Modell der Vergangenheit

von Guy Verhofstadt6.12.2013Außenpolitik

Es geht nicht darum, die Europäische Union von heute stur zu verteidigen. Denn Europa wird nicht gebraucht, um Olivenöl in Restaurants zu regeln oder die Wassermenge, die eine Toilettenspülung verbrauchen darf.

In der Krise, die Europa nach wie vor in Atem hält, werden die Bürger von simplen und populistischen Lösungen dazu verleitet, sich mental in ihr Land zurückziehen – während draußen die Welt globalisiert. In einer immer komplexeren Welt ist Euroskeptizismus eine weit verbreitete Geisteshaltung. Bei der Europawahl im kommenden Mai drohen vor allem extremistische Parteien hiervon zu profitieren. Verstärkt wird dies durch mediales Europa-Bashing, besonders in einem Großteil der Boulevardpresse.

Die Reaktion vieler EU-Regierungschefs auf den euroskeptischen Gegenwind ist enttäuschend. Aus den Hauptstädten hört man „Ja, ja, wir brauchen Europa. Aber je weniger die Bürger es verstehen und mögen, umso weniger wollen wir es selbst.“ Und auch, wo das Bekenntnis zu Europa deutlicher klingt, wie bei Bundeskanzlerin Merkel, bleiben die Taten hinter den Worten deutlich zurück.

Kraut und Rüben

Das zögerliche Taktieren allen voran der Bundeskanzlerin hat in mehreren Momenten der Krise dem europäischen Ganzen geschadet, auch wenn es der nationalen Finanzlage auf kurze Sicht gedient hat, besonders, als es ganz zu Beginn um eine Sicherungszusage für Griechenland ging. Ihre Neigung, die wichtigen Fragen in Europa von den Regierungschefs aber weitgehend ohne Europäisches Parlament oder Kommission zu regeln, dient der Sache wenig und der demokratischen Verfasstheit der EU noch weniger. Auch der Versuch, die Mitgliedstaaten ohne Änderung der EU-Verträge dazu zu bringen, ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel zwecks Harmonisierung vorzulegen, ist in erster Instanz zu eher unverbindlichen Zahlen und insgesamt zu Kraut und Rüben geführt.

Diese Schwächung der EU auf mehreren Ebenen bringt uns global in eine haltlose Position. Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die globalen Herausforderungen allein zu bewältigen. Heute sind mehr als die Hälfte der größten Volkswirtschaften der Welt überhaupt keine Staaten. Sie sind multinationale Unternehmen. Sie haben kein Zuhause, keine Grenzen. So wie die Herausforderungen Europas keine Grenzen haben: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer versuchen, nach Europa zu kommen. Toxische Finanzprodukte, die über den Atlantik ungehindert zu uns gelangen. Billigwaren aus Asien, die unsere Märkte überschwemmen. Und natürlich der Klimawandel.

Modell der Vergangenheit

Der Klimawandel und die EU haben gemein, dass sie extrem komplex und derzeit unpopulär sind und dass die Skeptiker wohlfeile Reden aber kaum konstruktive Alternativen zu bieten haben. Eskapismus statt Herzblut und Tatkraft. Dabei sind möglichst rasche, wirksame Maßnahmen gegen einen weiteren Klimawandel unabdingbar. Und eine möglichst rasche Reform der EU auch.

Denn es geht nicht darum, die Europäische Union von heute stur zu verteidigen. Sie ist in dem Modell der Vergangenheit stecken geblieben. Sie sucht zu oft Antworten auf die Herausforderungen von morgen mit den Lehrbüchern von gestern. Die Regelung von Details nimmt zu viel Raum ein. Europa wird nicht dazu gebraucht, das Olivenöl in Restaurants zu regeln oder die Wassermenge, die eine Toilettenspülung verbrauchen darf.

Umgekehrt ist Europa nicht gewappnet, wenn es darum geht, die wirklichen, die globalen Probleme anzugehen: Die Sicherheit, die Arbeitsplätze, die Zukunft der Europäer. Das veranschaulicht ein Blick auf die amerikanische Antwort auf die Finanz- und Bankenkrise nach der Lehman-Pleite 2008. Der US-Präsident, sein Finanzminister und die Amerikanische Zentralbank haben das Problem sofort bekämpft, sorgten für Bad Banks, rekapitalisierten andere Banken. Und was hat Europa in den letzten fünf Jahren getan? Vor allem sehr viel geredet. Wir sind noch mitten in der Bankenkrise und haben immer noch keine Bankenunion. Das ist nur ein Beispiel für das Problem der Europäischen Union: Der Mangel an einer kleinen aber starken Union, die in der Lage ist, in einer legitimen, demokratischen und effizienten Weise zu entscheiden.

Dieses Europa ist noch nicht erreicht

Eine solche reformierte Union könnte eine föderale Union sein, aber ich bin nicht vom Föderalismus besessen. Vielmehr bin ich besessen über Europas Verlust von Einfluss in der Welt. Über den Verlust von Vermögen durch die Krise. Über den Verlust der Fähigkeit, unsere eigene Zukunft souverän zu entscheiden, um wirklichen Einfluss in der globalisierten Welt auszuüben. Meine Obsession gilt nicht der Schaffung eines Superstaats, mehr Euro-Zentralisierung oder gar mehr Bürokratie. Wenn Föderalismus all das bedeuten sollte, dann bin ich kein Föderalist.

Angesichts der euroskeptischen Lage kämpfe ich für eine demokratische Europäische Union, die sich für ihre Bürger mit den Problemen beschäftigt, die nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können, wie der Welthandel, wie der Klimawandel, wie die Verwaltung einer Weltwährung. Und für ein demokratisches Europa, das von den Volksvertretungen und den Regierungen der EU gemeinsam gestaltet wird. Denn dieses Europa haben wir bis heute noch nicht erreicht.

So sollten pro-europäische Parteien, in der Regierung wie in der Opposition, die großen Herausforderung offensiv annehmen, das europäische Projekt trotz allem nach vorn zu treiben – durch ein klares Bekenntnis zu Europa in Wort und Tat.

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