I am not convinced. Joschka Fischer

Ein bürokratisches Monster

David Cameron hat Recht: Der europäische Haushalt muss radikal überarbeitet werden. Die EU braucht endlich ein ehrliches, nachvollziehbares Steuersystem.

Der britische Premierminister David Cameron hat eine europäische Nachforderung für angepasste Beitragszahlungen erhalten – und macht darüber eine Menge Lärm. Er hat Recht. Das System des EU-Haushalts mit seinen jährlichen zusätzlichen Steuerschätzungen ist unhaltbar.

Es führt jedes Jahr zu Missverständnissen und untergräbt die europäische Zusammenarbeit. Aber solange Cameron im Rat die Reform des Budgets blockiert, ist seine Position heuchlerisch. Denn nur ein Europäischer Haushalt, der auf Eigenmitteln der EU basiert, führt zu einer faireren und transparenteren Mittelverteilung.

Haushalt schwer nachvollziehbar

Das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 beläuft sich auf 960 Milliarden Euro – das entspricht etwa einem Prozent des Bruttosozialprodukts aller EU-Länder zusammen. Alle sieben Jahre wird der EU-Haushalt in langwierigen, oft nächtlichen Verhandlungen ausgehandelt. Das Ergebnis ist üblicherweise ein bürokratisches Monster mit sehr wenig Flexibilität, als ob von da an die Welt für sieben Jahre stillstünde und die Herausforderungen an die EU nicht weiter steigen würden.

Noch komplizierter wird das Thema durch die jährlich anfallenden Nachtragshaushalte, die die Europäische Kommission erstellt, um notwendig gewordene zusätzliche Zahlungen begleichen zu können. Dieses extrem komplexe Verfahren, das zum einen auf wirtschaftlichen Vorhersagen und zum anderen auf politischen Verhandlungen und Vereinbarungen beruht, führt jedes Jahr zwangsläufig zu Streitereien und einer Menge öffentlicher Verärgerung. Dieses Set an komplizierten Regeln schwächt die Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit: der Europäische Haushalt wird es für nationale Politiker wie Cameron und erst recht für Steuerzahler sehr schwer nachvollziehbar.

Insofern stimme ich völlig mit David Cameron darin überein, dass diese Prozedur so schnell wie möglich aufhören muss. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte einen Vorschlag auf den Tisch legen, der sicherstellt, dass die EU jedes Jahr auf eine vernünftige, faire und nachvollziehbare Weise finanziert wird. Am besten kann das durch Eigenmittel gelingen. Denn das undurchsichtige System nationaler Beiträge gehört ersetzt durch eine bescheidene, aber leicht nachvollziehbare europäische Steuer, die den europäischen Steuerzahler keinen Cent mehr kosten würde.

Politischen Kuhhandel beenden

Wenn ein vorab festgelegter Prozentsatz der Mehrwertsteuer-Erträge aller Mitgliedsländer in den EU-Haushalt flösse, wüssten sowohl die EU-Institutionen als auch die Mitgliedsländer genau, wo sie dran sind. Dann würde die Union selbst Verantwortung für ihren Haushalt tragen, sowohl was die Einnahmen als auch was die Ausgaben betrifft. Diese Lösung würde zudem die angesprochene notwendige Flexibilität bei der Mittelverwendung ermöglichen.

Dann wären ein oder mehrere Mitgliedsländer auch nicht mehr in der Lage, die Finanzierung der EU zu blockieren. Aus meiner Sicht ist dies der einzige Weg, um die langwierigen Diskussionen zu verhindern, die immer wieder einen Keil zwischen Mitgliedsländer und Kommission treiben.

Lasst uns also den derzeitigen politischen Kuhhandel beenden und gleichzeitig auch die angepassten Beitragszahlungen infolge zusätzlicher Steueranpassungen. Stattdessen können wir ein ehrliches, für jeden nachvollziehbares System bekomen. Wenn Cameron es mit echten Reformen ernst meint, sollte er das Konzept der Eigenmittel nicht länger blockieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Reinhard Bütikofer, Reinhard Bütikofer, Matthias Weik.

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