Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet. Thilo Sarrazin

Der Juckeldiduckel-Datenschutz des Staates

Im Datenschutz bekleckert sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm: statt um Gesetzestreue kümmert sie sich lieber um Ablenkungsmanöver.

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Facebook-Ausstieg in der Öffentlichkeit genüsslich zelebriert und ihr Robin-Hood-haftes Engagement gegen die Datenkraken des Internets als Heldentat verkauft. Jeder Jägerzaun wurde von x-beliebigen Bürgermeistern mit großem Getöse gegen Ablichtungsversuche von Google verteidigt. Jeder Like-Button soll aus dem Netz vertrieben werden, um Mark Zuckerberg den Daten-Saft abzudrehen, mit dem er seine Milliarden über Werbung scheffelt. Wer weiß, was der sonst noch so alles mit den Informationen anstellt und eventuell sogar mit staatlichen Stellen kooperiert. Wäre ja schrecklich, wenn der Bundesinnenminister erfährt, dass ich mich auf einer literarischen Facebook-Party herumgetrieben habe und in einer Lesung der Bonner Oberbürgermeister und Miriam Meckel durch den Kakao gezogen wurden. Für diese Daten braucht man allerdings keine obskuren digitalen Ungeziefer, die sich in die Verästelungen meines heimischen Computers begeben, Mikrofon und Kamera anzapfen, um mich Tag und Nacht zu überwachen. Ein Klick auf YouTube reicht aus, um die Juckeldiduckel-Lesung im Café des Bundeskunstmuseums herunterzuladen. Das kann ich selbst entscheiden und steuern. Anders sieht es bei den verborgenen Aktionen der liebwertesten Schlapphut-Gichtlinge in den Behörden aus.

Wer haftet für Staatstrojaner?

Was der Chaos Computer Club jetzt aufgedeckt hat und in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ publizierte, ist empörend, haut mich aber nicht von den Socken. Die Software-Spionage des Staates geht weiter, als es Gesetze und das Bundestrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulassen. Die von Hackern forensisch überprüften Datenträger offenbaren die Gier von Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Privatsphäre einer „verdächtigen“ Person zu speichern. Beschränkungen von Legislative und Judikative scheinen die Schlapphut-Fraktion nicht zu stören. Zudem setzt man amerikanische Server ein und sichert den Trojaner noch nicht mal gegen Fremdsteuerungsmöglichkeiten ab. Das gesamte Szenario würde bei einem privatwirtschaftlichen Konzern für eine mediale Steinigung reichen, von dem sich der Delinquent nicht mehr erholen könnte. Aber was ist mit diesen amorphen Sicherheitsbehörden des Staates? Der Bundesinnenminister weiß von nichts, BKA fühlt sich nicht zuständig und die Parlamentarier plädieren für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der nach einigen Monaten zu keinem klaren Urteil gelangt und auf der Bundespressekonferenz kaum noch auf Interesse stößt. Am Ende versetzt man irgendeinen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand, weil der sowieso irgendwie nervte. Außer Symbolpolitik läuft da nichts vom Stapel.

Wer schützt denn nun die Freiheitsrechte des Bürgers? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulissen von BKA, LKAs und Co.? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei, wenn es um den Einsatz und den Erwerb von Spionage-Equipment geht? Welche Parlamentarier laufen auf Ballhöhe mit den Überwachungsmöglichkeiten des Staates? Und mit welchen Konsequenzen müssen jetzt Dienstherren rechnen, die gegen Verfassung und Gesetze verstoßen haben? Wie intensiv debattieren wir in den nächsten Wochen und Monaten den Bundestrojaner-Skandal, fernab von Like-Funktionen und Street View? Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Der Einsatz des sogenannten Bayerntrojaners der bayerischen Polizei zwischen 2009 und 2010 ist jedenfalls merkwürdig empörungslos über die Bühne gegangen. Die Software kam in den Städten Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zum Einsatz. Die Polizei gab als Grund an, Straftaten wie Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrug aufklären zu wollen. „Mit der Spionagesoftware kann die Polizei im Grunde alle relevanten Aktivitäten auf dem Computer ausspionieren. Die Ermittlungsbehörden nutzten unterschiedliche Verfahren, um die Spionagesoftware auf einem zu untersuchenden Computer aufzuspielen. So wurde die Software unter anderem über eine Remote-Installation aufgespielt, ein anderes Mal wurde eine Hausdurchsuchung dazu missbraucht, den Bayerntrojaner zu installieren“, berichtete der IT-Dienst Golem. Dagegen ist der Datenhunger von sozialen Netzwerken ein Kindergeburtstag. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung Angaben zu einer parlamentarischen Anfrage verweigert, ob der Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige bereits eingesetzt wurde. Ist da nachgehakt worden?

Der Staat ist ein schlechter Hüter des Privaten

Wir sollten uns also weniger mit den vermeintlichen Einflüsterungen personalisierter Werbung von Facebook oder Google herumschlagen, sondern mit der Bedrohung der Privatsphäre beschäftigen, die durch staatliches Handeln unter dem Deckmantel von Terrorgefahren gedeihen und einem Cyberwar, der vor allen Dingen in den Spionage-Hirnen von Spitzenbeamten tobt. Die sind eher an neuen Planstellen interessiert und brauchen Gründe für die Existenzberechtigung ihrer Institutionen. Wer schützt uns vor den illegalen Aktionen des Staates? Genau das ist der Ansatz der Post-Privacy-Debatte. Man sollte den Leuten nicht einreden, über Regeln und Gesetze besser geschützt zu werden, wenn sogar wegweisende Urteile des höchsten Gerichtes ignoriert werden. Das ist ein trügerischer Glaube. Das sollte man nicht gleichsetzen mit Defätismus oder Indifferenz gegenüber den Sauereien, die auch von Technologiekonzernen ausgehen. Es geht auch nicht um den Glaubenssatz: „Wenn wir alle transparent sind, wird alles schön“, so die etwas spöttische Bemerkung von Constanze Kurz in einem Interview. Es geht um die Ilse-Aigner-Hans-Peter-Friedrich-CSU-Schräglage der öffentlich artikulierten Sicherheitsrisiken, die von den wirklich schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre ablenken. Die Verteidigung des Privaten ist beim Staat in schlechten Händen. Das sollte man generell bedenken, wenn wieder über Verbote, Regulierungen, neue Überwachungsbehörden und sonstige Drangsalierungsmethoden nachgedacht wird. Das fängt beim Rauchverbot an und hört beim Bundestrojaner auf. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen. „Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Gunnar Sohn: Sina Trinkwalder ist CEO des Quartals bei Boardreport

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