Joe Weingarten. Mehr Sozialdemokratie wagen!

von Gunter Weißgerber14.08.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Andrea Nahles hatte es vergeigt. Gründlich. Deshalb ist sie weg vom Fenster. Richtig weg. Mit ihrem aktuellen und wohl allerletzten Schritt puscht sie die SPD allerdings noch einmal so richtig auf: Andrea Nahles gibt ihr Bundestagsmandat zurück. Das hat (auch für Andrea Nahles?) ungeahnte Folgen.

Die Mandatsrückgabe kommt zwar um Jahrzehnte zu spät, aber vielleicht noch zur rechten Zeit für die SPD? Jedenfalls ist die Rückgabe wesentlich besser als vieles, was sie mit der SPD bisher veranstaltet hatte. Nicht wahr, Franz? Nicht wahr, Gerhard? Danke, Andrea!

Und wieso mischt Andrea Nahles die SPD nun mit ihrer Mandatsrückgabe auf? Das bundesdeutsche Verhältniswahlrecht macht es möglich. Für Andrea Nahles muss ein rheinlandpfälzischer Listenkandidat der letzten Bundestagswahl nachrücken.

Die FAZ erklärt es am 10.08.2019:
„Im Normalfall rückt der Nächstplazierte auf der SPD-Landesliste nach. Das wäre im Fall von Nahles der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz Carsten Kühl, der hat aber bereits schriftlich seinen Verzicht erklärt. Kandidatin Nummer zwei fällt ebenfalls aus: Isabel Mackensen sitzt seit Juli schon im Bundestag, als Nachrückerin für Katarina Barley, nachdem die ehemalige Justizministerin ins Europaparlament gewechselt ist. Um Kandidat Nummer drei auf der Nachrückerliste wiederum tobt in der SPD ein heftiger interner Streit: Joe Weingarten hatte bei der Wahl 2017 in Bad Kreuznach für den Bundestag kandidiert. Inzwischen hat er sich mit den SPD-Funktionären vor Ort derart verkracht, dass manche ihn am liebsten aus der Partei werfen würden.“

Joe Weingarten ist Sozialdemokrat alter Schule. Also sowas wie Karl Schiller, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger es waren. Also alles Leute, die heute in der SPD nicht einmal Plakate kleben dürften.

Joe Weingarten steht für das, wofür bis vor wenigen Jahren die Seeheimer in der SPD standen: Chancengleichheit, wirtschaftliche Stärke, sozialer Ausgleich. Schon allein diese Positionen sind in der jetzigen SPD unter Quarantäne. Aber Joe Weingarten erlaubte sich 2018 eine weitere Sicht zu verkünden: Nicht jeder, der zu uns kommt, kommt aus edlen Motiven. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann von uns willkommen geheißen werden. „Dr. Joe Weingarten (SPD) hat Geflüchtete in drei Gruppen eingeteilt, eine davon nennt er „Gesindel“. Das geht der AG Migration und Vielfalt der Mainzer SPD zu weit.“ („Allgemeine Zeitung“ 14.08.2018)

Solche Standpunkte vertrat lange vor dem 2017er Bundestagskandidaten Joe Weingarten und sogar viel drastischer der sozialdemokratische Adel der goldenen SPD-Kanzlerzeiten.
Die geneigte Leserschaft mag nach diesbezüglichen Zitaten von Brandt, Schmidt, Wehner u.v.a. googeln. Die Erkenntnis dürfte lauten: Weingarten hat recht und die Großen der SPD, nicht die Abziehbilder Stegner, Lauterbach und wie sie alle heißen, klopfen ihm aus dem SPD-Himmel gerade auf die Schultern.

Die taz schreibt am 11.08.2019 „Unter Geflüchteten vermutet der dreifache Vater „Gesindel“. Dabei handele es sich um Personen, „die ihren Aufenthalt für kriminelle Aktivitäten oder zur Ausbeutung des Sozialstaates nutzen“. Auch in Klimafragen stellt er sich gegen die Parteilinie: Die Besteuerung von CO2-Emissionen nennt Weingarten „nicht nur unnütz, sondern auch verfassungswidrig“, eine diskutierte Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch den „täglichen Steuererhöhungs-Schwachsinn“. Mit Inbrunst schmäht der 57-Jährige in den sozialen Medien die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Mit seinen GenossInnen soll Weingarten mittlerweile derart über kreuz liegen, dass bereits von Parteiausschluss die Rede ist. Was also den Grünen ihr Boris Palmer ist, könnte für die SPD Joe Weingarten werden. Ob er das Mandat tatsächlich anstrebt, ist offen.“

In der SPD Rheinland-Pfalz ist im Moment der Teufel los. Joe Weingarten für Andrea Nahles ab September 2019 in der SPD-Bundestagsfraktion? Wie soll das dann mit dem politischen Selbstmord der SPD in aller Ruhe weitergehen, wenn jetzt plötzlich die in der Bevölkerung mehrheitsfähigen SPD-Geister der jüngeren Vergangenheit ihre Positionen auf der bundespolitischen Bühne in die böse Welt hinausposaunen dürfen? Muss Holger Fuß sein für September angekündigtes Buch „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt  Über das Ende einer Volkspartei.“ schnell noch umschreiben oder ein Kapitel „Mehr Sozialdemokratie statt Sozialismus wagen“ anfügen? Oder gibt Andrea Nahles dem Druck ihrer Zöglinge nach und behält das Mandat?

Mehr Sozialdemokratie in der SPD wagen! Weingarten in den Bundestag! Es geht um die Bundesrepublik.

 www.weissgerber-freiheit.de

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