Mehrwertsteuererhöhungen waren gestern

Gunter Weißgerber4.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

Wer erinnert sich? Der Bundestagswahlkampf 2005 war vom Streit um eine kommende Mehrwertsteuererhöhung geprägt.

Die Union unter Angela Merkel proklamierte das Ziel der Erhöhung um zwei Punkte, die SPD hielt dagegen und nannte das Vorhaben „Merkelsteuer“. Mit der SPD würde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben! Wer es glaubte, wurde selig. Glauben spielt heute in der Bundespolitik eine noch größere Rolle. Wer hätte das gedacht.

Infolge des Wahlausgangs vom 18. September 2005 kam es nach 1966 zur zweiten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Weder Union/FDP noch SPD/Grüne erhielten damals eine Mehrheit. Das Kabinett Merkel I war gesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen brachten steuerrechtlich ein vor dem Hintergrund des vorangegangenen Wahlkampfs beachtliches Ergebnis. Die SPD ließ sich von der Union besiegen, es würde eine Mehrwertsteuererhöhung geben. Aber, wenn schon, denn schon: Drei Prozent!

Das Wahlvolk staunte nicht schlecht. Da war eine Partei im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und erkämpfte dann unter „Blut, Schweiß und Tränen“ sogar eine Erhöhung der vorher von ihr mit allen Mitteln bekämpften geringeren Ankündigung seitens der Union.

Frau Merkel konnte sich zum ersten Mal über die Sozis richtig ins Fäustchen lachen. Der Ärger über die Erhöhung würde vom Wahlvolk gnadenlos bei den Sozialdemokraten abgeladen werden, die Union hatte die Wählerschaft an dem Punkt offensichtlich nicht getäuscht.

Aber sei es, wie es sei. Mit diesem Bravourstück „Mehrwertsteuererhöhung infolge Mehrwertsteuererhöhungsgegnerschaft“ ist das Thema „Mehrwertsteuererhöhung zum Zwecke staatlicher Einnahmeerhöhung nachhaltig für ganze Generationen verbrannt. So schnell fasst das niemand mehr an.

„Was tun?“ schrieb der Terrorist Lenin 1917. „Was tun?“ denken seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung die bundesdeutschen Finanzminister. Millionenfache Masseneinwanderung vor allem in die sozialen Netze und in den Wohnungsmarkt, unbezahlbare Energiewende, „Kampf dem Wirtschafts-, Automobil- und Energiestandort“ – das alles kostet ein Heidengeld. Woher soll es kommen? Klar, vom deutschen Michel. Aber wie dem das Sagen und vor allem wie dem Verpacken?

Nichts einfacher als das. Die Dauerlösung heißt „Klimarettung“! Ganze Generationen sind damit hinter die Fichte zu führen. Um das Klima zu retten, kann kein Opfer zu groß sein, nicht einmal die Fundamente der Demokratie sind noch sakrosankt.

Heidewitzka, liebe Dauerbundesregierung! Das ist nicht nur einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung würdig. Hier lohnt in Ermangelung eines Weltpatentamtes die Anmeldung bei der „Weltorganisation für geistiges Eigentum“ mit Sitz in Genf. Nach Genf kommt man auch mit dem Esel, sollte der Flug schnöde missachtet werden. Die in Genf werden sich nicht wehren, Geld wird immer gebraucht.

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