Die Linke bleibt gesamtdeutsch

von Hanno Burmester9.12.2009Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Oskar Lafontaines One-Man-Show überdeckt den lebendigen Kern der Linkspartei. Zwar wird sie an Vergangenheit und Geburtswehen noch einige Jahre zu tragen haben. Dass die Partei im Westen erfolgreich bleibt, steht jedoch außer Frage.

Ja, es klingt wie historische Ironie. Doch die Linke bleibt gesamtdeutsch. Auch nach dem Abtritt Oskar Lafontaines. In der Presseöffentlichkeit wird die Linkspartei als One-Man-Show wahrgenommen. Doch im Kern hat sich die Partei über einen inhaltlichen Zugang zu den Wählern etabliert. Sie hat in den Jahren um 2003 politische Horizonte eröffnet, als Alternativlosigkeit das hegemoniale bundespolitische Credo war. Beinahe im Alleingang hat die Linke den gesamten öffentlichen Diskurs nach links verschoben. Das hat die Partei hoffähig gemacht und dauerhaft Loyalität aufseiten der Wähler gebunden.

Die Linke, ein Trendsetter?

Zudem funktioniert die Linkspartei in Westdeutschland als politischer Sensor für die rasante soziale Polarisierung. Insbesondere im Süden und Südwesten wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Niedriglohnsektor in überproportionalem Maß. Die Öffentlichkeit begreift zunehmend, dass Armut und Langzeitarbeitslosigkeit keine rein ostdeutschen Probleme sind. Während die etablierten Parteien und auch die überregionale Presse diesen Trend wenn überhaupt verspätet ernst nehmen, hat die Linkspartei bestehende Abstiegsängste erkannt und aufgegriffen. Die westdeutsche Linke wird überwiegend als sektenähnliche Marxistengruppe beschrieben. Das trifft in Teilen zu. Doch die Mehrheit der Funktionäre entspricht diesem Bild nicht. Insbesondere aus Reihen der SPD konnten parteierfahrene, leidensfähige und gut vernetzte Neumitglieder gewonnen werden. Diese Liga wird sich durchsetzen, auch wegen der gezielten Förderung durch die Bundespartei. Zudem ist es ein Erfahrungswert, dass Quartalsirre – deshalb der Name – wenig Ausdauer haben. Der linksextreme Rand wird sich mit zunehmender Etablierung der Linken ein neues politisches Zuhause suchen. Das wird zur Akzeptanz der Linken beitragen.

Ein historischer Unfall

Wichtig für die kommenden Jahre ist zudem, dass die Linkspartei in der vergangenen Legislatur gerade bei jungen Menschen punkten konnte. Während ältere Jahrgänge in Westdeutschland die Linke nach wie vor für einen historischen Unfall halten, haben sich die Dunkelroten bei der Jugend als selbstverständlicher Teil der Parteistruktur etablieren können. Die politische Konkurrenz hat kaum Möglichkeiten, der Linken programmatisch beizukommen, ohne eigene Stammwähler in der politischen Mitte zu vertreiben. Auch die SPD ist hierzu nur bedingt fähig. Radikale sozial-, wirtschafts- und außenpolitische Forderungen vertragen sich weder mit der näheren Vergangenheit der Sozialdemokraten noch mit ihrer bundespolitischen Struktur. Eines jedoch ist klar: Die Linkspartei muss sich beherzt aus dem Stasi-Sumpf ziehen, und zwar am eigenen Schopf. Solange andauerndes Misstrauen gegenüber ihrer moralischen Integrität besteht, befindet sich die Linke in einer Position andauernder Verwundbarkeit. Deshalb muss gerade die Linke ein fundamentales Interesse daran haben, zu einer neuen, konstruktiveren Debatte über die Bewertung von MfS-Kollaborateuren zu kommen. Keine andere Partei hätte hiervon einen strategischen Nutzen. So bleibt nur eine Wahl: Die gesamte Partei muss aus ihrer Mitte heraus zu einer aufrichtigen Bewertung der DDR-Vergangenheit finden. Ansonsten wird sie dauerhaft mit einem Stigma behaftet bleiben, das west- wie ostdeutsche Wähler fernhält.

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