Ruft zum Chaos auf und werft die demografische Bombe

von Gunter Weißgerber2.09.2018Europa, Innenpolitik

Seit dem Frühjahr 2015 ist die Flüchtlingskrise das bedeutendste politische Thema – in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Gunter Weißgerber beschreibt das Erpressungspotential von Flüchtlingen als “demografische Bombe” und verweißt dabei auf ein umstrittenes Buch hin.

Spätestens seit dem Frühjahr 2015 beschäftigt mich das gewaltige Erpressungspotential von Flüchtlingen als „demografische(r) Bombe“ (Kelly M. Greenhill; S. 12 ff.). Selbstverständlich kamen mir solche Gedanken schon früher und des Öfteren. Aber so richtig festgesetzt hat sich das Thema bei mir im Frühjahr 2015. Das liegt noch nicht lange zurück. Der eine oder andere Leser wird sich ebenfalls gut erinnern:
Die sozialistische-nationale Regierung Tsipras I begab sich im März 2015 bekanntlich auf Erpresserpfade. „Der griechische Verteidigungsminister Kammenos droht, Asylbewerbern Papiere für die Weiterreise nach Deutschland auszustellen, falls Griechenland im Schuldenstreit weiter ‚misshandelt‘ werde.“ (FAZ 9.3.2015)

So kam es dann auch, das mit den vielen Flüchtlingen nach Europa. Sicher nicht nur mit fragwürdiger „Hilfe“ der Griechen, die damit zu ihren weiteren Rettungspaketen kamen. Kriege und dramatische Unterversorgung der Flüchtlingslager sind wesentliche Elemente der neuen Völkerwanderung. Auch die Türkei wollte cash sehen, von der EU und speziell von Deutschland. Und sie bekam es. Merkel machte es möglich.

Den Katalysator lieferte schlussendlich der KGB-Mann in Moskau mit seinem Eintritt in den Syrienkrieg am 30. September 2015. Putin drückte sozusagen in Syrien auf die „Tube“ Richtung Berlin. Zu ihm ins Land fliehen die faktisch Verjagten nicht.

Putins Kalkulation war im Gegensatz zur EU für Rußland an diesem Punkt risikolos: Maximaler Erfolg (EU-Verunsicherung und erneute Augenhöhe mit den USA) bei nahezu risikolosem militärischen Einsatz. Auch dank eines Gottesgeschenkes Obamas, der 2013 seine rote Linie gegenüber Assad nicht zu ziehen gewillt war und Syrien damit fahrlässig Putin überließ. Der ließ sich das nicht entgehen, bombte drauflos und es flohen noch mehr Verjagte aus Syrien in die EU und besonders nach Deutschland.

Kelly M. Greenhill schreibt auf Seite 30 im Abschnitt „Merkmale der erpresserischen Zwangsmigration“: „Ich definiere erpresserische Zwangsmigration (oder zwangsmigrationsgestützte Nötigung) als jene grenzüberschreitenden Bevölkerungsbewegungen, die bewusst herbeigeführt oder angestiftet werden, um einen oder mehrere Zielstaaten zu politischen, militärischen und/oder wirtschaftlichen Zugeständnissen zu veranlassen. Es gibt zahllose Mittel, um diesen Druck zu erzeugen.… Erpresserische Zwangsmigration findet häufig, aber nicht immer im Rahmen von Abwanderungen statt, … . Tatsächlich stellen sie nur eine Untergruppe einer größeren Ereignisklasse dar, die auf Herbeiführung und Ausnutzung solcher Ereignisse als Mittel zur Erreichung politischer und militärischer Ziele setzt – ein Phänomen, das ich als strategisch gesteuerte Migration bezeichne.“

Soweit an dieser Stelle Mrs. Greenhill. Eine erbauliche Ergänzung hierzu liefert aktuell die UNO mit ihrem globalen Pakt für Flüchtlinge, der weder von den Vereinigten Staaten noch von Ungarn unterstützt wird.
“Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns”, sagte der Minister (Szijjarto). Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei.“ (n-tv 18.07.2018).

Donald Trump sagte seinerseits zum „U.N Global Compact on Migration“: “Ich habe unlängst die USA aus dem Planungsvorhaben der UNO für eine globale Steuerung von Einwanderung und Flüchtlingspolitik zurückgezogen.‘ sagte Trump vor einem erregten Publikum, und nannte den ‚Global Compact‘ einen ‚no-borders‘-Plan. … . Ich habe kürzlich davon gehört … keine Grenzen, jeder kann hereinkommen! Mit Ihrer Erlaubnis, ich habe diesen Plan abgelehnt, ist das okay?”, fuhr Trump fort. (Wolfgang Hintze bei Vera Lengsfeld am 11.12.2017 in „Trumps nächster Paukenschlag: Ausstieg aus dem “U.N. Global Compact on Migration” zur Erzwingung von Massenzuwanderung.“

Meine Einschätzung (GW) an dieser Stelle, infolge dieses Planes wird es den Menschen weltweit nicht besser gehen, wohl aber werden die freiheitlichen Demokratien langfristig abgewählt und der Wohlstand in diesen Regionen den Bach runtergehen. Weil es kurz gesagt hier wird, wie es dort ist. Entweder, es gelingt den Köpfen vor Ort, auch mit unserer Hilfe, die Grundlagen für Prosperität zu schaffen oder es wird trübe bleiben. Migration in beliebige Länder wird auch durch die UNO kein Menschenrecht und durch Zwang auf die adressierten Staaten schon überhaupt nicht.

Kelly Greenhill schreibt dazu auf Seite 19/20 „Aus zwei unterschiedlichen, aber miteinander zusammenhängenden Gründen folgt daraus, dass liberale Demokratien besonders anfällig für die Auferlegung von Kosten der Heuchelei (Erklärung folgt im Text) und für migrationsgestützte Nötigung sind. (1) Die auf Wettbewerb basierende, pluralistische und weitgehend transparente Gestaltung von Politik macht es den Angreifern leicht, das Vorhandensein und das Ausmaß eines politischen Disputs (oder Konsens) in einem Staat ohne Schwierigkeiten zu bewerten… (2) Da Demokratien mit größerer Wahrscheinlichkeit über juristisch festgelegte Menschenrechte und migrationsbezogene Verpflichtungen verfügen als ihre illiberalen Gegenspieler, sind sie entsprechend anfälliger….

Es überrascht sicherlich nicht, dass es Hinweise darauf gibt, dass freiheitliche Demokratien in den letzten fünfzig Jahren tatsächlich die beliebtesten Opfer dieser Art von Zwangsausübung waren.“ … „Wenn Ablehnung und Zustimmung aufeinanderprallen, führt dies zu Verwundbarkeit“ (S. 72).

Die Autorin ergänzt das auf Seite 24 „Es ist nunmehr ein Vierteljahrhundert her, dass Myron Weiner in ähnlicher Weise als Erster behauptet hat, dass die Entsenderstaaten weit mehr Kontrolle über ihre Auswanderer haben, als man dahin angenommen hatte, und diese wie eine ‚nationale Ressource‘ nutzen, die wie jede andere Ressource gehandhabt werden kann.

Mein Einschub (GW) an dieser Stelle: Siehe Erdogans Auftritte in Deutschland und das Stimmverhalten vieler türkischstämmiger deutscher Staatsbürger.

Wie oben beschrieben, auf das Buch von Greenhill stieß ich, weil mich die Erinnerung an den rechtsradikalen griechischen Verteidigungsminister von 2015 und dessen Flüchtlingsdrohung nicht mehr loslässt. Den letzten Tipp zum Buch gab mir ein kluger Freund, dem es einfach nur widerlich ist, sich beim Belesen nach ideologisch schmalspurigen Volksverbesserern richten zu sollen. Er ist ein Freund der Meinungs- und Gedankenfreiheit, ein Staatsbürger halt, der das Einmischen in die res publica als staatsbürgerliche Pflicht ansieht. So wie ich es auch halte.

Kelly M. Greenhill veröffentlichte „Massenmigration als Waffe“ 2010 mit der Cornell University/Ithaka N.Y.

2011 schrieb die FAZ noch in „Die neue Superwaffe“ (FAZ 22.03.2011 Gregor Schöllgen) „Ob Frau Greenhill das aus wenigen Literaturhinweisen gewonnene Bild richtig zeichnet, sei dahingestellt. Außer Frage steht, dass der Einwanderungsdruck in den betroffenen Staaten nicht selten genutzt wird, um nach innen wie außen Forderungen durchzusetzen, die mit dem eigentlichen Thema wenig oder nichts zu tun haben. Außer Frage steht auch, dass in aller Regel die den Exodus forcierenden Akteure das Geschehen bestimmen. In fast drei Viertel der hier untersuchten Fälle waren sie damit jedenfalls teilweise erfolgreich, und zwar entweder auf dem direkten Weg, nämlich durch die Überforderung der Aufnahmekapazitäten in den Zielländern oder aber durch eine mehr oder weniger kaschierte Erpressung, die sich deren moralische oder auch gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme verfolgter Menschen zunutze macht.“

Kelly M. Greenhill listet insgesamt 56 weltweite Beispiele seit dem zweiten Weltkrieg auf. Die auf 2010 folgenden demografischen Bomben wie Syrien und Nordafrika skizziert sie im Vorwort zur deutschen Ausgabe ab Seite 11 bis 13. Redaktionsschluss der deutschen Ausgabe war der 15. November 2015. Mrs. In künftigen Büchern dürfte die Völkerwanderung 2015 ff. eine größere Rolle spielen.

Greenhills Liste der demografischen Bomben ist lang. Zur Verdeutlichung dieser Prozesse widmet sie sich eingehend Castros mehrfacher Erpressung der Vereinigten Staaten, der Flüchtlingsproblematik auf dem Balkan nach 1990, der Invasion der USA in Haiti um deren demografische Invasion in die USA zu stoppen, Gaddafis demografiebomben-Erpressungen Westeuropas (mit immer zuverlässigen immensen westeuropäischer Tributzahlungen an Gaddafi) und der Nordkoreanischen Migranten im Dauerkonflikt Nordkorea-USA.

Kelly M. Greenhill führt einen für mich jedenfalls neuen Terminus ein: „Heucheleikosten“. Gemeint ist der Zwang in Demokratien die Freiheit überall zu propagieren und gleichzeitig alles zu tun, dass die dann Freien nicht alle zu den Befreiung-Rufenden kommen. Denn das halten die auf Dauer nicht aus. Die Heucheleikosten umfassen Versprechungen auf Rettung und Sicherheit, die sich immer kostenintensiv in den „Retterhaushalten“ niederschlagen. Weiter fallen unter Kosten nach Greenhill die Reputationsschäden von Demokratien und deren Politikern, die mehr bzw. das Gegenteil von dem versprechen was sie zu halten in der Lage sein werden. Hier würde ich das deutsche Versprechen auf Aufnahme zählen, welches mit dem Merkel-Selfie und diversen Deutschlandwerbespots der Deutschen Welle noch bis Ende 2016 die weltweite Runde machte.

Greenhill schreibt unprätentiös, sehr neutral. Diktaturen und Demokratien seziert sie imponierend unabhängig derer Systemformen. Dennoch kommt sie nicht umhin festzustellen, in der überwiegenden Mehrheit sind Demokratien die Adressaten demografischer Bomben. Was logischerweise immer eine Frage der vorhersehbaren Effektivität ist. Diktaturen scheren sich nicht um die Rechte ihrer Untertanen, erst recht nicht um die Rechte Fremder. An Diktaturen perlen menschrechtliche Betrachtungen ab. Damit sind Diktaturen keine lohnenswerten migrationserpresserischen Ziele. Was anschaulich zu betrachten anhand der Zielregionen vieler Verjagter ist: Die meisten wollen in eher entfernte, kulturfremde demokratische Regionen und scheuen die Flucht bspw. nach Saudi-Arabien, Katar, Iran o.ä. despotisch organsierte wohl aber kulturell heimische Nachbarländer. Alldieweil dort nichts zu holen ist und dieselben Verhältnisse wie zu Hause drohen: Menschlich einleuchtend, für Demokratien ein unabsehbares Unheil.

Demokratien können abgewählt werden und folgen sie den Wahlergebnissen nicht, mutieren sie selbst zu Diktaturen. Merkel und Co. verspielen für ein verlogenes angeblich humanes Weltbild derzeit viel Kredit bei ihrem Wahlvolk. Was dieser Welt letztlich nichts nützen wird. Das Elend wird wohl weiter gehen. Kelly M. Greenhill gibt keine Handlungsempfehlung. Das wäre zuviel verlangt. Aber sie zieht den Vorhang auf und gibt ein unverstelltes Bild der „Massenmigration als Waffe“.

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