Die Menschen interessieren sich zu wenig für Europa. Anthony Grayling

Kommission will Kohleausstieg bis 2038

Dreißig Jahre sind seit 1989 ins Land gegangen. Viel schwer Erlerntes geht inzwischen den Bach herunter. Es sind jedoch nicht mehr die DDR und die SED, die an Planwirtschaft glauben. Im Jahre 2019 der Herren CDU, SPD, Linken und Grünen sind es die Bundesregierung, der Bundesrat und die sog. Kohlekommission, die die deutschen Kohleländer mit Planwirtschaft überziehen wollen.

Der VIII. Parteitag der SED beschloss 1971 mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den Weg einer exorbitanten Verschuldung zum Zweck der Ruhigstellung der Bevölkerung. Die SED kaufte damals Zeit. Was ihr bekanntlich nichts nützte. Der Fehler lag im System, nicht an der Ausführung.

Eigentlich war der SED-Beschluss ein Wiedergänger von „Brot für Rom“. Rom ging dennoch nach Jahrhunderten unter. Im Fall der größten DDR der Welt lag die Maximalhaltbarkeitsdauer bei vierzig Jahren.

Eine Erkenntnis aus dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft war den Zeitgenossen 1989 offensichtlich: Planwirtschaft, ob kommunistisch oder sozialistisch ist auf begrenzte Zeit mit Hilfe von Repression gegen die eigene Bevölkerung scheinbar stabil durch-haltbar. Doch der Punkt, an dem Ideologie und Wille mit den Gesetzen des Marktes kollidieren und implodieren, der ist nicht zu beseitigen.

Die DDR mit ihrem Planwirtschaftssystem ging zwangsläufig den Weg allen Irdischen. Auch aktuelle und zukünftige Planwirtschaften werden dieses Jammertal beschreiten müssen. Das ölreiche und gleichzeitig spritarme Venezuela liefert gerade den Beweis. Der Sahara würde es unter planwirtschaftlichen Bedingungen auch schon längst an Sand mangeln.

Ob sich die Bundesrepublik mit den planwirtschaftlichen Energie-, Mobilitäts-, Ernährungswenden und sonst welchen Kunstprodukten übernimmt oder damit den Weg allen Irdischen gehen wird, das bleibt in den nächsten beiden Jahrzehnten zu beobachten. Mir schwant nichts Gutes.

Dreißig Jahre sind seit 1989 ins Land gegangen. Viel schwer Erlerntes geht inzwischen den Bach herunter. Es sind jedoch nicht mehr die DDR und die SED, die an Planwirtschaft glauben. Im Jahre 2019 der Herren CDU, SPD, Linken und Grünen sind es die Bundesregierung, der Bundesrat und die sog. Kohlekommission, die die deutschen Kohleländer mit Planwirtschaft überziehen wollen.

Der Glaube, eine Schlüssel-Industrie abwürgen und dafür staatlich organisiert Wirtschaft und Arbeit schaffen zu können, steht dem SED-Glauben von 1971 nicht nach. Herzlichen Glückwunsch!

Einen besonderen Vogel schießt dabei die deutsche Sozialdemokratie ab. Sie will sich in den Wahlkämpfen dieses Jahres die Treuhandanstalt vor die Brust nehmen, ohne die Ursache dieser Treuhandanstalt zu benennen, nämlich die sozialistische Planwirtschaft. Potjemkin lässt grüßen.

Würde sie diese Ursache benennen, hätte sie ein unüberwindliches Problem mit dem heutigen planwirtschaftlichen Ansatz der Kohlekommission. Da die SPD sich aber ausdrücklich nicht den Ursachen des Niedergangs der DDR-Wirtschaft widmet, kann sie mit den Empfehlungen der Kommission mitschwimmen und den vormals eigenen Wählern Sand in die Augen streuen.

Damit ist die SPD heute schon für das nächste Fiasko planwirtschaftlicher Methoden verantwortlich. Sie ist gut beraten, ihre aktuelle Wahlkampfpropaganda bezüglich der Treuhandpolitik so zu formulieren, dass deren Parolen ohne größere Probleme in wenigen Jahrzehnten wieder aus der Kiste zu ziehen sind.

Das wäre dann echte Nachhaltigkeit. Zumal niemand weiß, ob und wie es die SPD in wenigen Jahrzehnten noch gibt und diese noch genügende Ressourcen für Wahlkämpfe besitzen wird. Die meisten Wähler sind ja bereits jetzt nachhaltig vergrault.

Quelle: Weissgerber – Freiheit

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Schneider, Florian A. Hartjen.

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