Kein Vertrauen in die Institutionen dieser Republik

von Gunter Weißgerber16.10.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln, befindet Gunter Weißgerber.

Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln. Fakten schaffen heißt das im Gegensatz zu Fakten erfinden.

Die Bundesregierung beweist damit nachdrücklich, dass ihr keineswegs daran gelegen ist, Vertrauen in die Institutionen dieser Republik wiederherzustellen. Selbst das Damoklesschwert freier Wahlen scheint seine Wirkung zu verfehlen. Die CDU rutscht Richtung 25 Prozent, die SPD wiegt sich in der Sicherheit der 5-Prozenthürde – sehen DIE das wirklich nicht auf sich und uns zukommen?

Für die Blindheit des Politbüros konnten ideologische Verblendung und das hohe Durchschnittsalter entschuldigend vorgebracht werden. Das mit dem hohen Alter trifft auf Merkel IV nicht zu. Damit bleiben Überheblichkeit in Tateinheit mit ideologischer Verblendung als Erklärung? Das hätte ich 1990 nicht erwartet. Die letzten drei Jahrzehnte waren also nur so etwas wie eine Verschnaufpause auf dem Weg der DDR-Werdung der Bundesrepublik?

Als Sozialdemokrat bin ich inzwischen gezwungen, gelegentlich AfD-Auftritte im Bundestag zu beobachten. Eine andere Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesregierung in existentiellen Fragen steht, scheint es nicht zu geben. Dabei interessiert mich die AfD an und für sich so wenig wie die Linksaußenpartei. Beide sind mir herzlich schnuppe. Aber weder von meiner eigenen Partei noch von der CDU erfahre ich, was ich beispielsweise durch die Fragen von Frau Höchst MdB an die Bundesregierung am 10. Oktober 2018 in der Fragestunde des Bundestages zu meinem Leidwesen erfuhr.

Ich erfuhr:

# Die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs (PStS) Roth verstand die unkomplizierten Fragen der Abgeordneten Höchst nicht.

# Der Bundestagspräsident Schäuble MdB half dem PStS Roth auf die Sprünge, in dem er, statt die Fragen akkurat zu wiederholen, so lapidar wie erfahren formulierte „Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“.

Damit enthob Pfiffikus Schäuble den armen Kerl von der Bundesregierung von der Pflicht auf die Essentials der Abgeordneten zu antworten. Die da dem Sinne nach hießen:

* Mehrere Millionen Menschen werden infolge des Abkommens nach Deutschland und Europa umgesiedelt?

Das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

* Deutschland wird nicht mehr wiederzuerkennen sein?
Auch das hätte das Regierungsmitglied Roth mit Ja oder Nein beantworten können.

* Warum unterschreibt die Bundesregierung?
Weder wurde der Willen der Bundesregierung abgestritten, noch die Gründe für den Willen zur Unterschriftsleistung erläutert.

# Der PStS Roth lehnte ohnehin eine konkrete Antwort ab: „..Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, …“.

Lehnte er ab, weil er nicht im Stoff steht oder weil er Parlament und Bevölkerung misstraut?

# Im nächsten Halbsatz ließ er dann doch die Katze ein Stück aus dem Sack:
„.. aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinen Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, …“

Was ist unter sehr sehr klein zu verstehen? Keine Millionen? Hunderttausende? Monatlich? Jährlich? Jedes Jahr bis Ultimo?

# Die Katze durfte noch ein Stück weiter aus dem Sack raus: „… dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“.

Aktuell hat die Bundesrepublik Deutschland 82,67 Millionen Einwohner. PStS Roth beruhigt uns, 82,67 Millionen Zuwanderer im Rahmen des Migrationspaktes werden es also nicht werden. Damit kennen wir schon mal die Obergrenze, die nicht erreicht werden soll. Auch nicht zur Hälfte? Nicht zum Viertel? Nicht zu Zehn Prozent? Nicht zu einem Prozent, was ich wiederum vor dem Hintergrund der verheerenden Zahlen seit 2015 nicht mehr zu glauben gewillt bin?

Ich danke Frau Höchst MdB für ihre Fragen, die ich mir von Sozialdemokraten im Bundestag gewünscht hätte. Stattdessen bekam ich Antworten eines Sozialdemokraten, die mehr verunsichern als befriedigen und vor allem eines bewirken werden: Den weiteren Abschwung von SPD und CDU.

Die Mitschrift der „Fragestunde“ zwischen Nicole Höchst MdB und Michael Roth MdB und PStS:

Nicole Höchst MdB
_„Anfang Dezember wird in Marokko von der Bundesregierung und den Mitgliedern der UNO unterschrieben werden der Migrationspakt, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Ich möchte fragen, weil Deutschland danach ja offensichtlich auch nicht mehr das Land sein wird, was wir im Moment kennen und bewohnen, ob die Bundesregierung diesen Pakt unterschreiben wird? Wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden und wenn ja, erklären Sie uns bitte, warum Sie unterschreiben werden. Danke.“_

PStS Michael Roth MdB
_„Herr Präsident, ich gebe zu, dass ich die Frage nicht ganz verstanden habe, aber aus dem, was ich zu verstehen versucht habe …“_

Nachhilfe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB _„Die Frage war, ob die Bundesregierung die Absicht habe, dieses Abkommen zu unterzeichnen“_

PStS Michael Roth MdB
_„Dieses Abkommen dient vor allem auch dem Ziel, Migrationspolitik als globale Bewährungsprobe zu sehen und von allen Staaten das abzuverlangen, wozu wir gemeinsam verpflichtet sind. Die Einhaltung von humanitären Prinzipien, eine solidarische Leistung, um den Staaten, die viele Geflüchtete aufgenommen haben, zu helfen und vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen, aber selbstverständlich ist auch eine Option in einem sehr sehr kleinem Umfang auch Geflüchtete aufzunehmen, wie das im übrigen auch andere Staaten tun, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“_

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