Röttgen-Blick

von Hanno Burmester16.03.2012Innenpolitik

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Erschüttert das wirklich die Republik? Nein, vermutlich nicht. Der Urnengang erschüttert vor allem Norbert Röttgens Karrierepläne.

Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden weder über den Sturz Angela Merkels, noch wird der Wahlausgang eine seriöse Prognose für die nächste Bundestagswahl ermöglichen. Die politische Situation in NRW taugt schon gar nicht für einen Vergleich mit dem rot-grünen Schicksalsjahr 2005. Im Unterschied zur SPD im Jahr der Abwahl ist die CDU als Regierungspartei in allen Umfragen stabil die stärkste Partei. Auch die Beliebtheitswerte der Kanzlerin sind erstaunlich gut, ganz im Gegenteil zu den Bewertungen Gerhard Schröders im Jahr seines Abgangs. Der konservative Wahlsieg bei den NRW-Wahlen 2005 war eine historische Ohrfeige für die Sozialdemokraten. Sollte die SPD erwartungsgemäß zur Siegerin der Neuwahl werden, überrascht das im politisch tendenziell linken Bundesland NRW kaum. Die Union kann sich also entspannen. “Der Ausgang der Wahl 2013 ist auch bei einem Wahlsieg der NRW-SPD weiterhin offen(Link)”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/10398-merkel-und-die-nrw-neuwahl.

Die Neuwahlen sind gut für NRW

Hannelore Kraft hat es über zwei Jahre lang geschafft, ohne Mehrheit zu regieren. Schon das ist mehr, als die meisten Beobachter ihr nach dem verkorksten Wahlergebnis 2010 zugetraut hätten. Dazu überzeugt Kraft in der Rolle als Landesmutter. Ihre Beliebtheitswerte sind gut, ihre Leistung angesichts der verfahrenen politischen Lage solide. Dennoch hat Nordrhein-Westfalen nun eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit verdient – und eine Regierung, die sich für ihr Handeln nicht länger mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag entschuldigen kann. Die Neuwahlen sind gut für das Bundesland. Die größten Auswirkungen auf bundespolitischer Ebene hat die NRW-Wahl wohl für “Norbert Röttgen(Link)”:http://www.theeuropean.de/norbert-roettgen. Der Umweltminister und CDU-Landeschef durfte sich bislang ungeschoren als bundespolitischer Hoffnungsträger stilisieren. Nun muss er voll in die Mühen der landespolitischen Ebene abtauchen. Die Rolle als potenzieller Landesvater nimmt ihm jedoch bislang kaum einer ab. Zu offensichtlich schielt der Minister auf bundespolitische Lorbeeren. Insbesondere im Vergleich zu Hannelore Kraft sind die Schwächen Röttgens offensichtlich. Die Ministerpräsidentin wirkt unkompliziert und uneitel, sie scheint Landespolitik aus Leidenschaft zu betreiben. Der CDU-Landeschef wirkt immer wieder abgehoben, technokratisch und eitel. Sein landespolitisches Image kann man bestenfalls unfertig nennen. Röttgen muss im Wahlkampf brillieren, wenn er gegen Kraft bestehen möchte.

Die Energiewende muss warten

Der Wahlkampf kommt natürlich nicht nur für Röttgen ungelegen, sondern auch für die Koalition. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Jurist als umweltpolitisches Gesicht der Regierung herhalten konnte. Die Energiewende: muss jetzt erst mal warten. Die NRW-Wahl versenkt so auch eines der letzten Prestigeprojekte der schwarz-gelben Koalition. Doch Schwarz-Gelb hat schon Tiefschläge ganz anderen Kalibers weggesteckt. Umweltminister Röttgen nicht. Er wird nun Federn lassen müssen. “Angela Merkel kann sich still freuen, dass sie schon wieder einen potenziellen Konkurrenten ins Abseits ziehen sieht(Link)”:http://www.theeuropean.de/daniel-dettling/10395-nach-der-aufloesung-des-nrw-landtags.

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