Frauenquote im Bundestag?

von Gunter Weißgerber21.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Zwei von drei Abgeordnete sind männlich. Das sei “beschämend”, sagt die Bundesjustizministerin Katharina Barley. Sie möchte die anstehende Reform des Wahlrechtes dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Damit legt Barley die Axt an eines der höchsten Güter der Demokratie, befindet Gunter Weißgerber.

Katarina Barley legt die Axt an eines der höchsten Güter der Demokratie: an das allgemeine, freie und geheime Wahlrecht

Für allgemeine, freie und geheime Wahlen setzten unzählige Menschen in vielen Generationen ihr Leben aufs Spiel. Es war die SPD, die das Dreiklassenwahlrecht maßgeblich be- und das Frauenwahlrecht erkämpfte.

Die Westdeutschen kamen bereits nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Genuss freier Wahlen. Die Ostdeutschen erkämpften sich dieses Recht 1989. Dabei galt für die meisten Ostdeutschen, das Wahlvolk soll frei entscheiden, von wem es sich in den Parlamenten vertreten lassen will.

Die erste freigewählte Volkskammer der DDR fußte auf den Grundsätzen allgemeiner, freier und geheimer Wahlen und kannte demzufolge keine Geschlechterquote. Das war Demokratie im ursprünglichen Sinn.

Mit dieser großen Freiheit war es dann mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 endgültig vorbei. Gewählt werden durfte nur noch frei in den Wahllokalen nach den Landeslistenquotierungen in den Parteien. Das Menü war in Teilen vorgeschrieben und damit ein Schritt Richtung gelenkte Demokratie angerichtet. Sozusagen folgte dem Frühling allgemeiner schnell der Herbst ideologisch verknoteter Demokratie. Freie Wahlen gab es nur noch im Wahllokal, in den Parteien war das Geschichte.

Was die Bundesjustizministerin jetzt vorschlägt, ist nicht nur dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet. Mit Sicherheit sind es Gedanken, die schon länger in der SPD, bei Grünen und Linksaußen gebrütet werden. Ginge es nach Barley, dürfte das Wahlvolk nicht einmal mehr im Wahllokal frei entscheiden, wem das Vertrauen unabhängig vom Geschlecht nur nach politischem Standpunkt mit dem Kreuz auszusprechen ist. Der Abstand zur Liste der Nationalen Front der DDR wird verdammt klein.

Käme diese Fraktur des allgemeinen, freien und geheimen Wahlrechts auf uns zu, bliebe den jetzigen Männern nur noch eine Lösung: Akzeptanz des Gendermainstreams und die persönliche Erklärung, schon immer im falschen Leben gelebt zu haben, eigentlich eine Frau zu sein.
Glück auf!

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