Letzte Verwarnung

von Hanno Burmester29.03.2011Innenpolitik

Die Niederlage der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist mehr als ein Ausrutscher. Sie ist deutlicher Weckruf für eine Partei, deren personelle, inhaltliche und strategische Defizite unübersehbar sind.

Seit der Bundestagswahl 2005 hat die Linke es kaum geschafft, neue Themen zu setzen. Die Wahlschlager Hartz IV, Afghanistan und Mindestlohn sind nach wie vor Markenkern. Für die Abgrenzung von den regierenden Sozialdemokraten war diese Pointierung sicherlich dienlich. Im Wettstreit mit den inhaltlich breit aufgestellten Oppositionsparteien SPD und “Bündnis 90/Grüne(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-knoll/6184-gruener-wahlsieg-in-baden-wuerttemberg hingegen wirkt die inhaltliche Reduktion häufig einfallslos, besserwisserisch und vergangenheitszentriert. Die Linkspartei hat in breiten Bereichen die politische Weiterentwicklung und Profilierung verschlafen. Zudem hat sie ihre Kommunikation nicht professionalisiert. Dies – und nicht die intern und öffentlich immer wieder bemühte Verschwörung der bundesrepublikanischen Presse gegen die Partei – ist auch der Grund für ihre mangelhafte Präsenz in der politischen Berichterstattung.

Veränderung im, nicht gegen das System

Hinzu kommt: In den wirtschaftlich gutgestellten Flächenländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt der Opfergestus der Partei gar nicht gut an. In vielen Bundesländern mag es gut funktionieren, sich als Auffangbecken für die Frustrierten und Zurückgelassenen zu präsentieren. Im saturierten Südwesten reicht das nicht. Hier sind die Wähler auf der Suche nach politischen Alternativen, die Veränderungen im und nicht gegen das System durchsetzen wollen. Die Abgrenzungshaltung zum bundesrepublikanischen Konsens, welche einige Parteivertreter penetrant zur Schau tragen, kann vor diesem Hintergrund nur zu Schwierigkeiten führen, wenn man mehr als linksradikale Splittergruppen hinter sich sammeln möchte. Selbes gilt für das anhaltende Seriositätsdefizit der westdeutschen Landesverbände. Ein weiterer Faktor für den sonntäglichen Wahlverlust ist das Führungspersonal der Partei. Mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch stehen zwei Gesichter in der ersten Reihe, die wie Karikaturen ihrer selbst wirken. Schrill, platt und politisch rückwärtsgewandt der eine, technokratisch, kalt, ungeschickt die andere. Lötzsch und Ernst vermögen es nicht, die inhaltlichen Defizite der Partei durch Charisma zu überstrahlen, wie es Lafontaine und Gysi möglich war. Solange dieses Vakuum besteht, hat die Partei ein anhaltendes Problem.

Höfliches Unbehagen

“Am Sonntag hat die Linkspartei aber auch unter den überdurchschnittlich guten Lebens- und Arbeitsbedingungen im reichen Südwesten gelitten(Link)”:http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/6186-wahldebakel-im-cdu-stammland. Die Wechselstimmung in Baden-Württemberg bezog sich mehr auf habituelle Fragen, als dass sie ein grundsätzliches Aufbegehren gegen die Politik der Staatspartei CDU ausgedrückt hätte. Wer einen konservativ-grünen Kretschmann wählt, äußert höfliches Unbehagen an der herrschenden Politik. Vom Wunsch nach einer fundamental anderen Politik hingegen war wenig zu spüren. In Rheinland-Pfalz hat die SPD der Linkspartei zudem kaum eine Möglichkeit geboten, sich inhaltlich zu profilieren. Dort hat Kurt Beck sein Bestes getan, insbesondere das Gewerkschaftslager eng an die Sozialdemokraten zu binden. Der Linkspartei drohen harte Monate, wenn SPD und Grüne sich weiter als rot-grüne Oppositionsfront präsentieren. Ein neues Hoch ist für die Linke als Protestpartei erst dann wieder zu erwarten, wenn sie sich als Korrektiv gegen Rot-Grün präsentieren kann. Eine mühsame, aber nachhaltige Alternative wäre der Wandel zur echten Programmpartei. Die Möglichkeiten einer Dagegen-Partei sind begrenzter als die eines inhaltlich breit aufgestellten Impulsgebers am linksliberalen Rand. Dies könnte auch die Verankerung in den westdeutschen Flächenstaaten deutlich erleichtern.

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