Die große Mehrheit der Menschen steht hinter der Occupy-Bewegung. Joseph Stiglitz

Ich weiß, was Du nächsten Sommer tun wirst

Wahre Freiheit im Netz gibt es nicht mehr – vielmehr wird der freie Wille simuliert. Jetzt gilt nur noch eine Regel: die des maximalen Profits.

Wir verschicken unsere E-Mails mit Google Mail und Google liest den Inhalt jeder einzelnen Nachricht mit. Wir organisieren unsere sozialen Beziehungen über Facebook und Facebook behält sich vor, mit unseren persönlichsten Informationen auf unbestimmte Zeit machen zu können, was immer es will. Wir telefonieren mit unserem iPhone, organisieren unser Leben mit unzähligen Apps und Apple weiß, was wir wann und wo tun. Wir kaufen Bücher oder elektrische Zahnbürsten bei Amazon und Amazon weiß schon, was uns als Nächstes interessieren wird. Wir sind nicht Kunden – wir sind das Produkt.

Regel des maximalen Profits

War das Internet zu Beginn der weltweiten Nutzung für alle noch ein nahezu anarchistisches Versprechen einer neuen losgelösten virtuellen Welt von Freiheit, so können wir in den letzten 15 Jahren seine Einhegung durch multinationale Konzerne nach den Regeln des maximalen Profits verfolgen. Wenngleich Google oder Facebook die Freiheit des Internets und seiner Nutzer als Dogmen vor sich her tragen, ist dies doch selten mehr als Fassade. Allein das Beispiel China zeigt, dass sich globale Internetkonzerne im Zweifel noch jeder staatlichen Einschränkung ergeben haben, um ihr Geschäft nicht zu gefährden. Dort zensiert Google die Ergebnisse seiner Suchmaschine nach den Vorgaben der Regierung.

Der Blick über den Tellerrand macht klar, dass von einem freien Internet kaum noch die Rede sein kann. Staatliche Repression und Zensur, die Kommunikationsüberwachung der Bevölkerung und die Verfolgung sogenannter Dissidenten sind in vielen Regionen der Welt Realität. Die regelmäßigen Verurteilungen solcher Praktiken durch die westliche Politik muss dabei für die Betroffenen aber wie Hohn und Spott klingen. Schließlich sind es Unternehmen der sogenannten Freien Welt, die mit dem Export von Dual-Use-Gütern die technischen Möglichkeiten für diese Eingriffe erst schaffen.

In Deutschland erleben wir die Einhegung des Netzes noch auf andere Arten. Die mächtige Urheberrechts-Lobby will ihr überkommenes Lizenzregime in die neue Zeit retten. Sie setzt dabei aber nicht etwa auf innovative Geschäftsmodelle, um die unglaublichen Möglichkeiten des Netzes und seiner Kultur zu nutzen, sondern reagiert mit Massenabmahnungen und erhöht den Druck auf staatliche Politik, die Straftäter von Urheberrechtsverbrechen zu kriminalisieren und zu verfolgen.

Radikale Umkehr in der Netzpolitik

Der Kampf der Netzbetreiber gegen den Fortbestand eines neutralen Internets greift zudem weiter um sich. Es ist absehbar, dass Telekom und andere mit Diensteklassen und Datendiskriminierung das freie Internet beerdigen wollen. Ihre Logik des Profits macht es ja geradezu unmöglich, alle Inhalte für alle Menschen zu den gleichen Bedingungen zugänglich zu machen. Netzanbieter, die gleichzeitig eigene Inhalte im Internet anbieten, werden mit allen Mitteln ihre Kunden in klickbunte Teilnetze zwingen und den Zugang und das Bereitstellen alternativer Inhalte einschränken.

Wollen wir also ein wirklich freies Internet, kann uns nur eine radikale Umkehr in der Netzpolitik retten. Staatliche Eingriffe in Inhalte und Kommunikation müssen weltweit bekämpft werden. Hard- und Software, die im staatlichen Auftrag zur Verfolgung Andersdenkender genutzt werden kann, darf nicht weiter produziert und exportiert werden. Die Kriminalisierung von Nutzerinnen und Nutzern, die den freien Austausch von Wissen und Information leben, muss beendet werden und nur eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität kann den freien Fluss von Informationen sichern und die Bestrebungen monopolartiger Netzbetreiber zurückdrängen. Wer von Freiheit im Netz spricht, darf von all dem nicht schweigen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Clemens Schneider, Martin Hellweg.

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