Der Sicherheitsmythos soll Ängste vertreiben. Ken’ichi Mishima

Für die SPD wird das Wahljahr 2019 ein Jahr des Kassensturzes

Der haltungsschaffenden SPD entflohen in den letzten Jahren Millionen Energie- und Autoschaffende und Sicherheits-Suchende. Damit wurde der alte SPD-Wählerkern zur Freude der politischen Konkurrenz sozusagen in biologisch unbedenklichen Feinstaub aufgelöst. Von Gunter Weißgerber.

Die Germanistin und bekennende Politologin Svenja Schulze (SPD) nimmt sich mannhaft (oder ist frauhaft korrekter?) des letzten Restes der sozialdemokratischen Wählerschaft an. Tod den Kaminöfen, Tod dem Wohlbefinden nach schwerem Tagwerk – so kommt Frau Schulzens Botschaft im Lande an. Und sie passt zum selbstmörderischen Kurs der kleingewordenen SPD.

Jagte die SPD mit den europaweit höchstens Energiekosten infolge des von ihr mitgetragenen „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) die ersten hundert Tausendschaften Wähler unwiderruflich vom SPD-Hof, so vertrieb sie frohen Mutes mit großem Erfolg ab Herbst 2015 die Sicherheits-Suchenden innerhalb der Wahlbevölkerung. Und im Laufe der letzten zwölf Monate entpuppte sich die deutsche Sozialdemokratie als willfährige Helferin im weltrettenden Kampf, darunter geht es nicht mehr, gegen die mobile Individualität.

Vorläufiges Fazit: Der haltungsschaffenden SPD entflohen in den letzten Jahren Millionen Energie- und Autoschaffende und Sicherheits-Suchende. Damit wurde der alte SPD-Wählerkern zur Freude der politischen Konkurrenz sozusagen in biologisch unbedenklichen Feinstaub aufgelöst.

Übrig blieben auf dieser politischen Selbstmordstrecke noch viele SPD-Gläubige, die ihre Existenz unabhängig des bisherigen Industriebestandes Deutschlands zu sichern wähnen sowie naive Mitbürger, die tatsächlich glauben, die SPD verachte sie wirklich nicht. Wenn das mal kein verhängnisvoller Irrtum ist.

Denn, jetzt schlägt Svenja Schulze erneut erbarmungslos und wenig sozialdemokratisch angehaucht zu. Die „Leipziger Volkszeitung“ schreibt am heutigen Tage:

„Aus für den Kaminofen? Umweltministerin will Bauvorschriften verschärfen / Umbau bis zu 5000 Euro teuer … Schluss mit wohliger Wärme am knisternden Kamin? Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Kampf gegen die Luftverschmutzung die Bauvorgaben für Holz- und Kohleheizungen in deutschen Haushalten deutlich verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine neue Verordnung für kleine und mittlere Feuerungsanlagen. … Demnach müssen Schornsteine auf Dächern künftig „firstnah angeordnet sein und den First um mindestens 40 Zentimeter überragen“. Dies gilt für alle Eigenheime, deren Besitzer ab dem 1. Juli 2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet- oder Kohleheizung einbauen oder ersetzen lassen. Laut Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks sind davon etwa eine Million Haushalte betroffen, die ihre Feuerstätten wegen schärferer Grenzwerte bis 2025 erneuern müssen. Die Verordnung erfordert um mehrere Meter höhere oder entlang der Dachfläche verlängerte Schornsteine. … De facto geht damit der Ofen in vielen Wohnstuben aus. „Für viele Haushalte sind die Vorgaben technisch einfach nicht umsetzbar“, kritisiert Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizindustrie (BDH). Die Zusatzkosten für den Umbau schätzt der Verband auf bis zu 5000 Euro. Der Ausbau von neuen, emissionsarmen Holzheizungen und Öfen werde dadurch eher behindert, sagte Lücke.

In einem gemeinsamen Brief appellieren BDH und Schornsteinfegerhandwerk an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), diese „inakzeptable Fehlentwicklung“ zu verhindern. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, schloss sich der Kritik an: „Die geplante Regelung stellt die Menschen vor unverhältnismäßige Kosten bei gleichzeitig sehr geringem Nutzen.“ Das Vertrauen und die Akzeptanz der Energiewende sollten nicht endgültig verspielt werden.“

Für die SPD wird das Wahljahr 2019 ein Jahr des Kassensturzes. Das weiß auch die SPD-Führung. Umso unerklärlicher wird der SPD-Kurs. Lautet der Großversuch tatsächlich „Wahlerfolge durch Verzicht auf Wähler“? Die SPD als gesteigerte Form eines (politischen) perpetuum mobiles? Das klappt doch schon in der Physik nicht.

Wo ist der Aufschrei der sozialdemokratischen Europa- und Landtagswahlkämpfer? Wo bleibt der Aufruhr der ostdeutschen SPD-Landesverbände, die in diesem Jahr dem sicheren Tauchgang entgegen gehen? Genügt denen tatsächlich das Wissen, dass bei jeweils über fünf Prozent in den Wahlergebnissen wenigstens die Mitverursacher der Misere über die Landeslisten abgesichert bleiben? Wie lange will sich das die verbliebene SPD-Basis eigentlich noch anschauen?

Quelle: Weissgerber – Freiheit

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Leo Fischer, Martina Fietz, Ines Pohl.

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