ersichtlich, was ihn, der während des EP-Wahlkampfes in mehreren großen Mitgliedstaaten überhaupt nicht zu sehen war, dazu legitimiert, die EU durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu navigieren.

An Alternativen zu Juncker mangelt es nicht. Soll es ein Franzose sein, so wäre der derzeitige Binnenmarktkommissar Michel Barnier nicht die schlechteste Wahl. Aber auch Außenminister Laurent Fabius hätte allemal das Format. Einem aus Paris stammenden Kommissionspräsidenten müsste zur Wahrung des europäischen Friedens ein Brite als neuer Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen im Range eines Vizepräsidenten zur Seite gestellt werden. Die Niederlande haben in Premier Mark Rutte einen smarten Kandidaten, der noch dazu in Sachen Euro am ehesten einen Berlin genehmen Kurs fahren dürfte. Italien könnte Ex-Premier Mario Monti ins Rennen schicken, der über zehn Jahre in Brüssel als Kommissar gewirkt hat. In Dänemark bringt sich Ministerpräsidentin „Gucci“-Helle Thorning-Schmidt elegant in Stellung. Auf dem deutschen Ticket wäre Roland Koch ein bestechender Kommissionspräsident, nur dass Angela Merkel ihn nicht im Traum berufen würde. Noch verwegener wäre die Idee, Super-Mario Draghi an die Spitze der EU-Kommission zu hieven, womit Jens Weidmann in den EZB-Präsidentenstuhl aufrücken könnte.

Was bleibt für Deutschland?

Die Gedankenspiele zeigen: Es gibt eine Handvoll herausragender Persönlichkeiten in EU-Europa, die das Zeug haben, der „neue Delors“ zu werden. Jean-Claude Juncker zählt nicht dazu. Er ist aufgrund seiner Seniorität die Idealbesetzung für die Nachfolge von Ratspräsident Herman Van Rompuy, also sollte er diesen Job anstreben.

Was bleibt für Deutschland? Günther Oettinger muss Energiekommissar bleiben oder das wichtige Industrieressort übernehmen. Das einflussreiche Generalsekretariat des Rates leitet schon heute der deutsche Spitzenbeamte Uwe Corsepius. Und Martin Schulz? Tja. Wenn Merkel seinen Einzug in die Kommission erfolgreich verhindert, dann bleiben der Vorsitz der SPE-Fraktion im EP, ein späterer Wechsel an die fürstlich dotierte (derzeit vom FDP-Mann Werner Hoyer besetzte) Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder sogar der Wechsel in die Bundes- oder NRW-Landesregierung. Nicht schlimm, ein Delors wäre auch Schulz nicht gewesen.

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