Man schreibt Geschichte

Hannes Rockenbauch25.11.2011Politik, Wirtschaft

Am Sonntag stimmt man im Ländle über Stuttgart 21 ab. Dabei geht es aber nicht nur um einen Bahnhof. Vielmehr ist die Abstimmung ein Gradmesser über das Bewusstsein im Land.

Der 27.11.2011 ist ein historisches Datum. Die Baden-Württemberger werden mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung zum Ausdruck bringen, dass sie nicht nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben, sondern bei wichtigen Fragen direkt mitentscheiden wollen. Dieses neue demokratische Selbstbewusstsein ist ein erstes Ergebnis unseres Widerstandes. Aber die Abstimmung ist auch ein Gradmesser über Inhalte und das Bewusstsein im Land. Wie groß ist noch der Glaube an die Obrigkeit, die verkündet, dieses Projekt bringe den Fortschritt? Ist es der Protestbewegung gelungen, bis ins letzte Dorf ihre Argumente zu verankern, oder haben dort weiterhin schwarze und dunkelrote Stammtische die Meinungsführerschaft?

S 21 ist kein Fortschritt

„Ich bin für S 21, weil ich für den Fortschritt bin“, wird uns oft entgegengehalten. “Fortschritt für wen?”:http://www.theeuropean.de/rudolf-weeber/4575-unterstuetzung-aus-der-mitte-der-gesellschaft Stuttgart 21 ist ein Mega-Profitprojekt aus dem vergangenen Jahrhundert, erdacht nach dem neoliberalen Dogma, Wachstum, Märkte und hohe Renditen würden alle Probleme lösen. Aus diesem Geist heraus wurde S 21 geplant, Umweltfragen spielten damals keine Rolle. Wer heute plant, ohne die Klimakatastrophe, den Flächenfraß und das Artensterben im Auge zu haben, handelt unverantwortlich. In der Logik der Banken und Baukonzerne aber ist S 21 ein geniales Projekt: “Milliardenaufträge mit hohen Profiten”:http://www.theeuropean.de/sabine-leidig/4625-intransparenz-bei-stuttgart-21, abgesichert durch den Steuerzahler. Das ist ihre Definition von „modern“. Erkennen die Menschen, dass das Unheil, das die Zocker der Banken in ihrer Profitgier weltweit anrichten, auch im eigenen Land seinen Niederschlag findet? Stuttgart 21 ist geradezu ein Synonym dafür. Stuttgart 21 baut Gleiskapazitäten zurück und zementiert den Vorrang des PKW- und LKW-Verkehrs – noch mehr CO2 für die Klimakatastrophe. Nichts wird wirklich schneller und besser mit dem Tiefbahnhof, das wies das geheim gehaltene SMA-Gutachten nach. Der neoliberale „Fortschritt“ ist zerstörerisch, vor allem für die Umwelt.

Die Fakten sprechen eigentlich für sich

Diese Fakten müssten eigentlich die Menschen überzeugen. Doch die Befürworter setzten auf verwirrende Debatten, Angstparolen vom Stillstand und manipulierten drohenden Ausstiegskosten. Ist es den Werbeagenturen der Bahn, den mit den Befürwortern paktierenden Medien, den Erben von Mappus gelungen, diese Profit-„Modernität“ als glaubhaften Fortschritt zu verkaufen? Oder setzt sich der Wechselgedanke, der Wunsch nach einer ökologischen Politik, der die Landtagswahl prägte, bei der Volksabstimmung fort? Die Abstimmung am 27.11. ist also auch eine Richtungsentscheidung und ein Gradmesser des Bewusstseins. Unser Projekt, “der modernisierte Kopfbahnhof (K21), bringt den Fortschritt”:http://www.theeuropean.de/winfried-herrmann/4527-basisdemokratie-in-stuttgart, weil er ihn wirklich „modern“ definiert – klimafreundlich, Ausbau des Schienenfern- und -nahverkehrs, der integrale Taktfahrplan, Sparsamkeit, Achtung vor der Natur. Aufgeklärte Straße gegen Medienmacht – welche Argumente haben gewirkt? Am 27.11. haben die Badener und Württemberger die Gelegenheit, ganz Deutschland zu zeigen: Wir stimmen gegen die Zocker der Baukonzerne und Banken – für einen modernen Bahnhof und ein Verkehrskonzept, das den Menschen nützt und die Umwelt schont. Wir haben in Stuttgart viel Bewusstsein verändert, darauf sind wir stolz. Hat das auf das ganze Land ausgestrahlt? Darauf bin ich gespannt – wie noch nie.

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