Frühjahrsputz im Parlament

von Hanno Burmester21.01.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Das sinkende Vertrauen in die parlamentarische Demokratie geht auf den miserablen Zustand der Parteien zurück. Die Missachtung bundesrepublikanischer Konsenspolitik hat uns handwerklichen Gesetzespfusch à la Hartz IV beschert. Es gilt nun, die Eliten zurück ins Parlament zu locken.

Die Systemfrage stellt sich gerade dem, der die Demokratie liebt. Und damit ist nicht das Organisationssystem der Bundesrepublik gemeint, sondern die Fundamente unserer Gesellschaft. Die Frage lautet: Ist unser parlamentarisches System fähig, die Grundwerte unserer Verfassung dauerhaft durchzusetzen? Die Antwort darauf fällt nicht unbedingt positiv aus. Der Zustand der Parlamente ist in der Tat ziemlich beklagenswert. Das kann jedoch gerade nicht Anlass sein, sie weiter zu entwerten. Weshalb sollten wir Pest mit Cholera begegnen? Ziel muss es ganz im Gegenteil sein, die Parlamente neu zu stärken, um sie zur Durchsetzung des politischen Primats zu befähigen.

Es bedarf demokratischer Legitimation

Eine Reform des parlamentarischen Systems darf nicht zu seiner Entdemokratisierung führen. Die von “Alexander Görlach(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/3460-mythos-macht vorgeschlagene Aufwertung von Kommissionen, Räten und Beratungsunternehmen im politischen Prozess jedoch geht in ebendiese Richtung. Ihnen Entscheidungsmacht zu übertragen hieße, auf die Notwendigkeit demokratischer Legitimation der politischen Entscheidungsträger zu verzichten. Das kann nicht die Lösung sein. Ebenso ist keinem damit geholfen, wenn wir den Gesetzgebungsprozess massiv beschleunigen. Parlamente sind keine produzierenden Unternehmen. Schnelligkeit und Effizienz sind hier die falschen Parameter. Tatsächlich ist die Langsamkeit des Gesetzgebungsprozesses unter dem Strich gut für das Gemeinwohl. Ein belastbarer Gesetzestext braucht Sorgfalt, intensive interne wie öffentliche Diskussion und die inhaltliche Einbindung vieler Interessengruppen. Das braucht Zeit. Zudem: Der Unmut am Parlamentarismus ist in den vergangenen Jahren gerade durch die Folgen von legislativen Schnellschüssen wie Hartz IV geschürt worden. Diese Gesetze sind handwerklicher Pfusch, die einzig die Interessen einiger weniger Lobbygruppen berücksichtigen. Ihr Zustandekommen ist nur mit der offensiven Missachtung bundesrepublikanischer Konsenspolitik zu erklären. Es ist denn auch kein Wunder, dass sie heute als Glanzbeispiele für den Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverfall des politischen Systems herhalten müssen.

Die Parteien sind in einem miserablen Zustand

“Die parlamentarische Demokratie krankt nicht an ihren Institutionen, sondern an grundsätzlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen(Link)”:http://www.theeuropean.de/horst-zillessen/4663-die-demokratische-dimension-von-stuttgart-21. Ihre Sklerose hängt eng zusammen mit der Versäulung der gesellschaftlichen Milieus, der Verweigerung ganzer Eliten, auf demokratische Art und Weise am Meinungsbildungsprozess dieser Republik teilzunehmen, und der gezielten Abwertung demokratischer Akteure und Prozesse durch wirtschaftsfinanzierte Lobbygruppen. Ein Grundübel ist zudem der miserable Zustand der Parteien. Ihr Rekrutierungswesen fördert Gehorsam, Opportunismus und intellektuelles Mittelmaß der gewählten Mandatsträger. Wer gut funktionierende Parlamente möchte, braucht deshalb zuallererst eine andere Form der politischen Elitenrekrutierung und personell wie finanziell besser ausgestattete politische Mandate. Denn die bestqualifizierten Leute sitzen heute dort, wo nicht das Gemeinwohl den Takt vorgibt. Sie wirken in Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Großkonzernen. Das hat nicht nur mit dem Zeitgeist zu tun, sondern auch mit der mangelnden Attraktivität der parlamentarischen Institutionen als Arbeitsplatz. Wenn wir uns durchringen könnten, die Parlamente und Ministerien so auszustatten, dass sie besser um die besten Köpfe konkurrieren könnten, wäre schon eine Menge getan. Dieses Land krankt an vielem. Am Parlamentarismus jedoch mit Sicherheit nicht. Seine bewährten Institutionen zu demontieren hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

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