Kein Vertrauen in die Institutionen dieser Republik

von Gunter Weißgerber16.10.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der TĂŒr und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren ĂŒber das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit UnterstĂŒtzung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus GrĂŒnen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu ĂŒberrumpeln, befindet Gunter Weißgerber.

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der TĂŒr und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren ĂŒber das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit UnterstĂŒtzung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus GrĂŒnen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu ĂŒberrumpeln. Fakten schaffen heißt das im Gegensatz zu Fakten erfinden.

Die Bundesregierung beweist damit nachdrĂŒcklich, dass ihr keineswegs daran gelegen ist, Vertrauen in die Institutionen dieser Republik wiederherzustellen. Selbst das Damoklesschwert freier Wahlen scheint seine Wirkung zu verfehlen. Die CDU rutscht Richtung 25 Prozent, die SPD wiegt sich in der Sicherheit der 5-ProzenthĂŒrde – sehen DIE das wirklich nicht auf sich und uns zukommen?

FĂŒr die Blindheit des PolitbĂŒros konnten ideologische Verblendung und das hohe Durchschnittsalter entschuldigend vorgebracht werden. Das mit dem hohen Alter trifft auf Merkel IV nicht zu. Damit bleiben Überheblichkeit in Tateinheit mit ideologischer Verblendung als ErklĂ€rung? Das hĂ€tte ich 1990 nicht erwartet. Die letzten drei Jahrzehnte waren also nur so etwas wie eine Verschnaufpause auf dem Weg der DDR-Werdung der Bundesrepublik?

Als Sozialdemokrat bin ich inzwischen gezwungen, gelegentlich AfD-Auftritte im Bundestag zu beobachten. Eine andere Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesregierung in existentiellen Fragen steht, scheint es nicht zu geben. Dabei interessiert mich die AfD an und fĂŒr sich so wenig wie die Linksaußenpartei. Beide sind mir herzlich schnuppe. Aber weder von meiner eigenen Partei noch von der CDU erfahre ich, was ich beispielsweise durch die Fragen von Frau Höchst MdB an die Bundesregierung am 10. Oktober 2018 in der Fragestunde des Bundestages zu meinem Leidwesen erfuhr.

Ich erfuhr:

# Die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen StaatssekretÀrs (PStS) Roth verstand die unkomplizierten Fragen der Abgeordneten Höchst nicht.

# Der BundestagsprĂ€sident SchĂ€uble MdB half dem PStS Roth auf die SprĂŒnge, in dem er, statt die Fragen akkurat zu wiederholen, so lapidar wie erfahren formulierte „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“.

Damit enthob Pfiffikus SchĂ€uble den armen Kerl von der Bundesregierung von der Pflicht auf die Essentials der Abgeordneten zu antworten. Die da dem Sinne nach hießen:

* Mehrere Millionen Menschen werden infolge des Abkommens nach Deutschland und Europa umgesiedelt?

Das hÀtte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

* Deutschland wird nicht mehr wiederzuerkennen sein?
Auch das hÀtte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

* Warum unterschreibt die Bundesregierung?
Weder wurde der Willen der Bundesregierung abgestritten, noch die GrĂŒnde fĂŒr den Willen zur Unterschriftsleistung erlĂ€utert.

# Der PStS Roth lehnte ohnehin eine konkrete Antwort ab: „..Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, 
“.

Lehnte er ab, weil er nicht im Stoff steht oder weil er Parlament und Bevölkerung misstraut?

# Im nĂ€chsten Halbsatz ließ er dann doch die Katze ein StĂŒck aus dem Sack:
„.. aber selbstverstĂ€ndlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinen Umfang auch GeflĂŒchtete aufzunehmen, 
“

Was ist unter sehr sehr klein zu verstehen? Keine Millionen? Hunderttausende? Monatlich? JĂ€hrlich? Jedes Jahr bis Ultimo?

# Die Katze durfte noch ein StĂŒck weiter aus dem Sack raus: „
 dass wir hier ĂŒber Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“.

Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 82,67 Millionen Einwohner. PStS Roth beruhigt uns, 82,67 Millionen Zuwanderer im Rahmen des Migrationspaktes werden es also nicht werden. Damit kennen wir schon mal die Obergrenze, die nicht erreicht werden soll. Auch nicht zur HĂ€lfte? Nicht zum Viertel? Nicht zu Zehn Prozent? Nicht zu einem Prozent, was ich wiederum vor dem Hintergrund der verheerenden Zahlen seit 2015 nicht mehr zu glauben gewillt bin?

Ich danke Frau Höchst MdB fĂŒr ihre Fragen, die ich mir von Sozialdemokraten im Bundestag gewĂŒnscht hĂ€tte. Stattdessen bekam ich Antworten eines Sozialdemokraten, die mehr verunsichern als befriedigen und vor allem eines bewirken werden: Den weiteren Abschwung von SPD und CDU.

Die Mitschrift der „Fragestunde“ zwischen Nicole Höchst MdB und Michael Roth MdB und PStS:

Nicole Höchst MdB
_„Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklĂ€ren Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“_

PStS Michael Roth MdB
_„Herr PrĂ€sident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe 
“_

Nachhilfe BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble MdB _„Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“_

PStS Michael Roth MdB
_„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale BewĂ€hrungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitĂ€ren Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele GeflĂŒchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den HerkunftslĂ€ndern der GeflĂŒchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverstĂ€ndlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch GeflĂŒchtete aufzunehmen, wie das im ĂŒbrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier ĂŒber Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“_

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