Mehrwertsteuererhöhungen waren gestern

Gunter Weißgerber4.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

Wer erinnert sich? Der Bundestagswahlkampf 2005 war vom Streit um eine kommende Mehrwertsteuererhöhung geprägt.

Die Union unter Angela Merkel proklamierte das Ziel der Erhöhung um zwei Punkte, die SPD hielt dagegen und nannte das Vorhaben „Merkelsteuer“. Mit der SPD würde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben! Wer es glaubte, wurde selig. Glauben spielt heute in der Bundespolitik eine noch größere Rolle. Wer hätte das gedacht.

Infolge des Wahlausgangs vom 18. September 2005 kam es nach 1966 zur zweiten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Weder Union/FDP noch SPD/Grüne erhielten damals eine Mehrheit. Das Kabinett Merkel I war gesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen brachten steuerrechtlich ein vor dem Hintergrund des vorangegangenen Wahlkampfs beachtliches Ergebnis. Die SPD ließ sich von der Union besiegen, es würde eine Mehrwertsteuererhöhung geben. Aber, wenn schon, denn schon: Drei Prozent!

Das Wahlvolk staunte nicht schlecht. Da war eine Partei im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und erkämpfte dann unter „Blut, Schweiß und Tränen“ sogar eine Erhöhung der vorher von ihr mit allen Mitteln bekämpften geringeren Ankündigung seitens der Union.

Frau Merkel konnte sich zum ersten Mal über die Sozis richtig ins Fäustchen lachen. Der Ärger über die Erhöhung würde vom Wahlvolk gnadenlos bei den Sozialdemokraten abgeladen werden, die Union hatte die Wählerschaft an dem Punkt offensichtlich nicht getäuscht.

Aber sei es, wie es sei. Mit diesem Bravourstück „Mehrwertsteuererhöhung infolge Mehrwertsteuererhöhungsgegnerschaft“ ist das Thema „Mehrwertsteuererhöhung zum Zwecke staatlicher Einnahmeerhöhung nachhaltig für ganze Generationen verbrannt. So schnell fasst das niemand mehr an.

„Was tun?“ schrieb der Terrorist Lenin 1917. „Was tun?“ denken seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung die bundesdeutschen Finanzminister. Millionenfache Masseneinwanderung vor allem in die sozialen Netze und in den Wohnungsmarkt, unbezahlbare Energiewende, „Kampf dem Wirtschafts-, Automobil- und Energiestandort“ – das alles kostet ein Heidengeld. Woher soll es kommen? Klar, vom deutschen Michel. Aber wie dem das Sagen und vor allem wie dem Verpacken?

Nichts einfacher als das. Die Dauerlösung heißt „Klimarettung“! Ganze Generationen sind damit hinter die Fichte zu führen. Um das Klima zu retten, kann kein Opfer zu groß sein, nicht einmal die Fundamente der Demokratie sind noch sakrosankt.

Heidewitzka, liebe Dauerbundesregierung! Das ist nicht nur einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung würdig. Hier lohnt in Ermangelung eines Weltpatentamtes die Anmeldung bei der „Weltorganisation für geistiges Eigentum“ mit Sitz in Genf. Nach Genf kommt man auch mit dem Esel, sollte der Flug schnöde missachtet werden. Die in Genf werden sich nicht wehren, Geld wird immer gebraucht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Mobile Sliding Menu