UN-Migrationspakt ante portas

von Gunter Weißgerber1.11.2018Außenpolitik, Innenpolitik

Eine unbedachte Einladung von 2015 muss reichen, meinen die Österreicher und lehnen die nächste Groß-und Dauer-Einladung ab. Anders als eine Einladung kann der UN-Migrationspakt in den Zuwanderer-Entsendeländern schwerlich verstanden und kommuniziert werden, so Gunter Weißgerber.

4b45e04c03.jpeg

Was 2015 mit dem Merkel-Selfie wie „Visit Europe!“ zur weltweiten und millionenfach befolgten Botschaft begann, dürfte wird mit dem Migrationspakt und seiner Grundthese “Kommt nicht illegal. Die Aufnahme-Länder nehmen euch legal in ihre Sozial- und Bildungssysteme auf” eine immense Steigerung erfahren.

Der Pakt ist eine Drohung mit der “Massenmigration als Waffe”. Was heißt: “Seid ihr nicht gefügig, dann kommen wir zu euch und nehmen uns, was wir brauchen. Die Vereinten Nationen unterstützen uns.“ Mit dieser Botschaft wird die Post richtig abgehen. Hilfe zur Selbsthilfe sieht anders aus.

Die Österreicher haben das begriffen und die Gründe ihrer Ablehnung am 31. Oktober 2018 öffentlich kundgetan:

„Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des “Migranten” ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant

Familienzusammenführung soll erleichtert werden

Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt

Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung

Zurverfügungstellung einer Grundversorgung

Zurverfügungstellung von Schulressourcen

Zugang zu höherer Bildung

Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen

Erleichterung von Unternehmensgründungen

Zugang zum Gesundheitssystem

Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge

Übernahme von Best-practices in der Integration

Verfolgung von Hassverbrechen

Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von

Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)

Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen “Nicht-Beitritt” durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.

Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als “persistent objector” anzusehen.

Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein. (APA/red.)

Seit dem Herbst 2015 taumelt die Europäische Union vor allem durch deutsche Schuld in schweren Turbulenzen. Selbst die Bundestagswahlen des Jahres 2017 werden erst jetzt mit dreizehnmonatiger Verspätung in den Parteienspitzen beendet. Auf den quälenden Abgang von Martin Schulz zwei Monate nach der Wolkenreise „Bundestagswahl“ genannt und Horst Seehofers Abgang als bayerischer Ministerpräsident ebenfalls noch 2017 sieht nun sich die Hauptverantwortliche der Turbulenzen – die Bundeskanzlerin genötigt, ihren Hut als CDU-Vorsitzende zu nehmen. Würde sie es doch auch mit ihrem Kanzlerinnenhut tun! Deutschland hat sie in schwerstes Fahrwasser gesteuert, besser wird es mit ihr in diesem Leben nicht mehr. Das Land ist tief gespalten, das Feuilleton übt sich in meinungspolitischer Gewaltherrschaft, in den Talk-Shows läuft eine Propagandamaschine, die Margot Honecker in nasser Gruft jubilieren lässt.

Wie wird sich die Bundesregierung nun verhalten? Wie seit 2015 eingeübt? Ohne Rückkopplung mit dem Souverän und seinen Repräsentanten im Deutschen Bundestag? Oder haben die Bundestagsparteien etwas aus ihrem historischen Versagen gelernt und wollen die Bevölkerung wieder in den Blick nehmen? Man darf gespannt sein.

Ob Merkels Nachfolger die Türen wieder zu, den Bau stabilisieren und Grundvertrauen in die Institutionen der Republik wieder herstellen können? Immerhin steht Hannibal bereits in der Tür: UN-Migrationspakt ante portas.

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn, wie werden sie mit den vielen Hanniballen aus Afrika vor und in der Tür umgehen? Stoppen sie ihre „Angela ohne Land“ oder lassen sie ihr diesen Fehler schnell noch durchgehen um später alles auf die abgedankte Kanzlerin abwälzen zu können?

Quelle: “Weissgerber – Freiheit”:https://www.weissgerber-freiheit.de/2018/11/01/un-migrationspakt-ante-portas/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu