NATO sucht den Super-Gegner

von Gunnar Sohn7.05.2014Außenpolitik

Eigentlich hätte die NATO nach dem Kalten Krieg aufgelöst werden müssen. Als Relikt alter Denkweisen ist das Bündnis eher eine Gefahr als ein Sicherheitsgarant.

Wer die USA oder NATO kritisiert, wer sich nicht mit der Rolle als Bündnispartner dritter Klasse abgeben will, wer kritisch hinterfragt, warum Deutschland in der NSA-Affäre als nutzloser Vasallen-Staat degradiert wird und gefälligst die Schnauze halten soll, bedient wohl automatisch antiwestliche Ressentiments oder den „deutschen Westekel”, wie es „Spiegel“-Kolumnist Georg Diez ausdrückt.

So simpel kann man das Weltgeschehen aber nicht erklären. Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser.

Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Warum steht in Paragraf 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen – also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat?

Auf der Suche nach neuen Gegnern

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die liebwertesten NATO-Gichtlinge im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ entworfen: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.

Interventionen ohne Bündnisfall

Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird.

Viele einander bedingende Faktoren spielen den politischen Akteuren in die Hand – über Generationen gefestigte Feindbilder und unkritische Medien, die vielfach ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, wie es am Wochenende auch wieder einmal die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) bewies.

Auf der Titelseite räumte man dem NATO-Generalsekretär Rasmussen genügend Platz für seine Forderungen ein: mehr Präsenz in Osteuropa, mehr Geld für Verteidigung, mehr Abschreckung, mehr Bedrohung. Von einer neuen Eiszeit zwischen Ost und West ist die Rede. Was dem Artikel gänzlich fehlt, ist eine journalistische Bewertung oder gar eine Gegenposition zu den Forderungen nach „Mehr-NATO“ von Rasmussen. Man lässt gerade noch den sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort kommen: „Wenn wir etwas gemeinsam machen, wird deutlicher, dass ein Angriff auf ein kleines Land ein Angriff auf uns alle wäre – und alle für einen einstehen“, so Rainer Arnold. Er hat seinem SPD-Kollegen und ehemaligem Verteidigungsminister Peter Struck gut zugehört, als er den denkwürdigen Satz postulierte: „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Wo bleibt die kritische Distanz?

Die Freiheit Deutschlands wird nicht in Afghanistan verteidigt, genauso wenig wie im Irak oder im Kosovo. Die Freiheit Deutschlands muss die kritische Reflexion von Medien und Bürgern sein. In der Show „NATO sucht den Super-Gegner“ führt die NATO alleine Regie – und Protagonisten sind nicht die Menschenrechte, sondern machtpolitische Interessen.

Es ist höchste Zeit für eine kritische Auseinandersetzung: Medien und Bevölkerung muss bewusst werden, welche Rollen ihnen zustehen: Den Medien als Instanz institutionalisierter Kritik und Kontrolle, die als „vierte Gewalt“ für staatliches Handeln regulierend wirken soll. Die Veröffentlichung von Kriegsrhetorik zählt jedenfalls nicht dazu. Und das Volk? War das nicht der eigentliche Souverän?

_Diese Kolumne entstand gemeinsam mit Miliana Romic._

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