Strategische Unreife

von Hanno Burmester10.06.2010Außenpolitik, Innenpolitik

Also doch: Die Linke schickt eine eigene Bundespräsidentschaftskandidatin ins Rennen. Die Nominierung Luc Jochimsens soll ein Zeichen politischer Unabhängigkeit sein. Tatsächlich aber ist sie ein Beleg strategischer Unreife.

SPD und Grüne haben mit der Nominierung Gaucks einen überaus klugen Schachzug getan. FDP und CDU umwerben, Linke abschrecken – so war das Kalkül der rot-grünen Zweckgemeinschaft. Ihnen war klar, dass Teile der Linken gegen eine Wahl Gaucks Sturm laufen würden. So sollten die Konkurrenten von links öffentlichkeitswirksam als Ewiggestrige stigmatisiert werden. Dies ist geglückt. Mit der aggressiven Ablehnung Gaucks ist die Linkspartei ihren politischen Hauptkonkurrenten ins offene Messer gerannt. Sie hat sich blind ihren politischen Reflexen hingegeben. Diese zeugen nicht nur von einem anhaltend zweifelhaften Geschichtsverständnis, sondern auch von den anhaltenden Problemen der Partei, handwerklich gute Politik zu machen.

Ein historischer Treppenwitz

Somit ist eines der SPD-Hauptziele der gesamten Präsidentschaftsvolte erreicht. Es ist nun ein Leichtes, die Linkspartei weiter als Hort der Ewiggestrigen darzustellen. Dass die Linken einen verdienten Kandidaten aus Ostdeutschland ablehnen, wirkt wie ein historischer Treppenwitz. Die intelligenteste Antwort auf die Winkelzüge von SPD und Grünen wäre es seitens der Linkspartei gewesen, sich schlicht für eine Wahl Gaucks auszusprechen. Die Linke hätte so nicht nur die politische Konkurrenz überrascht. Sie hätte sich auch dem nach wie vor präsenten Vorwurf entziehen können, eine Partei verkappter Stasi-Sympathisanten zu sein. Mit Verweis auf die Wahl des Stasi-Fressers Gauck hätte von 2010 an jeder Vorhalt gekontert werden können, die Linke gehe nicht souverän mit der eigenen Parteigeschichte um. Die Empfehlung Gaucks durch die Linkspartei wäre eine historische Versöhnungsgeste gewesen. Sie hätte den Rostocker zudem elegant desavouiert. Gauck stänkert nach wie vor mit Verve gegen die SED-Nachfolgepartei. Zudem hätte die Wahl Gaucks den Linken den Vorwurf erspart, schon wieder einen Kandidaten des linken Lagers zu verhindern. Im Jahr 2009 hat die Aufstellung des Kandidaten Peter Sodann die Wahl der SPD-Kandidatin Gesine Schwan von Beginn an unmöglich gemacht.

“Enthaltung oder Gauck” wäre eine Wahl gewesen

Klar ist jedoch: Die Führung der Linkspartei hätte sich kaum offen für Gaucks Wahl aussprechen können. Zu groß ist die Antipathie vieler Mitglieder gegen den ehemaligen Pastor. Sie nehmen den ehemaligen Stasi-Beauftragten nach wie vor als Großinquisitor wahr. Sein Wirken hat ihrem Empfinden nach zu einer anhaltenden pauschalen Stigmatisierung vieler Ostdeutscher beigetragen. Eine Empfehlung für Gauck hätte in diesen Teilen der Linkspartei Empörungsstürme ausgelöst. Diesem Protest hätte die junge Führungsspitze kaum unbeschädigt standhalten können. Ein politisch gangbarer Weg wäre es jedoch gewesen, den linken Delegierten keine Wahlvorgabe zu machen. “Enthaltung oder Gauck” wäre dann die Wahl gewesen. So hätte sich die linke Führungsspitze intern bedeckt gehalten – und doch ein enges Rennen zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck ermöglicht. Ein solcher Zug verlangt jedoch Standfestigkeit und Reife. Beides hat die Linkspartei momentan nicht zu bieten. Mit der Nominierung Luc Jochimsens haben die Linken zumindest verantwortungsloses Schmierenkomödiantentum wie bei der Aufstellung Peters Sodanns vermieden. Dennoch stellt sich die Frage, wann sich die Partei endlich ihrer Verantwortung im Gefüge der linksliberalen Parteien bewusst wird.

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