Ich bin ein Berliner! John F. Kennedy

Die SPD setzt auf die Demenz der Wähler

Einfältige führen die SPD in dieser schwierigen Zeit. Carsten Schneider, seines Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist so ein Beratungsmuster für Einfalt, der seinerseits ebenso wacker auf die Demenz des Wahlvolkes setzt.

2014 untersagte er unter Androhung juristischer Schritte dem damaligen SPD-Landtagskandidaten Stefan Sandmann die Gründung der „Seeheimer Thüringen“. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Seeheimer (das waren bis vor kurzem die „gemäßigten Sozialdemokraten“ bzw. die Rechten in der SPD) wollte die Thüringer Seeheimer sich nicht gründen lassen, weil diese sich gegen den SPD-Kurs für RRG auch unter der Führung eines Linksaußenmannes positionierten! Kurt Schumacher rotiert seitdem ununterbrochen in seinem Grab in Hannover.

Schneider war und ist Protagonist der für die SPD verheerenden Tümelei mit Linksaußen und dieser Carsten Schneider wirft ausgerechnet im Deutschen Bundestag der CDU eine „Sauerei“ vor Linksaußen und AfD gleichzusetzen.

Wie einfältig muss man sein, um als Antreiber eine Koalition der eigenen Partei mit einer Partei, die in sich eine Organisationsform köcheln lässt, die sich „Kommunistische Plattform“ nennt und den Namen zum Programm hat, zu befürworten und der Union die Gleichsetzung mit einer von der Union abgelehnten Kooperation mit der AfD nicht durchgehen lassen zu wollen? Dabei hat die AfD nicht einmal eine „Nationalsozialistische Plattform“ obwohl man Teilen der AfD solche Sehnsüchte durchaus zutrauen könnte.

Es ist also so, dass die Linksaußenpartei stolz auf ihre „Kommunistische Plattform“ ist und damit klarmacht, dass es sich nicht um nur um „ein paar Irre“ handeln kann und es bei der AfD so eine Plattform nicht gibt, es sich vielleicht eher dort um mehr als paar Irre handelt? Wir werden das alles gut beobachten.

In der Kampagne gegen das drohende RRG in Thüringen warnten wir die SPD vor diesem Weg nicht nur, weil dieser Weg die SPD verschwinden lassen könnte, wir warnten auch vor dem dann kommenden Erstarken des rechten Randes. Die SPD legte die Axt an die politische Statik der Bundesrepublik und musste damit rechnen, dass die lädierte Statik andere Kräfte auf den Plan rufen würde. Genauso kam es dann und mit dem auch von der SPD nicht verhindertem Institutionenversagen im Herbst 2015 schoss die AfD geradezu in die Parlamente. Sowas kommt von sowas.

Am 9. Dezember 2014 schrieb ich der SPD ins Stammbuch „Womit sich die SPD ab sofort lächerlich macht“ und warnte sie, zukünftig die Union vor möglichen Kooperationen mit der AfD, die damals die Höcke-Auftritt mit der erwünschten Geschichtsumdrehung und Gaulands Wehrmachtsoffensive erst noch vor sich hatte, zu warnen. Auf Mitbürger mit gutem Gedächtnis könne das später nur lächerlich wirken, so wie es ja diese Woche auch tatsächlich wirkte. Carsten Schneider entblödete sich nicht und ging in die 2014 selbst gestellte Mausefalle. Hat der was genommen?

Klüger wäre er gewesen, der Union zu raten, in ihrer Partnerwahl darauf zu achten, dass mögliche Partner sowohl zum Grundgesetz stehen als auch Traditionspflege a’la Höcke und Gauland nicht zu pflegen. So wie SPD ab sofort in ihrer Partnerwahl ebenfalls auf das Grundgesetz und das Abnabeln von kommunistischer Traditionspflege bei ihren Partnern setzt.

Niemand weiß ja heute, wie sich Links- und Rechtsaußenparteien entwickeln. Rein ins oder raus aus dem Grundgesetz? Das ist die Frage, die Union und SPD gleichermaßen an ihre Partner stellen müssen!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sahra Wagenknecht, Ansgar Lange, Oskar Lafontaine.

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