Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum. Guido Westerwelle

Deutschland hat kein positives Kollektivbewusstsein

Anders als das britische Parlament wo Regierung und Opposition sich einander gegenüber sitzen und gegenseitig fetzen und heftigste Debatten liefern, wirken Debatten im Bundestag auf mich oft wie ein Einleitung-Seminar in die buddhistische Zen-Meditation. Seit der Debatte um Fukushima und den Atomausstieg kann ich mich nicht mehr an eine ernsthafte Diskussion in diesem Haus erinnern.

Anders als in Amerika, Frankreich und England gibt es in Deutschland kein positives Kollektivbewusstsein und keinen Gründungsmythos einer Nation, die die Bevölkerung in diesem Land einen könnte.

Das Grundgesetz ist viel zu schwammig und unsexy dafür. Und der Charme des Sommermärchens von 2006 ist auch bald verflogen. Die einzige Zeit in der die Deutschen tatsächlich hinter einem nationalen Projekt geeint waren, war leider die Zeit von 1933 bis 1945. So traurig es klingen mag, das war auch die einzige Revolution in der gesamten Geschichte Deutschlands, die vom Volk getragen wurde, nicht etwa die Revolution von 1848 oder 1918/19. Und diese nationale Revolution und ihre Folgen stehen allen heute immer noch in den Knochen. Deshalb ist das demokratische Bewusstsein sowohl bei vielen Linken als auch bei Rechten nicht so stark ausgeprägt. Alle geben sich als Demokraten aber viele von ihnen misstrauen der Demokratie in in ihrem vollen Umfang. Die eine Seite schaut auf das Volk als einen ehemaligen Alkoholiker, dem man nicht nur Snapps und Bier aus dem Weg räumen sollte, sondern auch sämtliche Mon Chéri Pralinen. Die andere Seite scheut sich nicht davor, Hochprozentiges zu servieren. Das führt natürlich dazu, dass keine gesunde Streitkultur in diesem Land entsteht, die wiederum eine der Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie ist.

Deutsche Debattenkultur gleicht einer Zen-Meditation

Während im Anglo-sächsischen Bereich die Public Speech Kultur auf einer langen Tradition fußt, geben öffentliche Debatten in Deutschland oft den Eindruck, entweder von Angst oder Überheblichkeit bestimmt zu sein. Die eine Seite wirkt moralisierend und abgehoben, die andere driftet gelegentlich in die primitive Polemik und wärmt sich in der Opferrolle. Anders als das britische Parlament wo Regierung und Opposition sich einander gegenüber sitzen und gegenseitig fetzen und heftigste Debatten liefern, wirken Debatten im Bundestag auf mich oft wie ein Einleitung-Seminar in die buddhistische Zen-Meditation. Seit der Debatte um Fukushima und den Atomausstieg kann ich mich nicht mehr an eine ernsthafte Diskussion in diesem Haus erinnern.

Es gab letztes Jahr eigentlich einen Anlass zu einer solchen Debatte, als Merkel und ein Paar Eingeweihte in ihrem Kabinett entschieden haben, die Grenzen zu öffnen und Hunderttausende Flüchtlinge und als Flüchtlinge getarnte Migranten ins Land zu lassen. Weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Debatte fand im Vorfeld statt, weil man Angst hatte, dass das Volk rückfällig würde und zur Flasche greift. Man stellte allen vor vollendeten Tatsachen und hoffte darauf, dass alles gut geht.

Kein Hauch von Reflexion und Selbstkritik

Nun ist nicht alles gut gegangen. Keiner ist mit der aktuellen Situation zufrieden. Linke nicht, Rechte nicht, Regierung nicht, Flüchtlinge nicht. Immer verkrampfter und emotionaler wirkt die verspätete gesellschaftliche Debatte. Die Gewalttaten der letzten Wochen und Tagen machen alles nun noch schlimmer. Jede Seite sieht sich in ihren Ängsten, beziehungsweise Annahmen bestätigt und schiebt die Schuld auf die andere. Kein Hauch von Reflexion und Selbstkritik.

Noch ist die Wirtschaft stark und kann die Frustration aller Seiten relativ gut abfangen. Diese Wirtschaft und das darauf bauende Sozialsystem waren auch bis jetzt die stärkste Identitätsstütze dieser jungen Demokratie. Doch sollte diese Wirtschaft aus irgendwelchen Gründen einbrechen, fürchte ich dass nicht nur Wut und Gewalt wachsen werden, sondern dass Jemand aus dem Nichts auftaucht und sagt “Let’s make Germany great again!”

Schuld nicht allein bei den Rechten

Und die Schuld dafür kann man dann nicht alleine auf die Rechten schieben. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wer von seinen Gegnern verlangt, sich demokratisch zu verhalten, muss auch selber sich an die Regeln der Demokratie halten.

Wir brauchen mehr Streitkultur

Wir brauchen eine offene, ehrliche Debatte. Wir müssen unverkrampft über alles reden. Wir brauchen dringend eine andere Streitkultur, denn Sprachunfähigkeit mündet irgendwann in Chaos, und Gewalt beginnt da wo Worte fehlen!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Edgar Ludwig Gärtner , Bündnis 90 Die Grünen.

Leserbriefe

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