Utopische Farbenlehre

von Hanno Burmester5.05.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Schwarz-Grün? Rot-Rot-Grün? Rot-Gelb-Grün? Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird keines dieser Ergebnisse bringen. Die Bundesrepublik mag bereit sein für neue Koalitionen. Unsere Parteien sind es nicht.

CDU und SPD werden sich in einer Großen Koalition zusammenfinden. Beide wollen regieren. Beide wollen den Anschein der Lebendigkeit aufrechterhalten. Beide wollen keinesfalls Koalitionen eingehen, die bundespolitisch Unruhe erzeugen. Die SPD findet sich trotz der leidlich verbesserten Umfragewerte in einer andauernden Position der Schwäche. Der respektable Wahlkampf von Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kann über das programmatische Vakuum der Partei nicht hinwegtäuschen. Die Sozialdemokraten sind personell ausgeblutet und inhaltlich ideenlos. Fünf Jahre Opposition reichen nicht aus für echte Regeneration.

Die SPD irrlichtert umher

Die Sozialdemokraten konnten während der vergangenen Monate kein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal finden. Sie irrlichtern zwischen einer sozialdemokratisierten CDU, beliebigen Grünen und den radikaloppositionellen Linken. Ein Wahlsieg wäre einzig dem miserablen Regierungsstart von Schwarz-Gelb und den Schmuddelaffären der Rüttgers-Mitarbeiter zu verdanken. Ein Neustart sieht anders aus. Selbst wenn die SPD es mühsam zum Wahlsieg schafft: Koalitionsmöglichkeiten bieten sich kaum. Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist noch unzurechenbarer als öffentlich wahrgenommen. Die Unternehmensberaterin Hannelore Kraft wird sich nicht dafür hergeben, die Konkurrenzpartei durch eine Regierungsbeteiligung dauerhaft salonfähig zu machen. Ohne Die Linke jedoch findet sich links der CDU keine Mehrheit für die Sozialdemokraten. Der FDP ist neun Monate nach der Bundestagswahl nicht die Chuzpe zuzutrauen, die Union durch eine Koalition mit der NRW-SPD vor den Kopf zu stoßen. Und an eine rot-grüne Mehrheit kann niemand ernsthaft glauben. Die Christdemokraten geben kein besseres Bild ab. Ministerpräsident Rüttgers ist schon heute der Wahlverlierer schlechthin. Selten war ein Landtagswahlkampf derart geprägt durch Schmuddelgeschichten und Intrigen. Das Chaos in der NRW-CDU spricht Bände über die mangelnde Führungsfähigkeit des Ministerpräsidenten. Es ist erschreckend, zu sehen, wie schnell die CDU nach ihrem Regierungsantritt 2005 im Filz versunken ist. Rüttgers steht auf verlorenem Posten. Seine Person ist angezählt, egal wie das Wahlergebnis ausgeht. Hierüber sind viele Berliner Regierungsmitglieder nicht undankbar. Zumal sie durch die Geburtswehen der schwarz-gelben Koalition tatkräftig zum Abstieg der Regierung Rüttgers beigetragen haben.

Es bleibt nur die Große Koalition

Dem Ministerpräsidenten bieten sich selbst im Falle eines Wahlsieges keine attraktiven Koalitionsmöglichkeiten. An eine schwarz-gelbe Mehrheit glaubt wenige Tage vor der Wahl keiner mehr. Und der linke Landesverband der Grünen sträubt sich gegen Avancen der CDU – und sei es nur, um grünen Bundespolitikern Paroli zu bieten, die gern eine schwarz-grüne Landesregierung sähen. So bleibt am Schluss nur die Bildung einer Großen Koalition. Es mutet an wie nach der Bundestagswahl 2005: Zwei Verlierer koalieren und verkaufen das als “Stabilität“ und “Regierung der Mitte“. So sind Posten und Einfluss für weitere fünf Jahre gesichert. Der Glanz des Regierens übertüncht die anhaltende Schwindsucht der Volksparteien. Der SPD ist wieder eine ernst zu nehmende Rolle im Bundesrat vergönnt. Die Parteizentralen werden es danken. Neue Koalitionen bringen nur Unruhe in die Volksparteien. Das können weder Union noch SPD brauchen.

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