Kommt jetzt die Oligarchie ideologisch zusammengesetzter Parteilisten?

von Gunter Weißgerber25.02.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Elke Ferner MdB fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Das sei im Jahr 2019 „einfach fällig“, sagte Ferner im Dlf. Man könne beispielsweise die Zahl der Direktwahlkreise halbieren und dafür pro Wahlkreis jeweils einen Mann und eine Frau wählen.

Elke Ferner sind die jetzigen Bundestagsabgeordneten demnach der Erde noch nicht fern genug. Noch weiter weg von der Basis in den Wahlkreisen soll die Politik stattfinden. Elke Ferner und Gesinnungsgenossinnen machen ernst mit ihrer Zerstörung der im Grundgesetz angemahnten versuchten Nähe zwischen Wahlvolk und Politik.

Dabei hatte sie es doch sich und der SPD schon zweimal bewiesen, dass Frauen direkt gewinnen können. 2005 unterlag ihr sogar Oskar Lafontaine im Wahlkreis. Damals musste sie gegen ihn die AGENDA 2010 verteidigen und der eindeutige Verlierer war der Agenda-Kritiker Oskar.

Ob sie das vergessen hat? Dass es Frauen möglich ist, ohne Quotierung erfolgreich zu sein? Dass Frauen Männer demokratisch ohne totalitäre Steuerung von oben auf die Plätze verweisen können? Und das noch in Zeiten, in denen ihre Partei schwer unter Beschuss liegen kann?

Leider ist Elke Ferner nicht allein auf dem Weg zum Paralleluniversum. Vor allem Mitgliederinnen von Grünen und Linksaußen wollen die Institution des freien, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts dauerhaft beschädigen. Nicht die Demokratie ist ihr Ziel, die Abschaffung der Demokratie ist es.

Es ist nicht mehr demokratisch, wenn aktives und passives Wahlrecht per Gesetz Geschlechtern zugeteilt werden. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen ungeachtet ihrer Chromosenverteilung. In Artikel 3 (3) steht „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die angestrebte Bevorzugung von Frauen bezüglich des passiven Wahlrechts bedeutet real den Ausschluss von Männern von ebendiesem passiven Wahlrecht.

Elke Ferner setzt bei der gewollten Zerstörung des Wahlrechts sogar noch einen drauf. Die Diversen „…können im Prinzip … entscheiden, auf welchem Platz sie kandidieren wollen, ob auf einem Männerplatz oder auf einem Frauenplatz.“

Ob damit bereits die Spitze des Humbugs erreicht ist, ist noch nicht feststellbar. Ich für meinen Teil bin jedenfalls froh, dieser Parallel-SPD den Rücken gekehrt zu haben. Rauswerfen hätte ich mich nicht lassen. Weil Parteien innere Politikvielfalt nach dem Grundgesetz aushalten müssen. Die SPD hatte mich in dem Sinne ausgehalten. Ich hielt sie nicht mehr aus. Als Staatbürger dagegen muss ich nicht Mitglied einer Partei sein, die offenkundig nicht mehr weiß, wo sie herkommt und von wem sie bisher gewählt wurde.

Ich halte fest:

Die SPD ist mit Elke Ferner voran drauf und dran, das Verhältniswahlrecht zugunsten einer reinen Listenwahl abzuschaffen. Damit geht der grundgesetzliche Zwang von Politikern zum direkten Zugang zur Wahlbevölkerung flöten, es entsteht eine Oligarchie ideologisch zusammengesetzter Parteilisten. In der DDR waren das die Einheitslisten der „Nationalen Front“.

Die da oben wissen, was das Volk zu wählen hat? Die SPD ist auf dem Trip zur SED. Zugegebenermaßen zu einer SED (noch) ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, MfS. Obwohl, das mit dem MfS ist so eine Sache. Zum Mitaufpassen liebäugelt die SPD bekanntlich mit einer Antifa-Kooperation. Die Antifa kann ja dann gleich berufsrevolutionär mitaufpassen, dass nicht nur in der SPD, sondern überall die richtigen FrauFrauen auf die Listen kommen. Und die richtigen Diversen.

Nicht, dass einfach so jeder tüttelige Mann glauben darf, notfalls als Frau durchzugehen. Auf die Richtigen kommt es an! Solche wie Andrea Nahles, Katarina Barley, Svenja Schulze, Elke Ferner, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Katja Kipping und wie sie alle heißen, die direkt nur minimale bis keine Chancen in Wahlen haben. Aber ran wollen sie, die Chancenlosen! Bleibt zu hoffen, dass diese Frauen noch bekannter mir ihren Ansichten werden. Denn: Bekanntheit bedeutet lediglich bekannt zu sein. Populär und wählbar ist was ganz anderes. Populär und wählbar werden sie nicht einmal mit Hilfe des Framingportals „ARD“.

Genau umgekehrt wäre es richtig: Abschaffung des Verhältniswahlrechts zugunsten des Mehrheitswahlrechtes!

Quelle: Weissgerber – Freiheit

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