Glück und Schönheit sind zwei Paar Schuhe. Daniel Küblböck

Der Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden!

Das Institutionenversagen 2015 darf nicht folgenlos bleiben. Das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat muss wiederhergestellt werden. Eine Enquete-Kommission ist dringend geboten!

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Im Herbst 2015 entschied die Bundeskanzlerin faktisch im Alleingang Tür und Tor einer bis heute andauernden unkontrollierten Zuwanderung aus vorwiegend archaischen Regionen zu öffnen. Emotion ging, wohlmeinend interpretiert, eindeutig vor Staatsverantwortung.

Die Bundeskanzlerin entschied im Herbst 2015 für die Exekutive (die Regierung) im Alleingang, die Legislative (das Parlament der Deutschen) fiel ihr ebenso wenig in den Arm wie das die Judikative (die dritte Gewalt) unterließ. Die Vierte Gewalt (die Medien) schließlich gebärdete als Chor von Jubelpersern statt den Alleingang der Bundeskanzlerin kritisch zu hinterfragen. Wo man hinschaute: Politbürostimmung. Den ultimativen Höhepunkt kredenzte die Bundeskanzlerin als Fusion von erster, zweiter, dritter und vierter Gewalt den Deutschen mit ihrer phlegmatischen Sicht auf angeblich nicht kontrollierbare europäische bzw. deutsche Grenzen. Im Herbst 2015 versagten die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lawine des Vertrauensverlustes setzte sich in Bewegung. Gestoppt ist sie noch lange nicht.

Streng antisemitisch sozialisiert

Deutschland und die EU wurden infolge mit Millionen Menschen konfrontiert, die zu großen Teilen weder unser Staats-, noch unser Emanzipationsverständnis besitzen. Zivilisatorische und demokratische Entwicklungen, die die Deutschen über Jahrhunderte und unter schwersten Brüchen vollzogen, können Millionen Zuwanderer nicht in Monaten oder Jahren nach-realisieren. Das ist nicht möglich. Solche Erfahrungen müssen über viele Generationen gemacht werden. Sehr viele dieser Zuwanderer sind zudem streng antisemitisch sozialisiert. Ein Umstand, der gerade die Deutschen und ihre Regierung nicht kaltlassen darf.

Die Forderung kann nur lauten: Die Institutionen dieser Republik müssen das tun, was sie jederzeit von den Bürgern dieser Republik erwarten, nämlich sich an die Gesetze halten. Natürlich genügt das allein schon lange nicht mehr, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Bereits im Herbst 2015 gab es Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine Forderung, die keine Chance auf Erfüllung haben konnte. Warum sollten die gemeinschaftlich Nichthandelnden ihr vormaliges Nichthandeln untersuchen wollen? Das konnte damals noch nichts werden. Hierzu musste erst ein neuer Bundestag gewählt werden. FDP und AfD taten sich mit dem Versprechen nach einem Untersuchungsausschuss für die Legislatur 2017-2021 in ihren Wahlkämpfen hervor.

Bekanntlich lässt das Wahlergebnis vom September einen Untersuchungsausschuss nicht wahrscheinlich erscheinen. Die Prozente von FDP und AfD geben eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag nicht her. Zumal die FDP ihr diesbezügliches Versprechen vergessen zu haben scheint. Das Parlament braucht also zusätzlichen hilfreichen Druck. Vera Lengsfeld und ihren Mitstreitern sei Dank, der Druck ist da. Und wie! Zum heutigen Tage unterschrieben mehr als 105 000 Bürger dieser Republik die „Erklärung 2018“ mit deren Forderung nach einer Kommission:

Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

- der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann

- wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.

Da bereits 50 000 Unterschriften genügen, um den Bundestag verpflichten zu können, so ein Anliegen zu debattieren, dürfte die Debatte nun auf unsere Parlamentarier furios zurollen. Dringend rate ich dabei von Gleichgültigkeit oder Herablassung ab. Jegliche Fehler solcherart würden weitere Hunderttausend Unterstützer munter werden lassen. Bereits jetzt schätze ich das Potential bis zu einer Million Bürger, die von ihren Institutionen eigentlich nur verlangen, sich an die eigenen Gesetze zu halten. Ganz einfach.

Die „Erklärung 2018“ verwendet den Begriff „Kommission“. Ich denke, die Verfasser meinen eine „Enquete-Kommission“. „Enquete-Kommissionen“ sind aus Parlamentariern und Nicht-Parlamentariern gemischte Kommissionen.

Wikipedia schreibt dazu:

„Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.

In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann." Damit wäre vorerst alles gesagt. Viele Deutsche wollen wissen, was 2015 wie ablief und sie wollen, dass die öffentliche Aufarbeitung des Institutionenversagens zu Konsequenzen führt, die ein weiteres Versagen dieser Art für die Zukunft ausschließt!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Dietmar Bartsch, Frank Schäffler.

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